Düsseldorf (epd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung appelliert an die Bundesregierung und den Energiekonzern RWE, die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umzusetzen. "Nun müssen alle Akteure die Ärmel hochkrempeln und ihre Hausaufgaben machen", schreibt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem am 13. Februar im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgelegten Bericht. Die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" müssten entschlossen umgesetzt werden. Im Wirtschaftsausschuss wurden am 13. Februar nach dem Bericht der Landesregierung rund 40 Sachverständige zum Strukturwandel im rheinischen Revier angehört.
"Es gibt noch eine Menge zu tun, damit aus der Jahrhundertherausforderung auch eine Jahrhundertchance für Nordrhein-Westfalen werden kann", heißt es in dem Bericht des Wirtschaftsministeriums. Dazu müsse der Bund die erforderlichen Mittel langfristig und verlässlich zur Verfügung stellen. Für das geplante "Rheinische Zukunftsrevier" werden demnach in den kommenden 20 Jahren rund 15 Milliarden Euro benötigt. Die Kohlekommission hatte in ihrem Ende Januar vorgelegten Abschlussbericht einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 empfohlen.
RWE sieht Bund in der Pflicht
Auch den Essener Energiekonzern RWE sieht die Regierung in der Pflicht, Entwürfe für eine neue Planung für die von ihm betriebenen Tagebaue vorzulegen. Dazu gehörten auch Vorschläge zum Erhalt des Hambacher Forstes und zu den geplanten Umsiedlungen von Dörfern in den Tagebauregionen. Die Landesregierung werde ihre Entscheidungen nach den Verhandlungen zwischen dem Bund und RWE anpassen, hieß es in dem Bericht. Den Dialog mit Bürgern, die von Umsiedlung betroffen sind, werde das Land fortsetzen und vertiefen.
Für die Zukunft stehe ein Neustart im rheinischen Revier an, das zu einer Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung, klimaneutrale Industrie sowie Mobilität und Wohnen der Zukunft werden solle, erklärte das Ministerium. Dazu zählten etwa Forschungen zum autonomen Fliegen und die Zukunft des Flugverkehrs in Aachen-Merzbrück, die Ansiedlung einer Batterieproduktion für Elektro-Fahrzeuge sowie der Umbau von Kohle- zu Gaskraftwerken.
DGB fordert mehr Eigeninitiative der Landesregierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mehr Eigeninitiative der Landesregierung. "Sich auf eine moderierende Rolle zurückzuziehen, reicht nicht aus", erklärte die nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Anja Weber. Die Landesregierung müsse gemeinsam mit den Akteuren vor Ort und den Sozialpartnern die Ausrichtung des Strukturwandels festlegen und mit einer Industrie- und Energiestrategie koppeln. "Wichtig wäre zum Beispiel, von vornherein in der Projektplanung soziale Kriterien zu verankern, zum Beispiel die aktuellen und zukünftigen Arbeitsplatzeffekte und die Tarifbindung", forderte die Gewerkschafterin.
Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) forderte zudem klare Ziele zum Ausbau der regenerativen Energien. Die Braunkohlereviere und Steinkohlestandorte könnten mittels innovativer Technologien zu Modellregionen für die Energiewende werden. "Es reicht nicht, nur 15 Milliarden Euro als Strukturhilfen zu verteilen, um dann beim Klimaschutz wieder in Agonie zu versinken", mahnte der Verbandsvorsitzende Reiner Priggen.