Bielefeld (epd). Der Friedensbeauftragte der westfälischen Kirche, Heiner Montanus, hat von den Kandidaten zur EU-Wahl ein klares Bekenntnis gegen Rüstungsausgaben gefordert. Mit der kürzlich beschlossenen Ausgabe von 13 Milliarden Euro engagiere sich Europäische Union erstmals in ihrer Geschichte "als Financier der Rüstungsindustrie", kritisierte der Theologe in einer am 9. Mai in Bielefeld veröffentlichten Erklärung. Mit den Geldern sollten bewaffnete Drohnen und Massenvernichtungswaffen entwickelt und produzieren werden. Statt in Waffen solle Europa jedoch lieber in Frieden investieren, mahnte Montanus.
"Rüstungshaushalt bedient sich beim Friedenshaushalt"
Die enormen Summen würden im zivilen Bereich fehlen, warnte der Friedensbeauftragte. Der Rüstungshaushalt bediene sich beim Friedenshaushalt. Ausgaben für die zivile Gewaltprävention seien zugleich drastisch gekürzt worden. Statt Ausgaben für mehr Waffen seien Investitionen in Bildung, in die Kranken- und Altenpflege sowie in die Integration von Flüchtlingen sowie in konsequenten Klimaschutz nötig.
"Als Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche von Westfalen fordere ich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament auf, sich gegen Rüstungsausgaben zu bekennen", erklärte Montanus. "Und dann nach der Wahl im neu zusammengesetzten Parlament bei der erforderlichen erneuten Abstimmung über den Mehrjährigen Finanzrahmen die Rüstungsausgaben abzuwählen." Am 26. Mai wählen in Deutschland die Bürger die Abgeordneten für das Europäische Parlament.