Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Evangelischen Presseverband Ost e.V. (nachfolgend EPV Ost) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der EPV Ost nicht an, es sei denn, der EPV Ost hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung beim EPV Ost aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Sollten auf der Website vom EPV Ost Fehler in den Angaben zum Sortiment enthalten sein, werden Sie von uns gesondert darauf hingewiesen und erhalten automatisch ein entsprechendes Gegenangebot. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden.

Der EPV Ost bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

§ 3 Widerruf

Sie können Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen, schriftlich (an Evangelischer Presseverband Ost e.V., Pressehaus / 1109, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin), per Fax an 030/283039-13 oder per E-Mail an matthias.deffke@epd.de oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Belehrung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der jährliche Abo-Preis ist mit Beginn des Abonnements ohne Abzug von Skonto fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten Voraussetzungen) oder Lastschriftverfahren zahlen.

Eine Vorkasseaufforderung zu versenden steht im Ermessen des EPV Ost, wenn der Einzelfall dafür spricht, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der EPV Ost berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich.
Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom EPV Ost anerkannt sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des EPV Ost.

§ 9 Mängelhaftung

Werden einzelne Ausgaben nicht geliefert, kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Schadenersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Insbesondere haftet der EPV Ost nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des EPV Ost ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern der EPV Ost fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht.


Berlin, 28. Februar 2018