Berlin (epd). Die Unionsfraktion will den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die dafür notwendige Unterstützung von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten sei bereits zusammengekommen, teilte der Mietrechtsexperte und Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) am 18. Februar in Berlin mit. 190 Unions-Abgeordnete unterstützen Luczak zufolge den Vorstoß. 178 Bundestagsabgeordnete müssten es mindestens sein.
Auch die FDP will sich Luczak zufolge an der Klage beteiligen und sammele derzeit Unterschriften. Union und FDP sehen im Berliner Mietendeckel einen unzulässigen Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und halten ihn daher für verfassungswidrig. Die Klage soll Luczak zufolge in sechs bis acht Wochen beim Verfassungsgericht eingereicht werden.
Mit dem sogenannten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats in Berlin sollen die Mietpreise für fünf Jahre eingefroren werden. Damit würden Mieterschutz-Regelungen des Bundes wie etwa die Mietpreisbremse oder die Kappung der Modernisierungskosten vom Land Berlin außer Kraft gesetzt, argumentieren die Befürworter der Normenkontrollklage. Dies werde vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, erklärte Luczak.