Die AfD warf am 27. Juni in einer von ihr beantragten aktuellen Stunde Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) "Autoritätsverlust" vor. Sie habe einen "Schulterschluss" der Schüler-Bewegung "Fridays for Future" mit der Gruppierung "Ende Gelände" hingenommen.

Rund 1.000 Umweltaktivisten waren am 22. Juni in den Tagebau eingedrungen. Dabei wurden laut Polizei, die diese Proteste als gesetzeswidrig bezeichnete, 16 Beamte verletzt. Unter den Aktivisten waren überwiegend Anhänger der Anti-Braunkohle-Bewegung "Ende Gelände", die mit Aktionen des zivilen Ungehorsams für einen sofortigen Kohleausstieg in Deutschland und für Klimagerechtigkeit weltweit eintritt.

Die Polizei schließt nicht aus, dass darunter auch einige wenige "Fridays for Future"-Anhänger gewesen sein könnten. Beide Bewegungen hatten sich im Vorfeld gegenseitig eine ideelle Unterstützung beim Demonstrieren für mehr Klimaschutz zugesichert. Am 21. Juni hatten in Aachen rund 36.000 Teilnehmer bei "Fridays for Future" friedlich protestiert, ohne dass es zu Zwischenfällen kam.

Gebauer weist AfD-Kritik zurück

Gebauer wies die Kritik der AfD als "abwegig und absurd" zurück. Sie sei sich ihrer Fürsorgepflicht für die Schüler bewusst, weshalb sie auch einer Bitte der Polizei nachgekommen sei, im Vorfeld über die Bezirksregierung Köln eine E-Mail an die Schulen weiterzuleiten. Darin habe die Polizei darum gebeten, die Schüler dafür zu sensibilisieren, sich von gewaltbereiten Gruppierungen fernzuhalten.

Das Verhalten der Schüler außerhalb der Schule unterliege aber nicht der Verantwortung der Schulpolitik, machte die Ministerin deutlich und betonte: "Gewalt bei Demonstrationen ist falsch und abzulehnen." Es sei aber nicht Aufgabe der Schulministerin, Einschätzungen zu Demonstrationen vorzunehmen. Auch sei es nicht Aufgabe der Schulen, politisches Engagement zu lenken.

Lehrergewerkschaft: Minsterin nicht "Mutter der Nation"

Die Gewerkschaft Lehrer NRW stellte sich an die Seite der Ministerin. Diese sei nicht die "Mutter der Nation" und habe den Kindern nicht vorzuschreiben, was sie zu denken und wie sie sich zu verhalten hätten, betonte deren Vorsitzende Brigitte Balbach. Die Gesellschaft müsse Kindern die Bildung einer eigenen Haltung und freien Meinung ermöglichen und ihnen eigene Entscheidungen zubilligen.

"Zu diesem Prozess gehört auch zu erkennen, welche Form des Protests legitim ist und wo sich Schüler womöglich von einer Gruppierung wie Ende Gelände vereinnahmen lassen", sagte Balbach weiter. Die große Mehrheit der "Fridays for Future"-Demonstranten scheine mit dieser Herausforderung verantwortungsvoll umzugehen.