Berlin (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert rasche Investitionen in Bildung und Infrastruktur und von allen Bundesländern die Einrichtung zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für Flüchtlinge. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Uwe Brandl (CSU), und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnten vor einer Benachteiligung ländlicher Regionen in Deutschland. Sie sagten bei der Vorstellung der Bilanz 2018 und des Ausblicks 2019 am 3. Januar in Berlin, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, müsse für gleichwertige Lebensverhältnisse beherzt eingetreten werden.
Bilanz bei Integration "ernüchternd"
Mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen sprach Verbandspräsident Brandl, der auch Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg ist, von einer "ernüchternden" Bilanz. Nur zehn Prozent dieser Menschen seien in Lohn und Brot. Noch immer hake es bei der Anerkennung von Abschlüssen. Die große Mehrheit sei nach wie vor auf Transferleistungen angewiesen.
Bund und Länder müssten die Kosten für geduldete und für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber übernehmen, die weder ausreisen noch abgeschoben werden können, fordert der Städte- und Gemeindebund. Die finanziellen und personellen Mehrbelastungen für deren Versorgung hinderten die Kommunen daran, sich auf Menschen mit einer guten Bleibeperspektive zu konzentrieren.
Der Städte- und Gemeindebund erwartet von allen Bundesländern, dass sie sogenannte Anker-Zentren einrichten. Abgelehnte Asylbewerber und solche mit unklarer Bleibeperspektive dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern müssten in solchen Zentren bleiben, bis ihre Verfahren abgeschlossen seien. Bisher gebe es aber nur sieben solcher Zentren in Bayern, Sachsen und im Saarland, bemängelt der Kommunalverband.
Der kommunale Investitionsrückstand habe im vergangenen Jahr einen traurigen Rekord von 159 Milliarden Euro erreicht. "Obwohl die Steuerquellen sprudeln und vieles unternommen wird, fühlen sich die Menschen in Deutschland in manchen Gegenden abgehängt", erklärten Landsberg und Brandl. Sie betonten: "Wo der Bus nur einmal am Tag fährt, die Ärzte sich zurückziehen, die Schulen in schlechtem Zustand und die Arbeitsplätze sehr weit entfernt sind, ist dies nachvollziehbar."
Kritik an Fülle von Bauvorschriften
Als eines der Investitionshemmnisse nannte Hauptgeschäftsführer Landsberg die Bürokratie. Allein die Zahl der Bauvorschriften habe sich in den vergangenen Jahren vervierfacht. Bundesweit seien im vergangenen Jahr nur 284.000 neue Wohnungen gebaut worden; es würden aber pro Jahr 400.000 zusätzliche Wohnungen benötigt.
Den Kindertagesstätten fehle es an Platz, Personal und Geld. Beim Ausbau von Bahnstrecken dauere ein Kilometer gar bis zu acht Jahren. Bei der Digitalisierung wolle jeder 5G, doch niemand Masten vor der Haustür haben, monierte er. Brandl warnte davor, ländliche Regionen durch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Breitbandausbau weiter zu benachteiligen.
Der "Scheinwerfer" dürfe nicht nur auf die Großstädte gerichtet werden, mahnte Landsberg und betonte, dass laut Umfrage nur 16 Prozent der Bevölkerung in einer Großstadt leben wollten, die Übrigen bevorzugten Dörfer oder Kleinstädte.