Die Diakonie Deutschland hat am 28. November Empfehlungen zum Umgang der eigenen Einrichtungen mit Rechtspopulisten veröffentlicht. Sich nicht provozieren zu lassen, die eigene Haltung unmissverständlich zu äußern und klare Grenzen zu ziehen, sind zentrale Leitlinien. Projektleiter Thomas Schiller sagte: "Wir müssen klare Kante zeigen, dürfen aber auch nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird."

Auch Konsequenzen bis zur Kündigung von Mitarbeitern oder der Auflösung von Verträgen mit Klienten seien für den evangelischen Wohlfahrtsverband nicht tabu und in Einzelfällen bereits erfolgt. Die Empfehlungen kämen im Verband sehr gut an, sagte Schiller.

Die Diakonie ist neben der katholischen Caritas einer der beiden größten Wohlfahrtsverbände in Deutschland. Ihre Einrichtungen versorgen rund zehn Millionen Menschen. Die Broschüre wendet sich an alle Beschäftigten und Leitungsorgane des Verbandes, der rund eine halbe Million hauptamtliche Mitarbeiter und 700.000 Ehrenamtliche beschäftigt.

Keine pauschalen Antworten

Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, betonte, es gebe keine pauschalen Antworten auf die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus. Häufig werde man im Einzelfall entscheiden müssen. Wo möglich, wolle man Menschen, die sich abgewendet hätten, für die Demokratie zurückgewinnen.

Leitungen und Mitarbeiter müssten wissen, was zu tun sei, wenn etwa ein Beschäftigter einen Aufkleber mit der Aufschrift "Todesstrafe für Kinderschänder" auf dem Auto habe, sagte Lilie. Andere Beispiele seien Pflegebedürftige, die sich nicht von einer "russischen Schlampe" anfassen lassen wollten, oder Äußerungen wonach Flüchtlinge alles bekämen und Deutsche nichts.

Wo immer möglich solle die Diakonie Skandalisierungen mit Sachlichkeit und Fakten begegnen, heißt es in dem Papier. Im politischen Umfeld sei darauf zu achten, dass Diakonie-Angehörige nicht von AfD-Politikern für deren Zwecke instrumentalisiert würden.

Klare Grenzen zum Rechtspopulismus ziehen

Für die Arbeit mit Klienten, Angehörigen und für den Umgang mit den eigenen Mitarbeitern besteht die Diakonie darauf, klare Grenzen zum Rechtspopulismus zu ziehen. Problematische Vorgänge dürften nicht heruntergespielt werden. Kein Patient, Klient, Angehöriger oder Mitarbeiter habe das Recht, rassistische, antisemitische oder diskriminierende Verhaltensweisen an den Tag zu legen. Diakonie-Präsident Lilie sagte: "Diese Leute haben bei uns keinen Platz."

Haltung zeigen und den Zusammenhalt unter den Mitarbeitenden zu fördern, lauten die Empfehlungen für die Einrichtungen. Die Leitungen sollen Beschäftigte darin unterstützen, im Umgang mit rechten Positionen mehr Sicherheit zu gewinnen. Das gelte auch für das Verhalten in sozialen Medien. Kritik müsse man aber aushalten, heißt es in der Empfehlung.

Bei Spenden sei das entscheidende Kriterium, dass die Spender die Werte der Diakonie akzeptieren. Ein Hilfswerk dürfe eine Spende annehmen, müsse es aber nicht. Lilie erklärte, "vergiftete Spenden" würden nicht angenommen. Das sei etwa der Fall, wenn jemand nur für Deutsche spenden wolle.

Ende vergangenen Jahres hatte die Ablehnung einer AfD-Spende an eine Tafel für Bedürftige durch die Diakonie Mitteldeutschland für Diskussionen gesorgt. Die Diakonie hatte die Zurückweisung der Spende damit begründet, dass sie sich vom Menschenbild der AfD klar abgrenzen wolle.