Erfurt (epd). Einen Tag nach seiner Vorstellung ist der CDU-Entwurf für ein Landesintegrationsgesetz vom Thüringer Flüchtlingsrat scharf kritisiert worden. Gegen jede vernünftige Vorstellung von Integration beharre die Thüringer Union auf Sondergesetze, Repressionen und Strafen von bis zu 50.000 Euro, bemängelte die Hilfsorganisation am 24. Januar in Erfurt. Zudem sei das Papier nahezu wortgleich vom bayerischen Integrationsgesetz der CSU abgeschrieben, so der Flüchtlingsrat.
Die Forderungen nach Sanktionen gingen dabei viel weiter als das bestehende Instrumentarium des Bundes wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Thüringer CDU wolle sich mit der bayrischen Vorlage profilieren, in der bereits keinerlei Rücksicht auf die Expertise von Wissenschaft und Migrantenorganisationen genommen werde, sagte Martin M. Arnold vom Flüchtlingsrat. In Anbetracht des bereits vorhandenen Thüringer Integrationskonzeptes sei der Gesetzesentwurf handwerklich schlecht und überflüssig.
Voll von rhetorischem Populismus greife das CDU-Gesetz scheinbar gezielt die Floskeln flüchtlingsfeindlicher Debatten auf. Im dritten Jahr in Folge würden die Zahlen ankommender Flüchtlinge stark sinken, zudem habe sich die Bundesregierung auf eine Obergrenze geeinigt. Dennoch sei im Papier der Thüringer CDU von einem "Massenzustrom" die Rede. Dem gegenüber stünde die "abendländische Leitkultur", die als Maßstab und Ziel von Integration scheinbar eine "Pflicht zum Deutschen" postuliert, so Arnold.
Dass sich hier stark nach rechts geneigt werde, wundere nicht, "ist doch Fraktionschef Mike Mohring als Teil des Bundesparteivorstandes der CDU maßgeblich mitverantwortlich für die verpasste Integrationspolitik sowie die Zustimmung zu Seehofers ausgrenzender Flüchtlingspolitik", hieß es vom Flüchtlingsrat abschließend.