Düsseldorf (epd). Die Polizei hat im Hambacher Wald zwischen 2015 und 2018 insgesamt 1.674 Straftaten erfasst. Dazu zählen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzungen und Landfriedensbruch, wie aus einem am 14. Februar im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgelegten Bericht von Innenminister Herbert Reul (CDU) hervorgeht. Die Zahl von politisch links motivierten Tatverdächtigen stieg demnach von 68 im Jahr 2015 auf zuletzt 241. Die Polizei hatte allein von Anfang Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 mehr als 1.500 Einsätze im Hambacher Forst und im Umland.
Die Zahlen könnten sich durch Nachmeldungen oder Korrekturen noch ändern, hieß es. Während im Jahr 2015 von den insgesamt 670 gezählten Delikten 526 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz waren, verringerte sich diese Zahl in den folgenden Jahren deutlich. Im Jahr 2018 listete die Polizei 667 Vergehen im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst auf. Nahezu die Hälfte davon waren Gewaltdelikte wie Widerstandshandlungen (218) und Körperverletzungen (49). Verstöße gegen das Versammlungsgesetz machten nur noch 25 Vergehen aus.
Veränderte Form des Protests
Die Form des Protests im Zusammenhang mit dem Tagebau im rheinischen Braunkohlerevier habe sich verändert, erklärte das Innenministerium. Seit 2016 richteten sich Angriffe und Gewalttaten vermehrt auch gegen Mitarbeiter des Essener Energieunternehmens RWE, die sich in der Nähe des Waldes aufhalten. Der meist "überfallartige Bewurf mit Steinen und Pyrotechnik sowie der Beschuss mit Zwillen" seien regelmäßig festzustellen und führten immer wieder zu potenziell lebensgefährlichen Situationen und Verletzungen bei RWE-Mitarbeitern und Polizisten.
Zudem habe sich die Besetzerszene verändert, zu der mittlerweile Autonome aus ganz Deutschland und Europa gehörten. Der Bericht spricht von einer "gewalt- und zerstörungsaffinen Straftätergruppe", die menschenverachtend und herabwürdigend mit der Polizei umgehe. Das zeige sich etwa in dem massiven Bewurf von Beamten mit Fäkalien. Eine weitere Eskalationsstufe sei die Nichteinhaltung einer Weihnachtsruhe im vorigen Jahr gewesen, während der teils vermummte Täter unter anderem Steine auf Polizisten und RWE-Mitarbeiter warfen.
Der Hambacher Wald im Kreis Düren gilt als Symbol des Widerstands gegen den Kohle-Abbau. Die RWE Power AG wollte ursprünglich vom 14. Oktober an die Hälfte des noch stehenden Waldes roden. Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängte jedoch einen Rodungsstopp, bis über eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus entschieden ist. Die Entscheidung wird für Mitte März erwartet.