Dortmund (epd). Die Stadt Dortmund verlangt von Obdachlosen künftig keine Verwarngelder mehr. "Wir sind eine Stadt, die Arme nicht ausschließt. Wir sind inklusiv, wir wollen niemanden ausschließen", erklärte Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) am 28. November. Leider sei es aber so, dass es mit Blick auf bestimmte Punkte in der Stadt zahlreiche Beschwerden von Anwohnern etwa wegen Lärm oder Dreck gegeben habe. "Das gab Anlass zur Intervention, und dafür haben wir nach einem festgeschrieben Rechtsrahmen gearbeitet."
Das verhängte Bußgeld bezeichnete der Oberbürgermeister als äußerste Lösung. Zunächst sei alles dafür getan worden, die Betroffenen für Hilfsangebote wie Schlafstellen und Beratungen zu interessieren, erklärte er. "Wir haben festgestellt, dass die Knöllchenregelung unwirksam ist." Sie sei kein Instrument, um das Problem zufriedenstellend zu lösen, zumal die Bußgelder in der Regel von den Betroffenen gar nicht bezahlt werden könnten. Der Ordnungsdienst der Stadt werde Obdachlose in der Stadt künftig noch intensiver auf Hilfsangebote aufmerksam machen.
Die Stadt behält sich nach eigenen Angaben vor, auch künftig in Einzelfällen wegen unerlaubten Übernachtens im Freien Platzverweise auszusprechen. Die Besuche von sogenannten Problemörtlichkeiten durch Mitarbeiter des Ordnungsdienstes hätten gezeigt, dass die meisten Verstöße von einer Kerngruppe bestimmter Obdachloser ausgingen. Dieselben 69 Menschen hätten allein in diesem Jahr für 70 Prozent aller Verstöße gesorgt.
Sierau unterstrich die Unterbringungspflicht der Stadt von Menschen ohne Unterkunft. Das bestehende Versorgungssystem in der Stadt sei bereits einem Check unterzogen worden. Im Gespräch mit Vereinen und Initiativen habe man sich unter anderem darauf verständigt, bestehende Angebote bedarfsgerecht zu verändern, etwa kleinere Schlafräume statt Schlafsäle anzubieten und stärker auf besondere Zielgruppen wie junge Erwachsene ohne Wohnung oder drogenabhängige Obdachlose einzugehen. Für junge Wohnungslose sind zudem besondere Straßensozialarbeiter im Einsatz.