Berlin (epd). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat zum Holocaust-Gedenktag vor den Feinden der Demokratie gewarnt. Es gäbe in der Gesellschaft und in den Parlamenten wieder Kräfte, "die den Holocaust relativieren und die das Holocaust-Mahnmal im Herzen der deutschen Hauptstadt schmähen", erklärte Müller am 25. Januar in Berlin. "Diese Leute formulieren geschickt am Rand des Zulässigen, und sie lassen oft das Gerede vom ‚Man wird doch noch sagen dürfen‘ folgen", ergänzte der SPD-Politiker. Damit verstießen diese Menschen gegen den Grundkonsens der Einordnung des Holocaust als singuläres Verbrechen.
Müller bezeichnete diese politische Entwicklung als alarmierend. Der Rechtsstaat müsse deshalb "alle seine Mittel einsetzen, den Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie, Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Antisemiten entschieden entgegenzutreten". Nicht nur der Fall der rechtsextremistischen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und der noch nicht zu Ende gebrachten Aufarbeitung mache dies deutlich.
Müller unterstrich, "Freiheit und Demokratie müssen durch unseren Staat und durch eine wachsame und engagierte Zivilgesellschaft immer wieder von neuem verteidigt werden". Nur die freiheitliche Demokratie sei der Garant dafür, dass alle Menschen sich frei entfalten und ihr eigenes Leben können.
Der Regierende Bürgermeister sagte weiter, das nationalsozialistische Deutschland habe "in historisch beispielloser Weise Menschen ausgegrenzt und vernichtet". Daran immer wieder zu erinnern, "ist unsere Pflicht den nachfolgenden Generationen gegenüber".
Der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, kurz Holocaust-Gedenktag, wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog proklamiert und auf den 27. Januar festgelegt. An diesem Tag war 1945 das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von sowjetischen Truppen befreit worden. Die Vereinten Nationen riefen 2005 den 27. Januar als "Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust" aus. Seit 2006 wird er weltweit begangen. Der Deutsche Bundestag wird in diesem Jahr am 31. Januar der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Veranstaltung mit dem israelischen Historiker Saul Friedländer gedenken.