Berlin, Düsseldorf (epd). Umweltverbände haben eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission angemahnt. Deutschlands Ausstieg aus der Kohle müsse umgehend mit Abschaltungen im Rheinischen Revier starten, damit der Kompromiss der Kohlekommission erfolgreich ist, erklärten Vertreter von Greenpeace, BUND und Deutschem Naturschutzring (DNR) am 18. Februar in Berlin.
Die Verbände verlangen außerdem, analog zur Gesetzgebung für den Strukturwandel, bis Mai auch Eckpunkte für ein Gesetz zum Kohleausstieg vorzulegen und zügig zu verabschieden. "Strukturhilfen und Klimaschutz müssen verzahnt sein", erklärte der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger.
Kritik an Bergbaukonzernen
Die Umweltverbände werfen den Bergbaukonzernen LEAG und RWE vor, trotz des Kohlekompromisses weiterhin Fakten zu schaffen und die Zerstörung von Dörfern voranzutreiben. Die Bundesregierung forderten sie auf, sich schnellstmöglich mit dem Energiekonzern RWE darauf zu verständigen, im Rheinischen Revier drei Gigawatt der ältesten Braunkohleblöcke der Kraftwerke Niederaußem und Neurath ab 2020 bis spätestens 2022 vom Netz zu nehmen.
Zugleich warnten die Umweltverbände davor, "den mühsam errungenen Kohlekompromiss zu zerreden". Greenpeace, BUND und der Dachverband DNR waren Mitglieder der Kommission, die Ende Januar ihre Vorschläge zum Klimaschutz vorstellte und unter anderem einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgeschlagen hatte.
"Wenn der Kohleausstieg jetzt sehr schnell im Westen startet, ist das das richtige Signal, um den offenen Konflikt um das Tempo beim Klimaschutz, den Erhalt des Hambacher Walds und der bedrohten Dörfer zu entschärfen", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Die Bundesregierung müsse jetzt verbindlich regeln, dass die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke von RWE bis spätestens 2022 vom Netz gehen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte den Angaben zufolge vor wenigen Tagen angekündigt, nur 2,4 Gigawatt anstatt der vereinbarten drei Gigawatt stilllegen zu wollen.