Berlin, Düsseldorf (epd). Gemeinsam mit dem Verein Pro Asyl hat die Düsseldorfer Rockband "Die Toten Hosen" dem Bundestag mehr als 40.000 Unterschriften gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit übergeben. "In unserem Land haben Menschen Angst", sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), bei der Entgegennahme der Unterschriftensammlung am 20. März in Berlin. Sie begrüßte die Aktion als "Appell an die Humanität".
"Appell an die Humanität"
Unter dem Motto "Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus" hatten "Die Toten Hosen" Besucher ihrer Konzerte dazu aufgerufen, gegen Rassismus und Rechtspopulismus Stellung zu beziehen. Bei 37 Auftritten kamen so 41.501 Unterschriften zusammen. Mitarbeiter von Pro Asyl hätten die Konzertbesucher zudem in Informationsgesprächen aufgeklärt, sagte Breiti, Gitarrist der Band. Für ihn sei die Unterschriftensammlung eine "Kampagne für das friedliche Zusammenleben".
Roth sagte, dass sich Bürger für ein offenes Europa aussprechen, sei aktuell besonders wichtig. Die Grünen-Politikerin verwies unter anderem auf die Drohung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer zu bestrafen. "Das europäische Wertefundament stirbt, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken", warnte sie.
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte, Deutschland müsse "in einem zerbröselnden Europa der Fels in der Brandung sein und das Recht auf Asyl verteidigen". Pläne, Schutzsuchende zurück nach Südeuropa zu schicken, bezeichnete er als "Wasser auf den Mühlen der Rechtspropaganda". Stattdessen müsse sich Deutschland solidarisch mit den EU-Grenzstaaten zeigen. Europäische Binnengrenzen dichtzumachen, sei illegal.
Gegen Verschärfung des Asylrechts
In Deutschland gebe es jährlich rund 2.000 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, sagte Burkhardt. "Dieser Rassismus trifft die Menschen in ihrem Menschsein, in ihrer Menschenwürde", kritisierte er. Die Unterzeichner setzten sich daher für eine konsequente Aufklärung und Ahndung rassistisch motivierter Gewalt ein. Zudem müssten die Opfer die Chance haben auszusagen. Für diese Menschen sei daher ein Bleiberecht notwendig.
Die Unterzeichner fordern die Politik darüber hinaus auf, das Asylrecht nicht zu verschärfen und aktiv gegen rassistische Stimmungsmache einzutreten. Bundestags-Vizepräsidentin Roth kündigte an, die Unterschriften schnellstmöglich an den zuständigen Innenausschuss weiterzugeben.