Karlsruhe (epd). Glückwünsche und Blumen zur Wahl: Die Theologin Heike Springhart ist künftig das Gesicht der Evangelischen Landeskirche in Baden. Nach einem aufregenden Vormittag sei sie erleichtert und „dankbar für das am Ende klare Ergebnis“, sagte Springhart bei einer digitalen Pressekonferenz: „Das war aus meiner Sicht ein Krimi.“ Die Pforzheimer Pfarrerin wurde am 17. Dezember im dritten Wahlgang mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Landessynodalen gewählt. Sie setzte sich gegen den Wiesbadener Dekan Martin Mencke durch, der in den ersten beiden Wahlgängen nur knapp hinter ihr gelegen hatte.

Als erste Frau im badischen Bischofsamt wird sie Nachfolgerin des amtierenden Landesbischofs Jochen Cornelius-Bundschuh (64), der Ende März in den Ruhestand geht. Im April wird dann die 46-jährige habilitierte Theologin an der Spitze der badischen Landeskirche stehen, als Repräsentantin von rund 1,1 Millionen Protestanten in Baden von Wertheim im Norden bis zum Bodensee im Süden.

50 Jahre nach Amtseinführung der ersten Pfarrerin in Baden

Sie sei sich der hohen Verantwortung des Amtes bewusst und freue sich auf ein vertrauensvolles Miteinander von Synode und Kirchenleitung, sagte Springhart. Bereits jetzt sei sie in engem Kontakt mit Cornelius-Bundschuh.

Als eine der Ersten gratulierte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus: Springhart übernehme eine „große und beglückende Aufgabe und ein reizvolles Amt“, sagte Kurschus vor der digital tagenden Wahlsynode. Mit ihrer Liebe zur Theologie, zu den Menschen und zur Kirche werde Springhart ein Segen in dem geistlichen Leitungsamt sein.

Die Wahl von Heike Springhart sei zudem eine „wunderbare Bestätigung“ für die badische Landeskirche, die in diesem Jahr „50 Jahre rechtliche Gleichstellung von Pfarrerinnen und Pfarrern“ feiert, sagte die Ratsvorsitzende. Fast auf den Tag genau vor 50 Jahren wurde am 19. Dezember 1971 mit Hilde Bitz die erste Frau in Baden ins Pfarramt eingeführt.

Der amtierende Landesbischof Cornelius-Bundschuh gratulierte seiner Nachfolgerin. Mit ihrer Kandidatur habe sie gezeigt, was zentral für die Zukunft der Kirche sei: „Das Miteinander in der Vielfalt der Gaben, Erfahrungen und Traditionen, von Ehrenamt und beruflich Tätigen, der Leitungsorgane, in der Ökumene“.

Die Theologin leitete von 2010 bis 2019 das Theologische Studienhaus Heidelberg und lehrte an den Universitäten Bochum, Heidelberg und Zürich. Seit 2016 ist sie Mitglied der Kammer für Theologie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Karlsruhe (epd). Die Evangelische Landeskirche in Baden bekommt erstmals eine Landesbischöfin. Die Heidelberger Theologin Heike Springhart (Jahrgang 1975) erhielt bei der Wahl in der Landessynode die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Springhart wird im April die sechste Frau an der Spitze einer evangelischen Landeskirche.

An der Spitze der Evangelischen Kirche von Westfalen steht seit 2012 Präses Annette Kurschus, die seit November auch Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) ist seit 2018 Kristina Kühnbaum-Schmidt. Als Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck amtiert seit 2019 Beate Hofmann. Dorothee Wüst ist seit Anfang März 2021 Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche der Pfalz. Die Evangelisch-reformierten Kirche hat seit September mit der Theologin Susanne Bei der Wieden erstmals eine Kirchenpräsidentin.

Zudem bildet Kurschus mit der Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, und der Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs als Kurschus' Stellvertreterin seit November ein weibliches Führungs-Trio in der EKD. Fehrs steht nicht an der Spitze einer Landeskirche, sondern des Sprengels Hamburg-Lübeck der Nordkirche. Sie ist Nachfolgerin der weltweit ersten lutherischen Bischöfin Maria Jepsen, die 2010 nach 18 Dienstjahren zurückgetreten war.

Fulda (epd). Die Thüringerin Kristin Jahn wird neue Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Die 45 Jahre alte Superintendentin des Kirchenkreises Altenburger Land tritt zum Februar nächsten Jahres die Nachfolge von Julia Helmke an, wie der Kirchentag am 18. Dezember nach einer digitalen Sondersitzung des Präsidiums mitteilte. Helmke war bereits zum 1. Oktober zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zurückgekehrt.

Die Theologin und promovierte Literaturwissenschaftlerin Jahn stammt aus der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), wo sie seit 2017 als Superintendentin den Kirchenkreis Altenburger Land leitet. Vorherige Stationen waren die Stadtkirchengemeinde Wittenberg sowie die Gemeinde Vachdorf/Meiningen in Thüringen. 2019 hatte Jahn beim Abschlussgottesdienst des Kirchentages auf der Seebühne im Dortmunder Westfalenpark gepredigt.

Als Generalsekretärin übernimmt Kristin Jahn die Führung im sechsköpfigen Vorstand des Kirchentages, dem sogenannten Kollegium, und Verantwortung für die Mitarbeitenden an den Standorten Fulda und in Nürnberg, der Gastgeberstadt des Kirchentages 2023. 2025 findet der Kirchentag in Hannover statt.

Der Deutsche Evangelische Kirchentag wurde 1949 als christliche Laienbewegung gegründet. Er findet in der Regel alle zwei Jahre statt und bringt Zehntausende vor allem junger Christen zusammen.

Sinzig (epd). Renate Pilz ist nicht nach Weihnachten zumute. „Ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr“, seufzt die 82-Jährige aus dem rheinland-pfälzischen Sinzig. Als in der Nacht auf den 15. Juli die Flut kam und das Wasser meterhoch stieg, wurde ihr Haus an der Ahr zerstört. In letzter Sekunde flüchtete sie aus dem Keller ins Obergeschoss, Feuerwehrleute retteten sie mit einem Boot. Ihre Nachbarin ertrank in der Flut. Jetzt wohnt Renate Pilz bei ihrem Sohn - und wartet noch immer auf den Gutachter für die Wiederaufbauhilfe.

So wie ihr geht es etlichen Menschen im Ahrtal, die die Flutkatastrophe vor fünf Monaten überlebt haben. Viele seien mit den Nerven am Ende, körperlich und seelisch entkräftet, sagt die Sinziger Pfarrerin Kerstin Laubmann. Und gerade jetzt, zur Weihnachtszeit, brächen Gefühle der Verzweiflung, der Wut und der Einsamkeit besonders stark auf.

Manche, so scheint es, haben die Hoffnung verloren, dass es für sie und ihre Familien schnell besser wird. Andere blicken nach vorne, haben die Fassaden ihrer Häuser mit Lichterketten geschmückt und Weihnachtssterne in die Fenster gehängt.

„Jetzt kommen die Erinnerungen hoch, der Gesprächsbedarf steigt“, sagt Pfarrerin Laubmann. Seit kurzem lädt sie immer freitagnachmittags ein in das „Café SolidAHRität“ ins Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde Remagen-Sinzig. Zu dem offenen ökumenischen Treff sind diesmal mehr als 20 vor allem ältere Menschen gekommen. Bei Kaffee und Kuchen tauschen sie sich zwei Stunden lang aus, stützen sich gegenseitig.

„Meine Hoffnung ist weg“

„Man bekommt einfach mal den Kopf frei und sieht, wie es anderen so geht“, sagt Carla Hellmann. Die 75-Jährige ist frustriert darüber, dass der Wiederaufbau im Ahrtal nur langsam vorankommt. „Man kriegt keine Handwerker mehr“, wirft Inge Kriechel (78) ein. Auf rund 200.000 Euro summierten sich die Sanierungskosten für ihr flutgeschädigtes Haus, erzählt sie: „Wie soll ich das bezahlen als Rentnerin? Meine Hoffnung ist weg.“

Auch Herbert Groß, 63 Jahre alt, weiß noch nicht, wie es weitergeht. Beim Bau seines Hauses schloss er keine Elementarschutzversicherung ab - und muss jetzt bangen, dass er die Kosten des Wiederaufbaus selbst schultern muss. In das Gemeindecafé mit anschließendem gemeinsamen Adventssingen kommt der Rentner freitags gerne: „Ich habe sonst niemanden, mit dem ich reden kann.“

Die vier älteren Sinziger eint eines: Sie wollen in ihrer schönen 18.000-Einwohner-Stadt bleiben, wo die Ahr in den Rhein fließt, und sie nicht wie andere verlassen. Die Starkregenkatastrophe kostete im Ahrtal 134 Menschen das Leben; 49 Menschen starben im benachbarten Nordrhein-Westfalen.

Nur knapp 200 Meter vom Sinziger Gemeindezentrum entfernt steht das frisch verputzte Gebäude der Lebenshilfe. Grablichter erinnern an die zwölf geistig und körperlich behinderten Bewohnerinnen und Bewohner, die dort ertranken. Insgesamt 14 Menschen kamen in Sinzig in der Flut um, berichtet Pfarrerin Laubmann.

Die Menschen im Ahrtal stehen zusammen in der Not, und an Weihnachten noch etwas mehr. Überall in den von der Flut betroffenen Straßenzügen hört man es hämmern. Manche Häuser sind noch immer schlammverspritzt, einige stehen leer. „Dank allen Helfern“ hat jemand auf seinen Kleinbus gesprüht.

„Ich habe einen Schutzengel gehabt“

Kinder spielen in den von Schlamm und Schutt freigeräumten Gärten, das Leben geht weiter. Netzwerke der gegenseitigen Hilfe seien entstanden, erzählt die ehrenamtliche Trauertherapeutin Sabine Reinhart. Nach ihrer Erfahrung sehnen sich die durch Corona zusätzlich gebeutelten Menschen vor allem wieder nach Normalität.

Um den Menschen das Leben ein bisschen weihnachtlich zu machen, bieten die Kirchengemeinden im Ahrtal einiges an. Pfarrerin Claudia Rössling-Marenbach aus Adenau etwa fährt mit ihrem Chor aus Ehrenamtlichen zum „Adventssingen“ durch die Orte. Ihre Kollegin Elke Smidt-Kulla aus Bad Neuenahr - das durch die Flut besonders schwer betroffen ist - bietet wöchentlich eine Adventsandacht an. „Mit vielen Kerzen und viel Musik in der Kirche, so wie jedes Jahr“, sagt sie. An Heiligabend ist ein Gottesdienst in einem großen Zelt im Kurpark geplant.

„Es muss weitergehen, ich habe einen Schutzengel gehabt“, sagt Renate Pilz. Auch wenn die Sorgen groß seien, habe sie „Weihnachten im Herzen“, ergänzt Carla Hellmann. Nur die Holzfiguren ihrer Krippe hätten die Flut überstanden. Nun hätten ihr ihre Kinder einen neuen Krippenstall für das Weihnachtsfest geschenkt.

Über Hellmanns Krippe wird Heiligabend dann vielleicht der Herrnhuter Stern leuchten, den ihr Pfarrerin Laubmann geschenkt hat. Der handgearbeitete Papierstern ist ein kleines Hoffnungszeichen, gestiftet von Menschen aus Sachsen. Das „Café SolidAHRität“ bleibt geöffnet, solange es nötig ist, verspricht die Pfarrerin.

epd-video: http://u.ep.de/21ji

Hannover (epd). Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hält Befürchtungen einer Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie für überzogen. Die derzeitige Auseinandersetzung um eine Corona-Impfpflicht sei zwar spannungsvoll, zu anderen Zeiten hätte es in der Bundesrepublik aber weit tiefere und länger anhaltende Zerwürfnisse gegeben, sagte der evangelische Theologe dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wenn manche jetzt heraufbeschwören, der Konflikt könnte unser Land, unsere Gesellschaft auseinanderreißen, halte ich das für Unsinn.“ Er rate dazu, „Druck aus der überhitzten Debatte um eine angebliche Spaltung der Gesellschaft zu nehmen“.

Meister betonte, dass andere gesellschaftlichen Konflikte ganze Generationen geprägt hätten und nur nach harten politischen und teils auch physischen Auseinandersetzungen zu befrieden gewesen seien: „Ich denke an die Nachrüstungsdebatte und die wohl größten Demonstrationen, die Nachkriegsdeutschland bis dahin gesehen hatte. Ich denke auch an den Widerstand gegen die Atommülltransporte bei uns im Wendland, an die teils brutalen Auseinandersetzung auf den Bahngleisen“, sagte der evangelische Theologe, der auch Leitender Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands ist.

Soziale Medien als Verstärker der Debatte

Der Bischof hob die Bedeutung der Sozialen Medien als „Verstärker“ der Corona-Debatte hervor. Sie machten die Kontroverse um die Impfung und die Pandemie-Maßnahmen weitaus größer als sie eigentlich sei. „Ich stelle mir vor, dass wir diese Blasen nicht hätten, in denen sich Haltungen verstärken, mitunter radikalisieren und tausendfach geteilt werden.“ Dann wären lediglich Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und das unmittelbare soziale Umfeld Informationsquellen und Meinungsbilder der Menschen. „Nur auf diesen Ausschnitt unserer Kommunikation beschränkt, sehe ich keine unkittbaren Zerwürfnisse oder eine Radikalisierung, die uns ängstigen muss.“

Weder nehme er wahr, dass die Zahl der Menschen, „die sich radikal von der gesellschaftlichen Mehrheit entsolidarisieren“ eine besorgniserregende Größe erreiche, noch erlebe er, dass Ungeimpfte von Geimpften im persönlichen Kontakt aktiv ausgegrenzt oder als Menschen diskreditiert würden, sagte Meister. Zugleich appellierte er, dass der Gesprächsfaden zu Bürgerinnen und Bürgern, die gegenüber der Impfung und dem Corona-Management „tief misstrauisch“ seien, nicht reißen dürfe. „Denn auch das gehört zu einer vitalen Demokratie: Widersprüche aushalten, andere Meinungen akzeptieren, miteinander sprechen, für Vernunft und Zusammenhalt streiten.“

Berlin (epd). Die Kirchen begrüßen die Pläne der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die aktuellen Regeln nicht ausreichten, resümierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung ihres neuen Rüstungsexportberichts am 16. Dezember. Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Martin Dutzmann, sagte in Berlin, noch immer gebe es „gravierende Missstände in der Praxis des Rüstungsexports“. Als Beispiel nannte er einen „mangelhaften Rüstungsexportstopp gegen die Länder der Jemen-Kriegskoalition“.

Die Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte, Simone Wisotzki, erläuterte, dass 2020 und im ersten Halbjahr 2021 Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt worden seien, obwohl dieses Land der Kriegskoalition angehöre und gegenwärtig einen Luftwaffenstützpunkt auf der Perim-Insel baue, was jemenitisches Territorium sei. Saudi-Arabien habe 2020 über Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem Triebwerke für Kampfflugzeuge erhalten.

Sechs Milliarden Euro

Grundsätzlich sollen Rüstungsexporte nicht genehmigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass damit beispielsweise systematisch Menschenrechte verletzt werden. Allerdings gibt es aufgrund von Gesetzeslücken und unzureichenden Kontrollen zahlreiche Ausnahmen. Kirchen und Friedensinitiativen fordern daher seit langem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

2020 wurden in Deutschland Rüstungsexporte im Wert von knapp sechs Milliarden Euro genehmigt. Laut Friedensforschungsinstituts Sipri gehört die Bundesrepublik zu den „Top 5“-Exporteuren der Welt. Etwa drei Viertel aller globalen Rüstungslieferungen gehen demnach auf die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China zurück.

Hannover (epd). Der Braunschweiger evangelische Landesbischof Christoph Meyns und die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs, die im November zur stellvertretenden EKD-Ratsvorsitzenden gewählt wurde, bleiben Mitglieder des Beauftragtenrates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Das teilte die EKD am 13. Dezember in Hannover mit. Das Gremium berät die evangelische Kirche in Fragen der Aufarbeitung und Prävention sexualisierter Gewalt.

Zudem berief der EKD-Rat in seiner ersten Sitzung der neuen Amtsperiode drei weitere Mitglieder: Die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst, den Juristen Jan Lemke aus der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und die Oberkirchenrätin Franziska Bönsch aus der anhaltinischen Landeskirche.

Die Ratsvorsitzende der EKD, Annette Kurschus, forderte die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. „Wir brauchen einen starken, unabhängigen Partner aufseiten des Staates, der auch Projekte wie etwa die von der EKD mehrfach geforderte gesamtgesellschaftliche Dunkelfeldstudie umsetzt“, sagte Kurschus laut Mitteilung.

Knackpunkt Beteiligung von Betroffenen

Die EKD arbeitet seit Längerem an einer Gemeinsamen Erklärung mit dem Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung zu verbindlichen Kriterien für die Aufarbeitung von Missbrauch. Der größte Knackpunkt ist derzeit die Beteiligung von Betroffenen an der kirchlichen Aufarbeitung. Ein 2020 gegründeter Betroffenenbeirat wurde im Mai durch den Rat wieder ausgesetzt. Seither ist unklar, wie es mit der Beteiligung weitergeht. Die EKD betonte aber zuletzt im November, dass es auch weiterhin eine Beteiligung von Betroffenen geben solle.

Der Beauftragtenrat besteht laut Satzung aus drei Bischofspersonen und zwei leitenden Juristen. Als kooptierte Mitglieder unterstützen ferner der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Martin Dutzmann, eine Vertreterin der Diakonie Deutschland und zwei Vertreterinnen der Fachebene in den Landeskirchen das Gremium. Der badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh, die oldenburgische ehemalige Oberkirchenrätin Susanne Teichmanis und der bayerische Landeskirchenrat Nikolaus Blum scheiden nach drei Jahren aus dem Beauftragtenrat aus.

Köln/Frankfurt a. M. (epd). Es ist nur ein Satz in einer Predigt. „Der Einzelne darf in der Not das nehmen, was er zur Erhaltung des Lebens und der Gesundheit notwendig hat, wenn er es nicht erarbeiten oder erbitten kann“, sagt der Kölner Erzbischof, Kardinal Josef Frings, laut Predigttext an Silvester 1946 in der Kirche St. Engelbert im Kölner Stadtteil Riehl.

Am Ende des Jahres 1946 ist es bitterkalt, seit Wochen schon. Es ist einer der kältesten Winter des 20. Jahrhunderts. Kohle zum Heizen ist nur schwer zu bekommen, Essen ist knapp. Für fromme Katholiken ist der Satz des Erzbischofs eine Erlösung für ihr Gewissen: Klauen ist erlaubt, wenn die Not groß ist.

Und die Not ist groß. Um beispielsweise an Kohle zu kommen, springen Menschen auf stehende oder langsam fahrende Güterzüge auf, die den Brennstoff transportieren, klauben sich die Taschen voll und springen wieder ab. „Fringsen“ wird nach der Silvesterpredigt des Kardinals zu einem geflügelten Wort dafür.

Hungerwinter

Für große Teile der deutschen Bevölkerung ist nicht das Kriegsende die Zeit des größten Mangels, sondern der sogenannte Hungerwinter 1946/47. Den „weißen Tod“ nennen die Deutschen ihn. Er ist auch eine Folge des Krieges, mit dem die Nazis Europa überzogen haben.

„Die Versorgung hat unter den Nazis noch bis zum Schluss ganz ordentlich funktioniert“, erläutert der Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe. „Das war eine Folge der Raubzüge in ganz Europa, bei denen sie Nahrung nach Deutschland geschafft haben.“ Ein Jahr nach Kriegsende aber sind alle Ressourcen aufgebraucht. Konnte 1945 jeder Deutsche im Schnitt noch gut 2.000 Kalorien täglich zu sich nehmen, waren es im Winter des folgenden Jahres nur noch knapp 1.500, in der französischen Besatzungszone waren es sogar durchschnittlich nur rund 1.200 Kalorien. In den Großstädten mussten die Menschen mit weitaus weniger auskommen.

Im „Hungerwinter“ sterben in Deutschland unzählige Menschen an Unterernährung oder Unterkühlung, Schätzungen zufolge waren es Hunderttausende. Eine genaue Bezifferung der Opferzahl ist äußerst schwierig, was an der Zuordnung von Todesursachen liegt. Ob ein Mensch an Hunger oder daraus resultierenden Krankheiten gestorben ist, ist im Nachhinein nahezu unmöglich zu sagen.

Flüsse zugefroren

Mehrere Gründe lösen gemeinsam diese Katastrophe aus. Erstens: Deutschland hat nach dem verlorenen Angriffskrieg rund ein Viertel seiner Agrarfläche im Osten verloren. Gleichzeitig wurden rund zwölf Millionen Vertriebene aufgenommen.

Zweitens: Es mangelt an Kohle. Die Förderanlagen in den Bergwerken sind veraltet. Weil viele Kumpels an die Front mussten, dort starben oder in Kriegsgefangenschaft gerieten, fehlen nun erfahrene Bergleute. Das Wenige an Kohle, das aus den Gruben kommt, steht unter der Kontrolle der Alliierten, die einen - wenn auch kleinen - Teil davon auf dem Weltmarkt verkaufen.

Drittens: Für Geld gibt es fast nichts zu kaufen. Die Nazis hatten den Krieg per Notenpresse finanziert, bei Kriegsende sind rund 300 Milliarden Reichsmark im Umlauf. Für diese Geldmenge gibt es so gut wie kein Warenangebot. Die Inflation macht das Geld wertlos, Zigaretten werden zur wichtigsten Währung auf dem Schwarzmarkt. Die Deutschen tauschen Tabak, aber auch Pelzmäntel oder Tafelsilber gegen Kartoffeln, Mehl oder Butter ein.

Viertens: Das, was an Essen und Heizmaterial da ist, kann nur schwer verteilt werden, weil das Verkehrssystem zusammengebrochen ist. Der Krieg hat die Infrastruktur zerstört. Alliierte Bomber hatten Schienen, Straßen und Bahnhöfe zerbombt, die Wehrmacht hatte auf ihrem Rückzug Brücken gesprengt. Ab Januar 1947 frieren auch die Flüsse und Kanäle zu, es ist ein arktisch kalter Winter.

„Frings gab katholische Moralvorstellung wieder“

Dieser letzte Punkt ist nach den Worten des Forschers Plumpe der entscheidende Faktor, der eine schwierige Versorgungslage zur Katastrophe macht. „Es gab Gegenden mit noch recht guter Lebensmittelversorgung“, sagt er, „aber durch die mangelnde Verteilung wegen des nicht funktionierenden Transportsystems entstanden Zonen konzentrierten Hungers, beispielsweise das Ruhrgebiet.“

Etwas revolutionär Neues habe Erzbischof Frings mit der Absegnung von Mundraub in seiner Predigt gar nicht verkündet, erklärt Ulrich Helbach, Leiter des Historischen Archivs des Erzbistums Köln. „Frings hat im Grunde nur das wiedergegeben, was katholische Moralvorstellung war“, sagt er. „Er hat aber gar nicht theologisch argumentiert, sondern sozial.“

Dass Frings' Predigt auf das Verhalten der Menschen einen großen Einfluss hatte, bezweifelt der Frankfurter Forscher Plumpe. Mundraub und Kohlenklau seien zuvor schon sehr verbreitet gewesen, die Predigt habe dazu kaum etwas beigetragen. „Das Fringsen war eine moralische Freisprechung“, sagt Plumpe, „es hat lediglich eine verbreitete Praxis aus der Kritik genommen.“

Frankfurt a. M. (epd). An Weihnachten wird die „Heilige Familie“ gefeiert. Nicht nur Christen, auch jene, die kaum noch einen Bezug zur Kirche haben, lassen sich von ihr berühren: Josef, Maria und das Jesuskind scheinen im Kerzenlicht die traditionelle Kernfamilie schlechthin zu symbolisieren, Inbegriff von Solidarität, Schutz und Geborgenheit. Dabei ist die Bibel voller gebrochener und vielfältiger Familiengeschichten. Und für die evangelische Kirche heute ist Vater-Mutter-Kind längst nicht mehr das einzige Modell.

Jahrhundertelang galt allen Christen die zweigeschlechtliche Ehe mit Kindern als göttliche Schöpfungsordnung. In der katholischen Kirche ist die Ehe bis heute ein Sakrament. „Sexualität, Erotik und Zusammenleben gehören bei Martin Luther zur Gott gewollten 'conditio humana', zur Natur des Menschen“, sagt der evangelische Theologe Wilfried Härle. „Ehe und Familie sind Gottes gute Ordnung und dienen der Erhaltung der Welt.“ Allerdings seien sie nicht entscheidend für das ewige Heil.

„Josef und Maria sind die leiblichen Eltern“

Auch das Leben Jesu scheint die Bedeutung der Familie zu relativieren: Von einer Ehe berichtet die Bibel nichts. Schon die Umstände seiner Geburt durch die „Jungfrau“ Maria waren alles andere als wohlgeordnet. Einige Theologen und Gelehrte meinten, Jesus sei unehelich geboren. Und sein Ziehvater Josef habe zunächst nur halbherzig zu seiner Verlobten Maria gehalten, die nicht von ihm schwanger war (Matthäus 1,18).

Härle hält diese Interpretation für falsch. Sie gehe auf den Wortführer der Deutschen Christen, Emanuel Hirsch, und seine faschistoide, antisemitische Theologie zurück. „Josef und Maria sind die leiblichen Eltern Jesu“, erklärt Härle. Immer wieder werde Jesus in der Bibel als „Sohn des Zimmermanns“, als Josefs Sohn, bezeichnet. Nur so könne auch sein Stammbaum bis zu David zurückverfolgt werden.

Doch auch viele andere Familienkonstellationen des Alten und Neuen Testaments sind brüchig oder gefährdet: Vom Streit ums Erbe bis zur Patchwork-Familie sind zahlreiche Themen aufzufinden, die auch heute in Familienbeziehungen eine Rolle spielen. Schon bei Adam und Eva, dem Ur-Paar, und ihren zwei Söhnen ist die Familie alles andere als heil: Kain erschlägt seinen Bruder Abel, weil er sich von Gott weniger geliebt fühlt.

Verstörend ist auch die Geschichte des alten, lange kinderlosen Paares Abraham und Sarah: Abraham hatte zunächst auf Geheiß seiner Frau ein Kind mit deren Magd Hagar gezeugt, Ismael. Als Sarah dann doch noch einen Sohn gebiert, bittet sie Abraham, Hagar und Ismael in die Wüste zu schicken - was der auch macht.

EKD-Orientierungshilfe vollzog Paradigmenwechsel

Moderne Protestanten, denen die Kleinfamilie heute nicht mehr als Leitbild gilt, berufen sich auf diese Breite der biblischen Erzählungen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) vollzog mit einer Orientierungshilfe 2013 einen Paradigmenwechsel: Als Familie sollte nicht länger nur die traditionelle Lebensform Vater - Mutter - Kind gelten, sondern auch andere Formen familiär gelebten Miteinanders wie Patchworkfamilien, nicht-eheliche oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften und alleinerziehende Mütter und Väter.

Angesichts des tiefgreifenden sozialen und kulturellen Wandels sollte die Kirche die vielfältigen privaten Lebensformen unvoreingenommen anerkennen, hieß es. In der Bibel seien Liebe und Treue wichtig. Überall, wo Menschen sich „verlässlich aneinander binden“ und „Verantwortung übernehmen“, müssten sie auf kirchliche Unterstützung bauen können, unabhängig vom Geschlecht.

Bei konservativen Christen und vielen Theologen stieß die Abkehr vom traditionellen Familienbegriff auf heftige Kritik - auch wenn sie die Absicht der EKD lobten, Diskriminierung etwa homosexueller Paare mit Kindern entgegenzuwirken. Sie warfen den Verfassern theologische Ungenauigkeit und mangelnden Rückbezug auf die Bibel vor. Die EKD gebe die biblisch begründete Norm von Ehe und Familie als göttliche Stiftung auf.

Wilfried Härle verweist auf die Aussage der Schöpfungsgeschichte „Darum wird ein Mann seinen Vater und seine Mutter verlassen und seiner Frau anhangen…“ (Genesis 2,24). Jesus habe diesen alttestamentarischen Satz so oft zitiert wie keinen anderen. Der nach wie vor schwelende Konflikt in der evangelischen Kirche über Ehe und Familie ist nach Härles Worten eine „offene Wunde“.

Familienkritische Äußerungen Jesu

Allerdings hat auch Jesus selbst Distanz zu seiner eigenen, leiblichen Familie geäußert. „Wer ist meine Mutter und meine Brüder?“ fragt er, als diese ihn, den „Spinner“, aus seinem Anhängerkreis zum Essen nach Hause holen wollten (Markus 3,35). Er sieht in die Runde und sagt: „Wer Gottes Willen tut, der ist mein Bruder und meine Schwester und meine Mutter.“

Härle hält diese „sehr harten“ Worte für authentisch. Es gebe sehr familienkritische Äußerungen Jesu, aber nur, „wenn es zum Konflikt kommt mit der Nachfolge zum Reich Gottes“. Dann sei der Ungehorsam der Kinder gegenüber den Eltern geboten. Ansonsten sei Jesus dafür eingetreten, dass Ehe und Familie „möglichst nicht geschieden und zerstört werden“ (etwa Matthäus 19,6). Er selbst, der keine Familie gründete, habe in dem Bewusstsein gelebt, als Sohn Gottes einen anderen Auftrag zu haben.

Bremen (epd). Für Lasse sind die Stunden vor der Bescherung an Heiligabend die längsten des Jahres. Sie seien es, „von denen die Menschen grauhaarig werden“, sagt er seiner kleinen Schwester Lisa. Und ihr gemeinsamer Bruder Bosse klopft ab und zu an die Uhr, weil er glaubt, sie sei stehengeblieben. Was die schwedische Autorin Astrid Lindgren in ihrem „Bullerbü“-Klassiker über das Weihnachtsfest schreibt, kennen wohl viele Kinder: Das Warten auf die Geschenke stellt sie auf eine harte Geduldsprobe.

Wenn die Weihnachtsstube dann noch wie bei den Bremer Jungs Jonah und Felias so wunderbar nach Lebkuchen und Bienenwachs-Kerzen duftet und dazu der Christbaum leuchtet - wo soll dann die Geduld herkommen? „Geschenke auspacken und dann damit spielen“, das sei das Größte an Weihnachten, sagt der fünfjährige Jonah. Von seinem kleinen Bruder, zweieinhalb Jahre alt, kommt da ein zustimmendes Nicken. Mit dieser großen Lust trotzdem warten, geht das überhaupt?

Den Tag strukturieren

Die Eltern habe gute Erfahrungen mit Ritualen gemacht, die den 24. Dezember strukturieren und dabei helfen, die Zeit bis zur Bescherung auszuhalten. „Das beginnt mit einem ausgedehnten Frühstück, zu dem gerne Gäste dazukommen“, beschreibt Papa Göran Ahrens. Später wird gemeinsam gekocht. Und auch ein Spaziergang gehört am Heiligabend dazu, bei dem die Kinder nach beleuchteten Tannenbäumen Ausschau halten. „Ich hab die meisten gefunden“, erinnert sich Jonah an das vergangene Jahr.

Je jünger die Kinder sind, desto mehr Hilfe brauchen sie beim Überbrücken von Wartezeiten, sagt die Erziehungsberaterin Gabriele Borchers, die zum Online-Team der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung gehört. Rituale können da auch aus ihrer Sicht unterstützen: „Da könnte beispielsweise etwas vorgelesen oder ein Märchen gehört werden. Einen Spaziergang machen, ein Bild malen, nachmittags in den Familiengottesdienst gehen, Baumschmuck basteln - das sind alles Ideen, die helfen können.“

„Rituale“, betont Borchers, „sind Festhaltepunkte im Leben“. Das gelte nicht nur an Weihnachten und besonders in unruhigen und ungewissen Zeiten wie jetzt gerade.

Geduld einüben

Geduld wird niemandem in die Wiege gelegt, lässt sich aber lernen, bekräftigt die Expertin, die das Psychologische Beratungszentrum der evangelischen Kirche in Düren zwischen Köln und Aachen leitet. Das gehe zwar nicht bei Babys und Kleinkindern, bei denen die unmittelbare Bedürfnisbefriedigung im Vordergrund stehe. Aber ab dem zweiten, dritten Lebensjahr sei schon viel möglich.

Am besten gelinge das Warten, wenn es einen klaren und verlässlichen Ablauf gebe. Also die Kinder nicht auf „gleich“ oder „später“ vertrösten, sondern konkret beispielsweise sagen: Nach dem Telefonat geht es los - und dann auch ganz bestimmt.

Dazu kommt: Eltern spielen als Vorbilder eine wichtige Rolle. „Je geduldiger sie sind, desto besser können sie diese Eigenschaft auch vermitteln“, meint Borchers. Und natürlich müsse Geduld geübt werden. „Wenn ansonsten alles sofort da ist, dann ist für ein Kind überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es an Weihnachten warten soll.“

Geduld üben, das geschieht bei Göran Ahrens und seiner Partnerin Caroline Reinhold ganz nebenher im Alltag - und in der Adventszeit besonders, wenn sie mit den Kindern einen Adventskalender gestalten, etwas spielen oder Lebkuchen backen. Wenn allerdings alle vom Heiligabend-Spaziergang zurück sind und dann noch eine Kaffeerunde und gemeinsames Singen anstehen, dann wird es für Jonah und Felias doch ganz schön kribbelig. „Da fängt die Ungeduld wirklich an“, sagt Papa Ahrens.

Marshmallow-Test

Dass sich Geduld auch langfristig lohnt, zeigte in den 60er Jahren der Marshmallow-Test, mit dem Forscher aus den USA die Geduld von vierjährigen Kindern auf die Probe gestellt haben. Die „Spielregel“ dazu: Der Versuchsleiter geht aus dem Raum und kann mit einer Glocke zurückgerufen werden. Dann gibt es einen Marshmallow. Wer aber wartet, bis der Mann von selbst zurückkommt, bekommt zwei. Viele Jahre später zeigte sich: Die Kinder, die gewartet hatten, waren bessere Schüler und als Erwachsene erfolgreicher.

„Wer geduldig ist, wer langfristig ein Ziel verfolgen kann, wer sich nicht von Rückschlägen aus der Bahn werfen lässt, der ist auch erfolgreicher“, verdeutlicht Borchers. Aber Geduld hin, Warten her: Für Caroline Reinhold ist Weihnachten vor allem deshalb so schön, weil dann reichlich Zeit ist, um zusammenzukommen - „mit der Familie und mit Freunden“.

Und so geht es auch den Kindern aus Bullerbü: Nachdem Lasse, Bosse und Lisa - endlich - ihre Geschenke auspacken konnten, wird mit der Nachbarschaft gefeiert: „Alle aus ganz Bullerbü kamen zu uns und tanzten um unseren Baum.“

Frankfurt a.M. (epd). Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen haben sich in Deutschland seit Anfang Dezember flächendeckend deutlich ausgeweitet. Sowohl bei der Anzahl der Demonstrationen als auch bei der Teilnehmerzahl verzeichnen nahezu alle Bundesländer einen Anstieg bis hin zu einer Verdreifachung, wie aus einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Behörden hervorgeht. Einige Länder meldeten zudem ein aggressiveres Auftreten von Demonstranten sowie einen Anstieg von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty warnte vor starken rechtsextremen Strukturen.

„Häufig gibt es die Vorstellung, das seien bürgerliche Proteste, unter die sich einige Rechte gemischt haben“, sagte Lamberty dem epd. „Das ist verkehrt.“ Die Menschen, die nun auf die Straße gingen, wüssten, worauf sie sich einließen: Der Antisemitismus, die rechtsextremen Strukturen, die teils menschenverachtenden Parolen seien bekannt. Mit der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erwarte sie mehr Gewalt, sagte die Geschäftsführerin des Berliner Center für Monitoring, Analyse und Strategie. Sie sprach sich für stärkere staatliche Repressionen etwa bei der Verbreitung von Hetze und menschenverachtenden Inhalten aus.

Schwerpunkt Mitteldeutschland

Eine spürbare Zunahme der Proteste beobachteten die Behörden der epd-Umfrage zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland, sowie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Ein Schwerpunkt war Mitteldeutschland. In Sachsen wurden seit Monatsbeginn laut Innenministerium bei 250 Versammlungen fast 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt. In Thüringen beteiligten sich am Montag bis zu 6.000 Menschen.

Das Innenministerium in Düsseldorf sprach von einer „Trendumkehr“ mit stark steigender Teilnehmerzahl bei den Aufmärschen. Auch Bayern verzeichnete eine deutliche Ausweitung seit Ende November. Aus Sachsen-Anhalt hieß es, die Zunahme stehe offenbar in Zusammenhang mit der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Lediglich die Berliner Polizei erklärte, vermehrte Demonstrationen seien in der Hauptstadt seit Anfang Dezember bisher nicht festzustellen; aus Bremen lagen keine Angaben vor. Am 2. Dezember hatten Bund und Länder angesichts hoher Infektionszahlen bundesweit schärfere Corona-Regeln vor allem für Ungeimpfte beschlossen.

Zunehmend aggressiv

In Cottbus in Brandenburg verdreifachte sich binnen einer Woche die Zahl der Protestierenden von bis zu 1.100 auf etwa 3.500. In Hamburg waren es laut Innenbehörde rund 5.000 Demonstranten am letzten November- und rund 8.000 am ersten Dezember-Wochenende. In Mecklenburg-Vorpommern wurden bei Montags-Demonstrationen am 29. November noch etwa 1.400 Teilnehmer gezählt und eine Woche darauf bereits etwa 3.400. In München gingen am Mittwochabend rund 3.700 Menschen auf die Straße, es gab 28 Festnahmen, unter anderem wegen Beleidigungen und Körperverletzungen.

Über ein zunehmend aggressives und zum Teil gewaltbereites Verhalten von Demonstranten berichteten mehrere Bundesländer. Aus Nordrhein-Westfalen hieß es, es seien verstärkt „verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Tendenzen“ erkennbar. Teilweise würden auch Gewalt befürwortet und „rechtsextremistische Narrative geprägt“. Mecklenburg-Vorpommern erklärte, dass zunehmend Personen aus der rechten bis rechtsextremistischen Szene „das Thema Corona und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger nutzen, um ihre Ideologie und Aggressionen zu verbreiten“. Das bayerische Innenministerium sprach von einer deutlich stärkeren „Emotionalisierung“ seit Ende November.

In vielen Bundesländern kam es bei Protestaktionen vermehrt zu Ordnungswidrigkeiten und zum Teil auch zu Straftaten wie Beleidigungen und körperlichen Angriffen. Die Verstöße richteten sich zumeist gegen Corona-Regeln wie Mindestabstand oder Maskenpflicht sowie gegen das Versammlungsgesetz, indem etwa Veranstaltungen nicht angemeldet wurden. Vereinzelt wurden auch Menschen verletzt, etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Die meisten Demonstrationen verliefen nach Angaben der Behörden jedoch überwiegend friedlich.

Frankfurt a.M./Berlin (epd). Bundesweit sind am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern auf die Straße gegangen. In Hamburg zählte die Polizei am 18. Dezember rund 11.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - 3.500 mehr, als für den Protestzug unter dem Motto „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“ angemeldet worden waren. In Nürnberg zogen am 19. Dezember 10.000 bis 12.000 Teilnehmer einer Querdenker-Demonstration durch die Südstadt, wie ein Sprecher der Polizei Mittelfranken dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.

Bei einer Demonstration der AfD in Nürnberg, bei der auch Spitzenpolitikerin Alice Weidel sprach, fanden sich demnach 2.500 Demonstranten zusammen, bei einer Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe wurden 2.000 Teilnehmer aus dem linken Lager gezählt. An einer kontaktlosen „Menschenkette für Menschlichkeit“ der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg beteiligten sich rund 1.000 Menschen.

In Cottbus protestierten am 18. Dezember ebenfalls Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und riefen zum Sturz der Regierung auf. Laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) beteiligten sich an den Aufzügen zahlreiche Vertreter aus der Neonazi- und Hooligan-Szene. Polizisten seien beleidigt und attackiert worden, es habe Aufrufe zum Regierungssturz und zur Jagd auf ein RBB-Team gegeben.

Düsseldorf, Schwerin, Braunschweig

An einem Aufmarsch der Kritiker der Corona-Politik in Düsseldorf beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 4.000 Menschen. Das waren viermal mehr als ursprünglich angemeldet. Nach Angaben des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ waren darunter ebenfalls Neonazis und Reichsbürger.

In der Schweriner Innenstadt zogen nach Polizeiangaben am 18. Dezember rund 1.900 Teilnehmer durch die Straßen. Auch in Flensburg gab es mehrere Versammlungen in der Innenstadt. An einer Demo „Flensburg bleibt bunt - Gemeinsam gegen Corona“ beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 150 Teilnehmer. Zuvor hatten sich rund 600 Personen versammelt, die gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstrierten.

In mehreren niedersächsischen Städten, darunter Hannover und Braunschweig, demonstrierten ebenfalls Kritiker der Infektionsschutz-Maßnahmen. An einigen Orten gab es Gegenkundgebungen. In Osnabrück protestierten unter dem Motto „Grundrechte sind nicht verhandelbar“ rund 1.900 Menschen gegen die Corona-Politik. An einer parallel verlaufenden Gegenkundgebung nahmen nach Polizeiangaben rund 200 Menschen teil.

Im mittelfränkischen Ansbach gingen am 18. Dezember etwa 4.200 Menschen unter dem Motto „Ansbach läuft laut“ gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße.

Verfassungsschutz: Gewalttaten möglich

In Bielefeld hatte die Polizei bereits am Abend des 17. Dezember mehrere Tausend Menschen bei Protesten gegen die Corona-Politik gezählt. In der Spitze seien es bis zu 3.000 Demonstranten gewesen. Zu einer Gegendemonstration aus der linken Szene kamen nach Polizeiangaben rund 100 Teilnehmer.

Die Polizei in Sachsen und Brandenburg hatte am Freitagabend in mehreren Orten, darunter Dresden und Rathenow, unangemeldete Versammlungen von sogenannten Querdenkern aufgelöst. In der Stadt Geising im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge griff nach Polizeiangaben ein Corona-Leugner einen Polizisten tätlich an. Gegen den 37-Jährigen sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung von Corona-Protesten hält Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang indes tödliche Gewalttaten bis hin zu gezielten Mordkomplotten für möglich. Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu sei kein Szenario auszuschließen, sagte Haldenwang den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Im letzten Jahr haben wir vor allem Großdemonstrationen gesehen, wie in Berlin und Stuttgart, angeleitet von bekannten Aktivisten der Querdenker-Bewegung“, sagte Haldenwang. Das habe sich geändert: „Wir sehen eine Vielzahl von Protesten, zersplittert in der Fläche, oft unangemeldet, scheinbar spontan. Aber so spontan sind sie manchmal nicht.“

Berlin (epd). Der von der Bundesregierung berufene Corona-Expertenrat erwartet für die kommenden Wochen und Monate in Deutschland „enorme Herausforderungen, die ein gemeinsames und zeitnahes Handeln aller erfordern“. Die kürzlich identifizierte Omikron-Variante des Coronavirus infiziere „in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und bezieht auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein, heißt es in der am 19. Dezember veröffentlichten ersten Stellungnahme des Gremiums. Dies könne zu einer “explosionsartigen Verbreitung" führen.

IMPFSCHUTZ: Erste Studienergebnisse zeigten, „dass der Impfschutz gegen die Omikron-Variante rasch nachlässt und auch immune Personen symptomatisch erkranken“. Der Schutz vor schwerer Erkrankung bleibe wahrscheinlich teilweise erhalten. Mehrere Studien zeigten einen deutlich verbesserten Immunschutz nach erfolgter Boosterimpfung mit den derzeit verfügbaren mRNA-Impfstoffen. Zugleich verweisen die Experten auf die „vergleichsweise große Impflücke“ in Deutschland. Dadurch sei mit einer sehr hohen Krankheitslast durch Omikron zu rechnen.

IMPFKAMPAGNE: Eine massive Ausweitung der Boosterkampagne könne die Dynamik verlangsamen und damit das Ausmaß mindern, aber nicht verhindern. Die Experten empfehlen eine Fortsetzung und Beschleunigung der Boosterimpfungen wie auch der Erst- und Zweitimpfungen auch über die kommenden Feiertage. Insbesondere für Ältere und andere Personen mit bekanntem Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf sei höchste Dringlichkeit geboten.

BELASTUNG DES GESUNDHEITSSYSTEMS: Aufgrund des gleichzeitigen, extremen Patientenaufkommens sei eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten, so der Expertenrat. Das gelte selbst für den wenig wahrscheinlichen Fall einer deutlich abgeschwächten Krankheitsschwere im Vergleich zur Delta-Variante.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Die Fachleute halten zusätzlich Kontaktbeschränkungen für notwendig, da Boosterimpfungen alleine keine ausreichende Eindämmung der Omikronwelle bewirkten. Dazu zählten „die Vermeidung größerer Zusammenkünfte, das konsequente, bevorzugte Tragen von FFP2-Masken, insbesondere in Innenbereichen, sowie der verstärkte Einsatz von Schnelltests bei Zusammenkünften vor und während der Festtage“.

Berlin (epd). Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit 13 Toten und mehr als 60 Verletzten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Fehler und Versäumnisse des Staates eingeräumt. „Wir müssen uns eingestehen: Der Staat hat sein Versprechen auf Schutz, auf Sicherheit und Freiheit nicht einhalten können“, sagte Steinmeier am 19. Dezember in einer ökumenischen und interreligiösen Gedenkandacht mit Hinterbliebenen und Angehörigen in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.

„Der Staat - und als dessen Vertreter stehe ich hier vor Ihnen - muss diese Fehler korrigieren, er muss bei neuen Erkenntnissen zur Tat weiter ermitteln“, sagte der Bundespräsident. Nur so könne das Vertrauen der Menschen wieder wachsen.

Versäumnisse habe es auch in der Unterstützung der Hinterbliebenen und Verletzten gegeben, sagte Steinmeier: „Das haben Sie bitterlich erfahren müssen.“ Doch es habe auch spürbare Verbesserungen gegeben, und das sei vor allem dem Engagement der Hinterbliebenen zu verdanken.

13. Opfer vor kurzem gestorben

Bei dem Terroranschlag hatte der tunesische Islamist Amis Amri am 19. Dezember 2016 einen Sattelschlepper in die Besuchermenge des Weihnachtsmarktes gesteuert. Fünf der Todesopfer stammten aus Polen, Israel, Italien, der Ukraine und Tschechien. Das 13. Todesopfer, der 49-jährige Sascha Hüsges, starb im Oktober an den Folgen. Er war beim Erste-Hilfe-Leisten von einem herabstürzenden Gegenstand am Kopf getroffen worden und war seitdem ein Pflegefall.

Der brutale Anschlag habe unserer Art in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben, gegolten, sagte der Bundespräsident: „Mir ist es wichtig, dass wir uns dieses gemeinsame freie Leben nicht nehmen lassen.“

An dem Gedenken nahmen auch der Berliner Regierungschef Michael Müller, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (alle SPD), die Berliner Bischöfe Christian Stäblein und Heiner Koch sowie jüdische und muslimische Geistliche teil. Stäblein betonte in seiner Predigt, „niemand, der mordet, kann sich je auf Gott berufen. Terror im Namen der Religion lästert und widerspricht Gott“.

Der Regierende Bürgermeister sagte, „wir sind alle immer noch fassungslos“ über den schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland: „Das sind sehr schlimme Erfahrungen, die uns geprägt haben.“ Der Anschlag habe auch gezeigt, wie wichtig konkrete Hilfe und Unterstützung für die Opfer sei.

Behördenkritik der Hinterbliebenen

Opferbeauftragte hatten zuvor zum Teil scharfe Kritik am Umgang der Behörden mit den Angehörigen geäußert. Die Sprecherin der Hinterbliebenen, Astrid Passin, appellierte an die Behörden, „ebnen sie einen Weg für uns, der nicht lang und steinig sein darf. Betroffene sind wir zeitlebens. Wir brauchen keine Hilfe nur auf dem Papier, wir brauchen Achtsamkeit“. Passin hatte bei dem Anschlag ihren Vater verloren.

Die Bundesinnenministerin erklärte in einem Statement, niemand könne absolute Sicherheit garantieren: „Soweit noch Fragen offen sind, werden wir Antworten suchen. Nichts wird unter den Teppich gekehrt. Das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen schuldig.“

Ab 20.02 Uhr, dem Zeitpunkt des Anschlags vor fünf Jahren, schlug die Glocke der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche 13 Mal. Zuvor waren vor den Stufen zur Kirche am Mahnmal „Goldener Riss“ die Namen der 13 Todesopfer verlesen worden.

Karlsruhe, Hanau (epd). Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 eingestellt. „Nach Ausschöpfung aller relevanten Ermittlungsansätze haben sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser ergeben“, teilte die Bundesanwaltschaft am 16. Dezember in Karlsruhe mit.

Insbesondere rechtfertigten die Ermittlungsergebnisse nicht die Annahme, dass der Vater von Tobias R. an dem Anschlag mitgewirkt oder von diesem im Vorfeld gewusst haben könnte. „Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung haben sich nicht ergeben.“ Auch eine Grundlage für die Annahme, dass er die Taten für möglich gehalten oder sogar gefördert habe, sei nicht vorhanden. Gegen den Vater des Täters hatten mehrere Angehörige von Todesopfern sowie Überlebende Strafanzeige erstattet. Sie warfen ihm Beihilfe zum Mord oder zumindest Nichtanzeige geplanter Straftaten vor.

400 Zeugen vernommen

Die Bundesanwaltschaft ist ihren Angaben zufolge rund 300 Hinweisen und Spuren zur Aufklärung der Hintergründe des Anschlags nachgegangen, insbesondere auch den Anregungen der Opferanwälte. Mehr als 400 Zeugen seien vernommen und mehrere Hundert sichergestellte Gegenstände untersucht worden. „Dabei haben sich keine Hinweise darauf ergeben, dass andere Personen in die Anschlagspläne von Tobias R. eingeweiht gewesen sein könnten. Weder physische noch psychische Förderungshandlungen sind zutage getreten“, schloss der Generalbundesanwalt.

Die Schusswaffen habe Tobias R. legal besessen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorbesitzer oder Mitglieder von Schützenvereinen einen Anschlag durch ihn für möglich gehalten hätten. „Die im Zusammenhang mit der Tatvorbereitung stehenden Handlungen hat Tobias R. alleine und eigenverantwortlich vorgenommen“, fasste der Generalbundesanwalt zusammen. Das betreffe auch die Formulierung der von R. im Internet veröffentlichten Texte. „Ein in erheblichem Umfang übereinstimmendes Weltbild von Vater und Sohn mit extremistischen und verschwörungstheoretischen Tendenzen“ könne keine Teilnahme oder Mitwisserschaft des Vaters begründen.

Untersuchungsausschuss in Hessen

Als Ergebnis der Ermittlungen hält der Generalbundesanwalt fest, dass Tobias R. aus einer rassistischen Motivation heraus am 19. Februar 2020 zwischen 21.55 und 22.01 Uhr in der Innenstadt von Hanau insgesamt neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und zahlreiche weitere Menschen zum Teil schwer verletzt hat. Anschließend kehrte er in das auch von ihm bewohnte Elternhaus zurück, wo er zunächst seiner Mutter und dann sich selbst mit einer Schusswaffe das Leben nahm.

Nach dem Anschlag waren in Hanau Tausende zu Trauerkundgebungen zusammengekommen. Die Stadt am Main hat als eine Reaktion ein „Zentrum für Demokratie und Vielfalt“ gegründet, finanziert auch mit Bundes- und Landesmitteln. Ein Wettbewerb für die Gestaltung eines Denkmals wurde ausgelobt, die Preisträger sind gekürt. Die Stadt und das Land, das einen Opferfonds gründete, bemühen sich um die Unterstützung der Hinterbliebenen.

Der Hessische Landtag hat im Juli einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um mögliche Versäumnisse von Polizei und Behörden vor und nach dem Anschlag aufzuklären.

Berlin (epd). Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisieren eine mangelhafte Erfassung von flüchtlingsfeindlicher Gewalt durch die Polizei. „Es kann nicht sein, dass wir zwar wissen, wie viele Handtaschen 2020 gestohlen werden, aber schwere Körperverletzungen, Anfeindungen und Mordversuche gegen Geflüchtete in der offiziellen Statistik nicht auftauchen“, sagte die Rassismus-Expertin Tahera Ameer am 16. Dezember in Berlin bei der Vorstellung einer Langzeitauswertung der Stiftung über Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland. Es fehle bei der Polizei offenkundig an Sensibilität, Aufmerksamkeit und Ressourcen, diese Straftaten zu verfolgen.

Beide Organisationen fordern das Bundesinnenministerium und die Innenressorts der Länder auf, die Zählung zu verbessern und Fälle vollständig und zeitnah mit einer Pressemeldung zu veröffentlichen. Die bisherige Erfassung hinterlasse den Eindruck, man wolle flüchtlingsfeindliche Gewalt unsichtbar und eine zivilgesellschaftliche und journalistische Dokumentation unmöglich machen.

Fast 2.000 Fälle von Körperverletzung seit 2015

Das Thema sei seit 2018 schlagartig aus den Debatten und Schlagzeilen verschwunden, sagte Ameer. „Gewalt gegen Geflüchtete ist aber weiterhin ein massives Problem.“ Nur, weil darüber niemand mehr spreche, habe sich die Situation der Betroffenen nicht gebessert. Nach wie vor würden Unterkünfte angezündet und Menschen mehrmals täglich Opfer von Gewalt. Der Rechtsstaat habe versagt, er schütze die Menschen nicht, kritisierte sie.

Allein für das Jahr 2020 erfassten demnach die Stiftung und Pro Asyl in ihrer gemeinsamen Chronik mehr als 1.600 Angriffe gegen Geflüchtete. Seit 2015 dokumentierten sie mehr als 11.000 Vorfälle, davon 284 Brandanschläge und 1.981 Körperverletzungen. Bundesweit komme es täglich zu durchschnittlich zwei Vorfällen, sagte Ameer. Mit der Begründung des mangelnden öffentlichen Interesses würden viele davon von den Polizeistellen nicht mehr dokumentiert oder nicht als politische Kriminalität eingestuft. „Deshalb sind auch wir seit 2019 nicht mehr in der Lage, alle Angriffe und Attacken vollumfänglich zu dokumentieren.“

Warnung vor Retraumatisierung

Der Geschäftsführende Leiter des Bundesverbandes psychosozialer Zentren für Überlebende von Folter, Krieg und Flucht, Lukas Welz, sagte, dass sich die tägliche Bedrohung und Gewalt nachhaltig auf die Lage der Betroffenen auswirke. Viele Geflüchtete hätten Erfahrungen mit Gewalt und Verfolgung in ihrem Heimatland gemacht und würden dann in Deutschland mit Alltags- und strukturellem Rassismus konfrontiert. Das führe zu weiteren Traumatisierungen, für die es in der Regel keine Behandlungsangebote gebe.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte eine Kehrtwende im Denken. „Geflüchtete müssen in diesem Land willkommen sein, die meisten von ihnen kommen aus Bürgerkriegsländern“, sagte Burkhardt. Zudem sei eine Bleiberechtsregelung für Opfer rassistischer Gewalt nötig und die Isolation Geflüchteter in Ankerzentren und ähnlichen Großunterkünften müsse beendet werden. Die Koalition habe jetzt die Chance, das politische Versagen der vergangenen Jahre zu korrigieren.

Kassel (epd). Im Prozess um die Amokfahrt im nordhessischen Volkmarsen ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem stellte das Landgericht Kassel die besondere Schwere der Schuld und den Vorbehalt einer anschließenden Sicherungsverwahrung fest. Der Vorsitzende Richter Volker Mütze sprach am 16. Dezember den 31-Jährigen schuldig des versuchten Mordes in 89 Fällen, der gefährlichen Körperverletzung in 88 Fällen und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Mit dem Strafmaß folgte er den Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage.

Maurice P. war am 24. Februar 2020 mit seinem Auto ungebremst mit einer Geschwindigkeit von 50 bis 60 Stundenkilometern in die feiernde Menschenmenge des Rosenmontagsumzugs in der Kleinstadt Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) gefahren. Er verletzte mindestens 88 Menschen, darunter 26 Kinder, teilweise schwer. Zwei Frauen schwebten über Wochen in Lebensgefahr. Rund 150 Menschen wurden laut Staatsanwaltschaft durch die Tat beeinträchtigt oder traumatisiert.

„Absicht, möglichst viele Personen zu töten“

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Maurice P. geplant, bewusst und gewollt gehandelt hat. „Der Angeklagte hat sein Auto in eine Menschenmenge gesteuert, mit der Absicht, möglichst viele Personen zu töten, was zum Glück nicht gelang“, sagte Mütze. Er habe unermessliches Leid verursacht für fröhlich feiernde Umzugsteilnehmer und eine Vielzahl weiterer Menschen.

Erwiesen sei auch, dass der Angeklagte zur Tatzeit weder unter Drogen- noch Alkoholeinfluss gestanden habe. Zudem habe das psychiatrische Gutachten ergeben, dass er die volle Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit besessen habe und deshalb voll schuldfähig sei. Gleichzeitig bescheinigte es ihm eine Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, paranoiden und schizoiden Zügen.

„Möglicherweise hat der Angeklagte beschlossen, sein Leben durch die Tat zu ändern, sodass er in die Obhut des Staates kommt, indem er ins Gefängnis kommt“, führte Mütze aus. Dafür spreche auch, dass eine Zeugin gesagt habe, der Täter habe nach seiner Festnahme zufrieden ausgesehen, so als habe er erreicht, was er sich vorgenommen habe.

Bei der rechtlichen Bewertung ging Mütze auf die Mordmerkmale ein. Zweifelsfrei sei die Tat voller Heimtücke und mit einem gemeingefährlichen Mittel ausgeführt worden. So eindeutig könne man aber nicht über das Mordmerkmal der niederen Beweggründe urteilen. Letztlich sei jedes Tötungsdelikt auf sittlich tiefster Stufe. Um „niedrige Beweggründe“ festzustellen, müsste objektiv auch ein solches Motiv festgestellt werden. Dieses sei jedoch bis heute offen und erschließe sich nicht aus dem Tatgeschehen.

Angeklagter schwieg

Mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld streicht das Gericht die hohe kriminelle Energie und besondere Gefährlichkeit des Täters heraus. Damit ist nahezu ausgeschlossen, dass der Täter nach 15 Jahren freikommt. Vor einer Freilassung muss seine Gefährlichkeit in einer weiteren Hauptverhandlung geprüft werden. Laut Urteilsverkündung scheiden eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus aus.

Es bleibe der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Freiheitsstrafe, um den Angeklagten von einer Wiederholungstat abzuhalten, so Mütze. Ein Gericht müsse dann in vielen Jahren entscheiden, ob die Sicherungsverwahrung tatsächlich angewendet werde. Damit sei sichergestellt, dass er erst aus der Haft entlassen werde, wenn er nicht mehr gefährlich sei.

In dem Verfahren wurden mehr als 180 Zeugen gehört. Der Angeklagte äußerte sich nicht vor Gericht. Die Verteidigerin plädierte für eine mildere Strafe, ohne ein Strafmaß zu beziffern. Die Tat sei „zum Glück“ bei versuchtem Mord geblieben.

Brüssel, Straßburg (epd). Die Tochter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat stellvertretend für ihn den Sacharow-Preis für Menschenrechte entgegengenommen. Daria Nawalnaja sagte am 15. Dezember bei der Preisverleihung im Straßburger Europaparlament, der Preis sei ein Signal für die vielen Bürger in Russland, die für ein besseres Schicksal ihres Landes kämpften. Nawalny war der mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung im Oktober zugesprochen worden.

Der 45-Jährige ist seit Jahren einer der populärsten Kritiker und politischer Herausforderer der russischen Staatsführung unter Präsident Wladimir Putin. Er setzte sich gegen Korruption und für Reformen ein - dafür trafen ihn Sanktionen. Im August 2020 wurde er während einer Reise nach Sibirien vergiftet. Er wurde in Berlin behandelt, kehrte aber im Januar 2021 nach Moskau zurück, wo die Behörden ihn verhafteten.

Gegen politischen Pragmatismus

Nawalnys 20-jährige Tochter wandte sich in ihrer auf Englisch gehaltenen Dankesrede gegen politischen Pragmatismus. Die Befriedigung von autoritären und diktatorischen Herrschern werde nie gelingen, erklärte sie.

Parlamentspräsident David Sassoli erneuerte die Forderung nach sofortiger Freilassung Nawalnys und zog eine Linie zum Namensgeber des Preises, Andrej Sacharow. Sacharow wäre sicher stolz darauf gewesen, wie entschlossen sein Landsmann für die Menschenrechte und Grundfreiheiten kämpfe, sagte Sassoli. Sacharow war ein sowjetischer Atomphysiker, der später auch zum Dissidenten wurde. 1975 erhielt er den Friedensnobelpreis.

Roßdorf (epd). Auch in diesem Jahr lagen Hellseher, Wahrsager und Astrologen mit ihren Prognosen wieder meilenweit daneben. So trat nicht ein, was Ende 2020 in verschiedenen europäischen Boulevardmedien zu lesen war: Ein neues Virus aus Russland sollte 2021 weltweit die Gehirne von Menschen infizieren und diese in Zombies verwandeln, wie die „Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften“ (GWUP) am 15. Dezember in Roßdorf bei Darmstadt mitteilte. Offenbar hatte das Coronavirus die Fantasie von angeblichen Hellsehern angeregt.

Die Covid-19-Pandemie selbst sei zum Jahreswechsel 2020/21 ein häufiges Thema von Wahrsagern gewesen, berichtete der Mainzer Mathematiker Michael Kunkel von seiner alljährlichen Auswertung esoterischer Zukunftsprognosen. Hier hätten sich optimistische und pessimistische Vorhersagen in etwa die Waage gehalten. „So sahen die Astrologin Christine Dittrich-Elm und ihr Kollege Roland Jakubowitz das Ende der Pandemie im Frühjahr 2021, während andere - wie die amerikanische Wahrsagerin Judy Hevenly - noch Auswirkungen bis in die folgenden Jahre voraussagten.“ Die „absoluten Wahrversager“ beim Thema Corona kämen jedoch aus den Reihen der sogenannten Querdenker: Ob Abschaltung des Internets, Sperre der Stromversorgung in Deutschland oder Tod aller Geimpften im September - dies alles trat bekanntermaßen nicht ein, wie Kunkel sagte.

Pendel schlug für Söder aus

Auch die Bundestagswahl sei Gegenstand von Vorhersagen gewesen: „Warum Peter-Johannes Hensel am Wahltermin zweifelte, blieb unklar, sein Kollege Malkiel Dietrich hielt den Wahltermin für schlecht gewählt, plädierte für eine Verschiebung und sah 25 Prozent der Stimmen bei der AfD. Für Taufiq Mempel war Armin Laschet 'bis 2024 der Mann für diese Zeit', die Kartenlegerin Silvie Kollin erpendelte Markus Söder als nächsten Bundeskanzler“, zählte Kunkel auf. Auch im Ausland habe es mehrfach vorhergesagte Fehlprognosen gegeben. So ließen sich in den USA weder Melania und Donald Trump scheiden, noch trat Joe Biden vom Präsidentenamt zurück.

Für den Prognosecheck wertete Kunkel nach Angaben der GWUP weit mehr als 100 prognostische Texte aus Büchern, astrologischen Almanachen, Websites, YouTube-Videos, Blogs und Presseartikeln aus.

Uelzen, Celle (epd). Susanne Jacob schließt die schwere Metalltür auf. Der lange Gang dahinter mit den Zellen rechts und links ist mit einem Tannenbaum und Zweigen geschmückt. Die stellvertretende Anstaltsleiterin öffnet den Kirchenraum der Gefängnisseelsorge in der JVA im niedersächsischen Uelzen, auch dort steht ein Weihnachtsbaum, Kerzen leuchten am Adventskranz. Vor einer hölzernen Krippe stapeln sich gut 40 Pakete. Menschen aus vielen Orten Deutschlands haben sie gespendet. Vermittelt durch die christliche Straffälligenhilfe „Schwarzes Kreuz“ wollen so Frauen und Männer Gefangenen in bundesweit 39 JVAs zu Weihnachten eine Freude machen.

„Trotz Corona und Alltagsstress haben sie an uns gedacht“, sagt Häftling R., während er vorsichtig den Deckel eines Kartons öffnet. „Da fühlt man sich als Mensch und nicht nur als eine Nummer im Gemäuer.“ Mit seinen beiden Mithäftlingen M. und L. und der katholischen Gefängnisseelsorgerin Martina Forster will der 28-Jährige den Inhalt der Pakete neu sortieren. Möglichst jeder Gefangene in der JVA mit rund 250 Haftplätzen soll von den Lebens- und Genussmitteln wie Kaffee, Keksen, Salzgebäck oder auch Tabak etwas abbekommen. Auch die Seelsorge der JVA gibt noch Geschenke dazu.

„Wie eine Wichtelwerkstatt“

Bei Kaffee, Tee und Spekulatius machen sich die vier ans Werk. „Es ist wie eine Wichtelwerkstatt hier“, sagt Forster. Und der rothaarige L. fügt an: „Es freut mich, für andere etwas zu tun.“ Weihnachten ist in Haft die Stimmung anders als sonst, sind sich die drei Männer einig. „Ich denke viel mehr an draußen, an die Familie“, sagt der 50-jährige M., für den es wie für die anderen nicht der erste Heiligabend in der JVA sein wird. Damit das Coronavirus nicht eingeschleppt wird, sind zudem momentan Lockerungen nicht möglich, von denen er sonst profitiert hätte - wie ein Besuch zu Hause.

Ein halbes Jahr lang konnten die Häftlinge niemanden empfangen, ein weiteres dreiviertel Jahr nur hinter einer Trennscheibe, berichtet Susanne Jacob. Jetzt sind Besuche für Geimpfte und Genesene mit Test oder Booster möglich, aber nicht mit Körperkontakt. Notwendige Vorsicht, sagt Jacob, „aber auch eine Einschränkung, die weh tut“. M. reicht das so nicht: „Für meine Partnerin und mich wäre das nicht denkbar“, betont er. Lieber hält er über das Telefon in seiner Zelle Kontakt, auf dem ihre Nummer zu den von der Anstalt freigeschalteten gehört.

Die Corona-Krise hat die Einsamkeit im Gefängnis noch verschärft, sagt Adrian Tillmanns vom Vorstand der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge. So müssen in Bielefeld, wo er als Seelsorger tätig ist, frisch Inhaftierte zunächst 14 Tage in Quarantäne, so wie auch in Niedersachsen. „Das hat das sowieso reduzierte Leben noch einmal eingeschränkt“, sagt er. Er erzählt von einem Mann, dem er eine Weihnachtstüte in die Hand gedrückt hatte und der heulend in der Zelle saß. „Er fühlte sich von Gott und der Welt verlassen, mit einem Geschenk hat er nicht gerechnet.“

Mutter einziger Kontakt zur Außenwelt

In Uelzen hofft der 28-jährige L. darauf, dass bei einem der nächsten Besuche seine Tante die Mutter begleiten wird. „Es scheint, dass sie sich annähern möchte“, sagt er. Nach seiner Tat habe sie sich von ihm abgewendet, so wie seine Freunde auch und er könne das verstehen. „Meine Mutter ist der einzige Kontakt, den ich zur Außenwelt habe.“ L. gilt im Kirchenteam in der JVA als guter Bäcker, auch Vize-Anstaltsleiterin Jacob schwärmt von seinem Apfel-Marzipan-Kuchen nach dem Rezept der Oma. Doch fehlten L. Gespräche mit Menschen außerhalb der Mauern, sagt er.

Das „Schwarze Kreuz“ in Celle beschert seit 1953 Menschen in Gefängnissen - unabhängig davon, was jemand verbrochen hat. Im vergangenen Jahr wurden Deutschlandweit so viele Pakete verteilt wie nie zuvor, sagt die Sprecherin der Organisation, Ute Passarge. „In diesem Jahr haben wir mit mehr als 1.600 einen neuen Rekord.“ Einige Spenderinnen und Spender packen gleich mehrere Kartons. Viele legen Grußkarten bei, ohne zu wissen, bei wem das Paket landet.

Häftling R. freut sich schon auf Süßigkeiten, die sich zumeist in den Paketen finden. Dominosteine sind seine Favoriten. „Die gehen immer“, sagt er - auch wenn wie im vergangenen Jahr an Heiligabend gleich zwei üppige Mahlzeiten serviert wurden: Würstchen und Kartoffelsalat und am Abend noch ein Gänsebraten. Er greift nach einer Grußkarte, die obenauf in einem der Kartons liegt. „Es geht aufwärts“, hat jemand geschrieben: „Ich hoffe, dass du einen guten Weg findest, wieder auf die Füße zu kommen.“

Gütersloh (epd). Sozialleistungen trotz Arbeit: Trotz eines Jobs bleiben viele Menschen in Deutschland einer aktuellen Studie zufolge auf Sozialleistungen angewiesen. Mehr als jeder fünfte Leistungsbeziehende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II gehe im Jahr 2021 einer Erwerbstätigkeit nach, erklärte die Bertelsmann Stiftung am 15. Dezember in Gütersloh bei der Präsentation der Studie. Das seien in Deutschland im Juni dieses Jahres rund 860.000 Menschen. Unter den Aufstockern seien überdurchschnittlich viele Alleinerziehende. Sozialverbände forderten mehr Maßnahmen gegen Kinder- und Familienarmut.

Laut einer Langzeitanalyse für die Jahre 2010 bis 2018 hätten fast ein Drittel aller Leistungsbeziehenden, die in einer Familie mit Kindern leben, in dieser Zeit einen Job gehabt, hieß es in der Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Unter allen Haushaltsformen habe die Gruppe der Alleinerziehenden das höchste Risiko, ihr Arbeitseinkommen aufstocken zu müssen „Es ist erschreckend, dass ein so hoher Anteil der Alleinerziehenden trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen ist, um das Existenzminimum für sich und ihre Kinder zu sichern“, sagte Anette Stein von der Bertelsmann Stiftung.

Hälfte der Aufstocker mit geringfügiger Beschäftigung

Insgesamt arbeitete laut der Studie jeder fünfte Sozialleistungsbeziehende im Jahr 2021 zusätzlich in einem Job. Im Juni dieses Jahres seien es in Deutschland rund 860.000 Menschen gewesen. Fast die Hälfte der Aufstocker (46 Prozent) habe eine geringfügige Beschäftigung, mehr als drei Viertel erhielten einen Niedriglohn.

Die Auswertungen stützen sich den Angaben zufolge hauptsächlich auf das IAB-Panel „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS), für das jährlich rund 12.000 Menschen ab 15 Jahren in 8.000 Haushalten zu ihrer materiellen und sozialen Lage befragt werden. Für Familien ließe sich die Situation durch eine Kindergrundsicherung verbessern, wie sie von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, erklärte die Bertelsmann Stiftung. Um das hohe Aufstocker-Risiko für geringfügig Beschäftigte zu verringern, sei zudem eine Reform der Minijobs nötig.

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, erklärte, die Zahlen aus der Studie „bestärken uns in unseren Vorhaben, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, die Tarifbindung zu stärken, die Betreuungsangebote für Kinder flächendeckend in Deutschland auszubauen und eine Kindergrundsicherung einzuführen“. Als erster Schritt werde der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht und ein Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwache Familien eingeführt. Zudem solle dafür gesorgt werden, dass der Minijob insbesondere für Frauen zu keiner Teilzeitfalle werde.

Kindergrundsicherung müsse Priorität haben

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, forderte, die Ampelkoalition solle die Kinderbetreuung ausbauen und Anreize für Arbeitgeber schaffen, Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Zudem warnte sie davor, die Minijobs wie geplant mit einer Erhöhung der Einkommensgrenze auf 520 Euro monatlich noch auszubauen. Minijobs förderten nicht den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt, sondern seien zu einer Armutsfalle für viele Menschen geworden, vor allem für Frauen und Alleinerziehende.

Das Deutsche Kinderhilfswerk erklärte, die neue Bundesregierung müsse die Einführung einer Kindergrundsicherung zur Top-Priorität der geplanten Änderungen in der Sozialgesetzgebung machen. Die evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie forderte „mutigere Reformvorhaben im Bereich der Zeitpolitik für Familien“. Für ein gutes Leben mit Kindern sei genügend Zeit, genügend Geld und ein weniger kräftezehrender Alltag notwendig, erklärte der familienpolitische Dachverband in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Potsdam (epd). Im Prozess um den gewaltsamen Tod von vier Schwerstbehinderten im evangelischen Oberlinhaus in Potsdam hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft und die Unterbringung der Angeklagten in der Psychiatrie gefordert. Auch der Verteidiger betonte in seinem Plädoyer am 17. Dezember im Landgericht Potsdam, eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik sei „zwingend notwendig“, äußerte sich jedoch nicht zu einem möglichen Strafmaß. Die Vertreterin der Nebenklage forderte ebenfalls kein bestimmtes Strafmaß, bat jedoch das Gericht darum, auch das Leid der Hinterbliebenen im Blick zu behalten. Das Urteil soll am kommenden Mittwoch fallen. (AZ: 21 Ks 6/21)

Die Staatsanwaltschaft geht wegen einer schweren Persönlichkeitsstörung der Angeklagten Ines R. aus dem Borderline-Bereich von verminderter Schuldfähigkeit, die Verteidigung von völliger Schuldunfähigkeit aus. Sie habe sich des Mordes, des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gemacht, sagte Staatsanwältin Maria Stiller. Wegen der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung sollte jedoch von der bei Mord vorgesehenen lebenslangen Haftstrafe abgesehen und die in solchen Fällen höchstmögliche Haftstrafe von 15 Jahren verhängt werden.

„Es tut mir ganz doll leid.“

Die 52-jährige langjährige Mitarbeiterin des diakonischen Sozialunternehmens, die sich wegen der Ende April verübten Gewalttaten in einer Wohneinrichtung für Behinderte verantworten muss, ergriff nach den Plädoyers kurz das Wort. „Ich möchte mich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigen für das Leid, das ich verursacht habe“, sagte sie: „Es tut mir ganz doll leid.“ Sie hätte nicht gedacht, dass es an dem Tag zu einem solchen „Kontrollverlust“ kommen könnte, und könne innerlich nicht glauben, dass sie solche Taten begangen habe.

Die Angeklagte, die davor trotz großer Belastungen einen „tadellosen Lebenswandel“ aufgewiesen habe, habe „hinrichtungsgleich“ vier wehrlose Menschen getötet und eine weitere Bewohnerin schwer verletzt, betonte die Staatsanwältin. Die Taten seien „abgrundtief böse“. Ohne ihre Persönlichkeitsstörung wären diese jedoch so nicht passiert. Für die einzelnen Taten forderte sie jeweils Freiheitsstrafen zwischen acht und zwölf Jahren, die zu einer sogenannten Gesamtfreiheitsstrafe zusammengefasst werden sollen.

Anwalt Henry Timm betonte, seine Mandantin, die immer verständnis- und liebevoll mit anderen umgegangen sei, sei eine „zutiefst kranke“ Frau. Sie habe seit frühester Kindheit mit einer zu Gewaltausbrüchen neigenden Mutter als „Drohkulisse“ ein Leben lang „archaische Ängste“ mit sich herumgetragen, die unter starken Belastungen schließlich zu dem „Wutrausch“ ohne Tatplan und Motiv geführt hätten. Eine Unterbringung in der Psychiatrie könne helfen, „dieses Monster, diesen Dämon“ herauszuholen.

Die psychiatrische Gutachterin hatte am Donnerstag über die Persönlichkeitsstörung der Angeklagten und deren Gewaltfantasien, langjährigen Medikamentenmissbrauch und anhaltende Suizidgefahr berichtet und eine Unterbringung im Maßregelvollzug empfohlen. Sie sei weiter eine Gefahr für sich selbst und andere.

Hamburg (epd). Mit seiner neuen Ausstellung „Benin. Geraubte Geschichte“ nimmt das Hamburger Weltkulturmuseum Markk Abschied von seinen Kunstbeständen aus dem ehemaligen Königreich Benin im heutigen Nigeria. Im kommenden Jahr soll die Hamburger Benin-Sammlung rechtlich in den Besitz Nigerias übergehen, kündigte Kultursenator Carsten Brosda (SPD) am 16. Dezember im Museum in Hamburg an. Wann die sogenannten Benin-Bronzen zurück nach Nigeria gehen, sei noch offen. Gezeigt werden rund 179 kulturelle und repräsentative Objekte, darunter Reliefs, Figuren, Masken und Schmuck. Die Ausstellung läuft bis zur Rückführung.

Nach den Worten von Museumsdirektorin Barbara Plankensteiner ist im Fall der Bronzen eindeutig geklärt, dass es sich um Raubgut handelt. Die Rückgabe sei daher „ein Akt der Gerechtigkeit und Versöhnung“. Die Kunstgegenstände lagerten bislang im Depot des Museums. Eine Ausstellung mit allen 179 historischen Objekten wurde zuletzt vor rund 100 Jahren gezeigt. Allerdings wurden seitdem Einzelstücke ausgestellt.

Im Jahr 1897 hatten britische Truppen das afrikanische Königreich Benin im heutigen Nigeria überfallen und den Königspalast geplündert. Die Bronzen - 500 Jahre alte Gusstafeln, Gedenkköpfe sowie Tier- und Menschenfiguren - gelangten als Trophäen nach Europa und wurden auf Museen verteilt oder versteigert. Rund 1.100 Bronzen erwarben deutsche Museen. Maßgeblichen Anteil am Umschlag hatte der Hamburger Hafen. Karten und Archive geben in der Ausstellung Einblick, wie die Kunstwerke nach Hamburg verschifft und von dort in Mitteleuropa verbreitet wurden.

Schlangenskulptur symbolisiert königliche Macht

Eröffnet wird der Ausstellungsrundgang mit einer Schlangenskulptur vom Dach des Königspalastes, ein Symbol der königlichen Macht. Ein Foto daneben zeigt britische Söldner vor dem Palast umgeben von geraubten Elfenbein-Stoßzähnen. Zahlreiche Reliefs vermitteln einen Eindruck über das Auftreten der Stammesfürsten. Gezeigt werden auch kunstvoll verzierte Stäbe, die den Vertretern erlaubten, im Namen des Königs zu verhandeln.

Ein metallenes Kruzifix erinnert an die engen Handelsbeziehungen Benins zu Portugal, die bereits im Jahr 1476 begannen. Messing aus Europa wurde auch von Hamburger Reedern nach Westafrika verschifft, wo dann daraus Kunstwerke geschaffen wurden. Gezeigt werden zudem Köpfe, verzierte Elfenbeinzähne, Waffen und Kannen. Es handele sich um „herausragende Kunstwerke von weltgeschichtlichem Rang“, sagte Plankensteiner. Ergänzt wird die Schau durch Fotos, zeitgenössische Werke und Video-Statements aus der heutigen Stadt Benin.

Die Rückgabe der Raubkunst erfordert nach den Worten von Kultursenator Brosda ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen und Museen. Den völkerrechtlichen Vertrag schließt die Bundesregierung mit Nigeria. Die Hamburger Bürgerschaft muss 2022 beschließen, die Sammlung mit einem Wert von rund 60 Millionen Euro aus dem Besitz der Hansestadt abzugeben. Es sei „ein Vermögen, das wir frohen Herzens aufgeben“, sagte Brosda.

Frankfurt a.M. (epd). Vermutlich ist die Planung des TV-Programms für Weihnachten gar nicht so einfach, schließlich müssen die Sender eine Balance aus Klassikern und Premieren finden. Zur gewohnten Routine an Heiligabend gehört das um einen Jungen ergänzte Trio Elisabeth, Carmen und Helene: Das Erste zeigt um 20.15 Uhr „Sissi“, im ZDF lädt Carmen Nebel diverse Zeitgenossen auf eine Alm in Tirol, und Sat.1 bringt den heiteren Familienklassiker „Kevin - Allein zu Haus“. Einzig Helene Fischer tanzt aus der Reihe: Sie ist diesmal bei RTL zu sehen, und das nicht mal im Rahmen einer Show, sondern erst am zweiten Weihnachtstag als Gast der Reihe „100 Prozent“ (19.05 Uhr). Die Sendung dokumentiert die Karriere des Schlagerstars.

Den Höhepunkt hat sich RTL jedoch für die Zeit nach den Feiertagen aufgespart: Ab dem 28. Dezember zeigt der Sender an drei Abenden hintereinander die aufwendige Serie „Sisi“, die nicht nur wegen des fehlenden „S“ einen Kontrast zu den Klassikern aus den 50er Jahren bildet. Die sechs Folgen entzaubern den Mythos der Kaiserin von Österreich zwar nicht, setzen sich aber deutlich vom Heimatkitsch der „Sissi“-Trilogie ab. Die Schweizerin Dominique Devenport verkörpert die Kaiserin als sympathischen Wildfang. Das Drehbuchteam hat sich allerlei künstlerische Freiheiten erlaubt, welche die Geschichte um Erotik und Abenteuer ergänzen.

Ebenfalls unverzichtbarer Teil des Weihnachtsprogramms im Ersten sind die unverwüstliche „Feuerzangenbowle“ mit Heinz Rühmann (24. Dezember, 21.55 Uhr) sowie der Märchenklassiker „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ (24. Dezember, 12.10 Uhr; 25. Dezember, 9.55 Uhr).

„Dalli Dalli“ als Weihnachtsshow

TV-Premieren von TV- und Kinofilmen gibt es erst am ersten Feiertag, wenn die ARD um 20.15 Uhr einen leicht skurrilen Weihnachtskrimi aus der Reihe „Nord bei Nordwest“ mit Hinnerk Schönemann zeigt („Ho Ho Ho“). Das ZDF hat sich entschlossen, die Kino-Premiere des Tages, „Die Känguru-Chroniken“, bereits um 17.30 Uhr auszustrahlen; in der Verfilmung des amüsanten Buchs von Marc-Uwe Kling kommt der Humor allerdings mit dem Vorschlaghammer daher. Abends erfreut das Zweite mit einer zweieinhalbstündigen Neuauflage des Klassikers „Dalli Dalli“, diesmal als Weihnachtsshow. RTL kontert mit der munteren Zeichentrickversion des Kinderbuchklassikers „Der Grinch“.

Eine echte Qual der Wahl stellt sich am zweiten Feiertag. Im Ersten sucht Charlotte Lindholm in einem am Rand der Persiflage inszenierten „Tatort“ unter diversen Udo-Lindenberg-Doppelgängern einen Mörder. Im ZDF fährt das „Traumschiff“ nach Schweden. RTL zeigt derweil die Fortsetzung des Haustierzeichentrickfilms „Pets“, Sat.1 kontert mit der Disney-Verfilmung des E.T.A.-Hoffmann-Märchens „Der Nussknacker und die vier Reiche“, und bei ProSieben gibt es eine weihnachtliche Sonderausgabe von „The Masked Singer“.

Für Kinder ist das Premierenangebot an Weihnachten etwas dünner als in den vergangenen Jahren. Die ARD präsentiert nur einen einzigen neuen Märchenfilm, und der ist im Vergleich zu den teilweise herausragenden Beiträgen der Reihe „Sechs auf einen Streich“ allenfalls Durchschnitt: „Der Geist im Glas“ (25. Dezember, 14.15 Uhr), sehr frei nach einer Vorlage der Brüder Grimm, erzählt im Rahmen einer Heldinnenreise, wie eine angehende junge Ärztin gemeinsam mit einem in der Kräuterkunde bewanderten Verehrer einen Kleingeist bannt.

Deutlich sehenswerter ist „Zwerg Nase“ (ZDF, 24. Dezember, 16.25 Uhr). Die Verfilmung des Wilhelm-Hauff-Klassikers wirkt zwar streckenweise wie eine Kochsendung in Spielfilmlänge, ist optisch jedoch opulent. Das Märchen erzählt die Geschichte eines Jungen, der eine Hexe beleidigt und zur Strafe in einen Zwerg mit riesiger Nase verwandelt wird. Zuvor zeigt das ZDF um 12.20 Uhr „Löwenzahn - Das Weihnachtsabenteuer“: Fritz Fuchs will mit seiner Cousine Weihnachten in den Bergen feiern und erlebt dabei allerhand Abenteuer.

Stuttgart (epd). Nach einem umstrittenen Auftritt der Kabarettistin Lisa Fitz in der SWR-Comedy-Sendung „Spätschicht“ hat die Rundfunkanstalt Fehler eingeräumt und die betreffende Sendung aus den Onlineangeboten entfernt. Die „Spätschicht“-Ausgabe vom 10. Dezember werde wegen einer falschen Tatsachenbehauptung von Lisa Fitz zur Anzahl der Menschen, die durch eine Corona-Impfung gestorben sind, aus der ARD-Mediathek genommen und auch beim SWR depubliziert, teilte der Sender am 19. Dezember in Stuttgart mit.

Die Meinungsäußerungsfreiheit gelte nicht unbegrenzt, sondern ende auch in einer Comedy- oder Satiresendung bei falschen Tatsachenbehauptungen, erklärte SWR-Programmdirektor Clemens Bratzler. „Die Aussage von Lisa Fitz zur Anzahl der Impftoten ist nachweislich falsch.“

Damit änderte der SWR seine am vergangenen Freitag gegebene Einschätzung, nach der die Äußerungen von Lisa Fitz von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt gewesen und durch ein entsprechendes Sendungskonzept kritisch eingeordnet worden seien. „Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Dennoch war die erste Reaktion falsch, weil es hier eben nicht um eine Meinungsäußerung geht“, sagte Bratzler nun.

SWR sprach zunächst von Meinungsfreiheit

Der SWR hatte den Text von Lisa Fitz zunächst verteidigt. Dieser sei zwar „zugegebenermaßen insbesondere in seiner Wirkung schwierig“, hieß es in der ersten Stellungnahme. In der Abwägung von einem möglichen und erwartbaren Vorwurf der Zensur, wenn die Redaktion den vorgelegten Text ablehnt, mit der Meinungsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe sich der SWR jedoch „bewusst dazu entschieden, diesen Text zu senden, um die Pluralität der vorkommenden Meinungen in der 'Spätschicht' zu beweisen“.

Lisa Fitz habe sich auf einen Entschließungsantrag berufen, der im Europäischen Parlament eingebracht wurde, in dem die von ihr vorgetragene Zahl der Impftoten benannt wird. „Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die in diesem Antrag benannten Zahlen der Impftoten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht belastbar sind“, hatte der SWR in der ersten Stellungnahme erklärt.

Die Berliner „tageszeitung“ (taz) hatte berichtet, dass sich Fitz bei ihrer Behauptung, es gebe inzwischen EU-weit 5.000 Corona-Impftote, auf einen Entschließungsantrag der rechtsextremen EU-Parlamentarierin Virginie Joron vom September berufen hatte. Joron wiederum stütze sich auf eine Internetseite, auf der Privatleute vermeintliche Impffolgen melden, ohne dass eine wissenschaftliche Prüfung erfolge. Auch ein Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von Mitte November widerlegte die Angaben Jorons.

Die Rundfunkanstalt zog nun neue Schlüsse: „Auch wenn die anderen Äußerungen von Lisa Fitz in ihrem Beitrag von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ist die Aussage zu den Impftoten eine falsche Tatsachenbehauptung.“ Daher werde die Ausgabe der „Spätschicht“ depubliziert.

Berlin (epd). Vorstand und Konzernbetriebsrat von Axel Springer haben nach der Affäre um den früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt einen überarbeiteten Verhaltenskodex vorgelegt. Zwar ließen sich die jüngsten Ereignisse bei einem Teil von „Bild“ nicht verallgemeinern, heißt es in dem Dokument, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Dennoch sei deutlich geworden, dass das Haus klarer formulieren müsse, welches Verhalten es gerade von Führungskräften bei Interessenkonflikten am Arbeitsplatz erwarte.

In dem angepassten „Code of Conduct“, der weltweit für alle Axel-Springer-Einheiten gilt, sind insbesondere Führungskräfte aufgerufen, eine Kultur im Unternehmen zu fördern und vorzuleben, in der das Verhalten eines jeden ethisch verantwortlich und unbeeinflusst von persönlichen Interessen sein müsse. „In Abhängigkeitsverhältnissen und Hierarchiegefällen handeln wir ausschließlich im Unternehmensinteresse und lassen uns nicht von persönlichen Interessen leiten“, heißt es. „Insbesondere Machtmissbrauch in jeglicher Form hat bei uns keinen Platz.“

Führungskräfte müssen demnach Interessenkonflikte offenlegen, wenn sie etwa durch Verwandtschaft oder eine Liebesbeziehung mit Mitarbeitenden in ihrem Zuständigkeitsbereich verbunden sind. Dies könne gegenüber der eigenen Führungskraft, der Personal- oder einer Compliance-Abteilung geschehen. Nicht jede Beziehung müsse pauschal offengelegt werden, betont der Kodex. Vielmehr gehe es um das Verhalten zwischen einer Führungskraft und einem ihr fachlich oder disziplinarisch unterstellten Mitarbeiter.

Ziel: Mehr Frauen in Führungspositionen

Weiterhin wollen Betriebsrat und Vorstand eine Richtlinie zu Interessenkonflikten und der Vermeidung von Machtmissbrauch für die Bereiche Holding & Services sowie News Media National erarbeiten, zu der auch „Bild“ und „Welt“ gehören. Damit will der Konzern „sichtbare Zeichen für einen strukturellen Umbau“ setzen. Unter anderem will Axel Springer mehr Frauen in Führungspositionen bringen und Führung generell modernisieren.

Der Verlag hatte „Bild“-Chefredakteur Reichelt im Oktober mit sofortiger Wirkung entlassen. Begründet wurde der Schritt damit, dass der 41-Jährige nach Abschluss eines Compliance-Verfahrens im Frühjahr 2021 Privates und Berufliches weiterhin nicht klar getrennt und dem Vorstand darüber die Unwahrheit gesagt habe. Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Reichelt standen seit Anfang März im Raum. Damals hatte der „Spiegel“ berichtet, dass rund ein halbes Dutzend Mitarbeiterinnen dem Medienhaus Vorfälle aus den vergangenen Jahren angezeigt hätten.

Reichelt selbst sagte jüngst in einem Interview mit „Zeit online“, er habe nichts zu verbergen, und bestritt, den Axel-Springer-Vorstand belogen zu haben. „Man hat mich unterm Strich wegen meiner Beziehung rausgeworfen. Dafür, dass ich einen Menschen liebe. So etwas sollte es nicht geben. Aber es ändert rein gar nichts an unserem Glück.“

Berlin (epd). Das Digitalangebot „Amal, Berlin!“ hat den #Netzwende-Award 2021 gewonnen. Der Preis unterstütze in diesem Jahr ein Projekt, das für Integration und Vielfalt im Journalismus steht, teilte der Verein für Medien- und Journalismuskritik Vocer am 15. Dezember in Hamburg mit. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert.

„Amal, Berlin!“ ist eine Internetplattform mit Nachrichten aus Berlin auf Arabisch und Farsi/Dari. Zehn Journalistinnen und Journalisten aus Syrien, Afghanistan, Ägypten und dem Iran berichten über alles, was in Berlin und in Deutschland wichtig ist: über Politik, Kultur und Gesellschaft. „Amal, Berlin!“ sorge dafür, dass sich Neuangekommene aus der arabischen Welt, Afghanistan und dem Iran in Berlin zurechtfänden, auch wenn sie noch nicht genug Deutsch sprächen, um den „Tagesspiegel“ oder die „Berliner Zeitung“ zu lesen. „'Amal, Berlin!' ist ein digitales Angebot, das für Integration und Vielfalt steht“, hieß es weiter.

Projekt der EJS

Den Angaben zufolge wird der #Netzwende-Award seit 2017 von Vocer in Zusammenarbeit mit der Rudolf Augstein Stiftung und der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius verliehen. Weitere Förderer sind seit 2021 die GLS Treuhand und die Otto-Brenner-Stiftung. Er würdigt digitale Projekte und Start-ups, die sich um nachhaltige Innovationen im Journalismus verdient machen.

„Amal, Berlin!“ wurde nach eigenen Angaben 2016 gegründet und ist 2017 an den Start gegangen. Im April 2019 startete das Schwesterprojekt „Amal, Hamburg!“.

Amal ist ein Projekt der Evangelischen Journalistenschule (EJS) und wird durch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Körber-Stiftung, die Schöpflin Stiftung, die Stiftung Mercator und weitere Partner gefördert. Es wurde 2017 als „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“ prämiert. Die EJS gehört zum Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) in Frankfurt am Main. Das GEP ist das zentrale Mediendienstleistungsunternehmen der EKD, ihrer Gliedkirchen, Werke und Einrichtungen. Es trägt unter anderem auch die Zentralredaktion des Evangelischen Pressedienstes (epd).

Aline - The Voice of Love

Bereits in ihrer frühen Kindheit zeigt sich das musikalische Talent von Aline Dieu (Valérie Lemercier), das auch schon bald zu einer vielversprechenden Karriere führt. Leicht fiktionalisiert entwirft Lemercier eine Filmbiografie der etwas anderen Art über die weltberühmte Sängerin Céline Dion. Dabei gelingt ihr eine charmante wie warmherzige Verneigung vor dem Leben, den Eigenarten und natürlich der Musik eines Popstars, die von den Fans stets mehr geliebt wurde als von der Kritik.

Aline - The Voice of Love (Frankreich/Kanada/Belgien 2020). Regie: Valérie Lemercier. Buch: Brigitte Buc, Valérie Lemercier. Mit: Valérie Lemercier, Sylvain Marcel, Danielle Fichaud, Roc LaFortune, Jean-Noël Brouté. Länge: 126 Min. FSK: ab 6. FBW: keine Angabe.

Drive My Car

Zwei Jahre nachdem Yusuke Kafukus (Hidetoshi Nishijima) Frau überraschend verstorben ist, soll der Bühnenschauspieler und Regisseur bei einem Theaterfestival Regie führen. Yusuke nimmt den Job an, obwohl er immer noch voller Trauer ist und bisher unbekannte Geheimnisse seiner Frau verarbeiten muss. Mit der Zeit kommt er ins Gespräch mit der zurückhaltenden Misaki (Toko Miura), die ihm als Chauffeurin zugewiesen wurde und ebenfalls einen Schicksalsschlag zu verkraften hat. Ruhig und mit viel Gefühl für das differenzierte Innenleben seiner Figuren adaptiert Ryusuke Hamaguchi eine komplexe Kurzgeschichte von Haruki Murakami für die Leinwand.

Drive My Car (Japan 2021). Regie und Buch: Ryusuke Hamaguchi (nach einem Roman von Haruki Murakami). Mit: Hidetoshi Nishijima, Toko Miura, Reika Kirishima, Masaki Okada. Länge: 179 Min. FSK: keine Angabe. FBW: keine Angabe.

Ein Festtag

England 1924: Das Dienstmädchen Jane (Odessa Young) hat eine Affäre mit dem aus gutem Hause stammenden Paul (Josh O'Connor), der demnächst standesgemäß heiraten soll. Bei ihrer letzten Verabredung kurz vorm Festakt kommt es zu einer schicksalshaften Wendung, die die spätere Schriftstellerin nachhaltig prägt. Die Verfilmung von Graham Swifts Bestseller bietet sinnliche Szenenbilder und ein intensives Frauenporträt. Olivia Colman, Glenda Jackson und Colin Firth komplementieren die herausragende Besetzung.

Ein Festtag (Großbritannien 2021). Regie: Eva Husson. Buch: Alice Birch (nach einem Roman von Graham Swift). Mit: Odessa Young, Josh O'Connor, Colin Firth, Olivia Colman, Glenda Jackson. Länge: 110 Min. FSK: ab 12. FBW: keine Angabe.

The Lost Leonardo

Salvator Mundi, das vermeintlich lang verschollene Werk von Leonardo da Vinci, ist das teuerste jemals verkaufte Gemälde und gleichzeitig eines, an dem sich eine verbittert geführte Diskussion um die Frage nach der Echtheit gebildet hat. Die Dokumentation beleuchtet die Hintergründe der Versteigerung und wie die Interessen verschiedener Institutionen und Personen die Diskussion beeinflusst haben. Fast wie ein Thriller entsteht so ein Blick auf die Mechanismen des Kunstmarkts.

The Lost Leonardo (Dänemark/Frankreich 2021). Regie: Andreas Koefoed. Buch: Andreas Dalsgaard, Christian Kirk Muff, Andreas Koefoed, Mark Monroe, Duska Zagorac. Mit: Jerry Saltz, Martin Kemp, Doug Patteson, Alexandra Bregman, Robert K. Wittman. Länge: 122 Min. FSK: ohne Beschränkung. FBW: keine Angabe.

www.epd-film.de

Sfax (epd). Ein durchdringender Gestank liegt über Sfax. An den Straßenrändern der zweitgrößten Stadt Tunesiens türmen sich die Müllberge, verrotten oder werden verbrannt. Mehr als zwei Monate lang wurde der Hausmüll der ganzen Region an der Küste im Osten des Landes nicht abgeholt. Die Deponie dafür ist seit Ende September geschlossen, eine andere Müllkippe gibt es nicht. Der Grund: Niemand will die Verantwortung für unangenehme Entscheidungen übernehmen, und keine Gemeinde ruft nach einer Deponie auf ihrem Gebiet.

Eigentlich wird der Müll der Region seit mehr als zehn Jahren in Agareb vergraben, rund 30 Kilometer von der Hafenstadt Sfax entfernt. Doch der Protest der Bürgerinnen und Bürger der 30.000-Einwohner-Stadt wurde in den letzten Jahren immer lauter. „Agareb liegt in einer Senke, hier sammelt sich der ganze Gestank“, erklärt Sami Bahri, Aktivist der Bewegung #manich_msab (Arabisch für „Ich bin keine Müllkippe“), die für die Schließung der Deponie kämpft.

Laut Bassem Ben Ammar, der seit mehr als 20 Jahren als Allgemeinmediziner in Agareb praktiziert, hat die Zahl der Atemwegs-, Krebs- und Infektionskrankheiten massiv zugenommen, seit 2008 die Müllkippe am Rande der Kleinstadt eröffnet wurde. „Lungen-, Atemwegserkrankungen, Asthma. Außerdem Allergien und Hautkrankheiten, Leukämien und Lungenkrebs“, zählt er auf.

„Dialog aus Tränengas und Schrotmunition“

In den vergangenen zwei Jahren hat sich der Protest gegen die Deponie in Agareb verstärkt: Die Gruppe rund um #manich_msab blockierte mehrfach die Hauptstraße für die Müllwagen und versammelte immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner hinter sich. Die staatliche Abfallbehörde sagte den Aktivisten schließlich zu, die Deponie zum Jahresende 2021 zu schließen, ein Gerichtsurteil von 2019 sieht ebenfalls eine Schließung vor. Doch bis heute hat die Regierung keine Alternative präsentiert. Als die Müllkippe Ende September für einige Tage geschlossen wurde, ohne dass die Betreiber einen Grund nannten, wähnten sich die Aktivisten am Ziel und verhinderten die erneute Öffnung. Seitdem türmt sich der Müll in Sfax.

Im November versuchte die Polizei noch einmal, die erneute Öffnung der Deponie durchzusetzen. Bei den Protesten kam ein Bewohner von Agareb ums Leben. Er sei zu Hause eines natürlichen Todes gestorben, erklärte dazu das Innenministerium. Die Bürger der Kleinstadt berichten, er sei an Tränengas erstickt. „Die Umweltministerin sagte, es gibt nur den Weg des Dialogs. Wir haben erfahren, dass der Dialog aus Tränengas und Schrotmunition besteht“, sagt Sami Bahri. Er und seine Mitstreiter fühlen sich verraten. „Es ist nicht mehr nur ein Umweltproblem, sondern auch eine Frage der Würde.“

Der pensionierte Journalist und Umweltaktivist Hafedh Hentati verfolgt die Auseinandersetzung um die Deponie von Agareb seit ihren Anfängen. Er kritisiert die schlechte Kommunikation der staatlichen Institutionen. Dadurch habe sich die Situation noch verschärft. „Das ist ein systemisches Problem. Die Müllkrise betrifft nicht nur Sfax, sondern das ganze Land.“

Nachdem der Gewerkschaftsbund UGTT einen Generalstreik in Sfax angekündigt hatte, brachten die Verantwortlichen kurz vor knapp doch noch eine kurzfristige Lösung auf den Tisch: Die Deponie von Agareb werde geschlossen, der Müll aus Sfax sofort abtransportiert und auf staatlichen Liegenschaften zwischengelagert, bis eine neue, langfristige Lagerstätte gefunden werde.

Müll-Zwischenlager am Hafen

Doch nur einen Tag später weigerte sich der Gemeinderat des Ortes, in dem der Abfall nun gelagert werden soll, den Müll anzunehmen. Die Anwohner sperrten die Hauptstraße und zündeten Reifen an, um die Lagerung zu verhindern. Jetzt wurde zwar mit dem Abtransport des Abfalls in Sfax begonnen, und der Müll soll erst einmal am Hafen zwischengelagert werden. Eine Lösung ist das aber nicht.

Was in Sfax und Agareb passiert, könnte sich so ähnlich bald in der Hauptstadt Tunis wiederholen. Denn die Mülldeponie der Drei-Millionen-Einwohner-Stadt ist voll. Eigentlich hätte die Anlage schon Anfang Oktober geschlossen werden sollen. Die Abfallbehörde hat nun die Betriebserlaubnis um sechs Monate verlängert, mangels Alternativen. Unterdessen haben erste Stadtverwaltungen die Bürger bereits gebeten, weniger Müll rauszustellen.

Nairobi (epd). Als Asaad Jafar Mitte November seinen Wählerausweis abholen konnte, war er glücklich. Er blickte mit großer Hoffnung auf die Präsidentschaftswahl am 24. Dezember und die Parlamentswahl Anfang des neuen Jahres, die das Bürgerkriegsland Libyen endlich befrieden sollen. Inzwischen hat der 32-Jährige in erster Linie Angst.

Bereits im Vorfeld der Wahlen reißt der Streit um wichtige Verfahrensfragen nicht ab. Aus Jafars Sicht wird damit immer unwahrscheinlicher, dass die unterlegenen Kandidaten das Ergebnis akzeptieren werden. „Libyen hat noch nicht einmal eine Verfassung, da ist Streit um das Ergebnis vorprogrammiert“, sagt der ehrenamtliche Helfer des Roten Halbmonds.

Bürgerkrieg spaltete das Land

Das nordafrikanische Land hat seit dem Sturz des Langzeit-Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 keine Regierung mehr, die das gesamte Staatsgebiet kontrolliert. Eine Verfassung gibt es schon seit 1977 nicht mehr, Gaddafi hatte die damals noch gültige aus dem früheren Königreich ausgesetzt. Ein Entwurf von 2017 wurde bisher nicht mit dem nötigen Quorum anerkannt.

Ein Bürgerkrieg spaltete das erdölreiche Libyen 2014 in Ost und West. Erst im Oktober 2020 einigten sich die beiden konkurrierenden Regierungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen auf einen Waffenstillstand und eine Übergangsregierung, die Libyen in die nun anstehenden Wahlen führen soll. Nach der Vereinbarung sollten am 24. Dezember sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden. Doch rund eine Woche vor der Abstimmung über den neuen Präsidenten ist noch nicht einmal klar, ob sich der Termin wirklich halten lässt. Die Wahl der Abgeordneten wurde bereits auf das neue Jahr verschoben, das genaue Datum steht noch nicht fest.

Die Gründe für die Termin-Unsicherheit sind vielfältig. Einer davon: Es gibt noch immer keine abschließende Liste der Präsidentschaftskandidaten. 96 Männer und zwei Frauen hatten sich registrieren lassen, 25 davon hat die Wahlkommission abgelehnt. Einige hatten aber mit ihrer Berufung gegen diese Entscheidung Erfolg - darunter ausgesprochen kontroverse Bewerber.

An erster Stelle zu nennen ist Saif al-Islam, der zweite Sohn des gestürzten und Ende 2011 von den Aufständischen getöteten Diktators. Der 49-Jährige wird seit 2011 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Ein weiterer umstrittener und zunächst zurückgewiesener Kandidat ist General Khalifa Haftar. Der 78-Jährige ist eine der Schlüsselfiguren im Bürgerkrieg von 2014 bis 2020, Hauptwidersacher der international anerkannten Regierung im Westen des Landes und Befehlshaber der größten Miliz, der sogenannten Libyschen Nationalen Armee. Haftar wird - ebenso wie die Regierung im Westen - von verschiedenen Ländern militärisch unterstützt. Unter anderem durch russische Söldner der „Gruppe Wagner“.

„Das gibt bestimmt Streit“

Auch Wedad Oun befürchtet deshalb, dass die Präsidentschaftswahl Spannungen schürt. Die Journalistin kandidiert für einen Parlamentssitz für Ain Zara, einen vom Krieg besonders betroffenen Stadtteil in Tripolis. „Es gibt so viele Kandidaten, das gibt bestimmt Streit“, sagt die 42-Jährige. Die Wahlen hält sie dennoch weiterhin für wichtig, damit die Bevölkerung in der Politik eine Stimme bekommt.

Oun möchte vor allem die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Eine ihrer Sorgen: Im 2019 besonders umkämpften Ain Zara haben Milizen viele private Häuser besetzt und Camps in dem Wohngebiet errichtet. „Sollte ich gewählt werden, werde ich auf ein Gesetz dringen, das so etwas verbietet“, kündigt sie an. „Denn die Anwesenheit der Bewaffneten ist eine Gefahr für die Bevölkerung.“

Dass Libyen endlich wieder stabil und friedlich wird, ist nicht nur Ouns größter Wunsch. Auch Jafar wünscht sich nichts mehr als das. Als ehrenamtlicher Helfer hat er in Tripolis Verwundete und Tote geborgen. Seit im Oktober 2020 ein Waffenstillstand geschlossen wurde, konnten er und seine Kollegen etwas aufatmen. Nun fürchtet Jafar, dass bald alles wieder losgeht. Fast verzweifelt fleht er: "Das muss endlich aufhören. Nicht unsere Politiker oder irgendeine der am Krieg beteiligten Regierungen werden die Leichen bergen, sondern wir. Und auf Dauer hält das kein Mensch aus.”

Ein Graffiti in der Hauptstadt Tripolis unterstreicht, was auf dem Spiel geht: „Nein zur Wahl von Saif und Haftar, sonst gibt es Krieg. Die Rebellen der Westregion“, steht mit roter Schrift auf einer beigen Mauer.

Frankfurt a.M./Yangon (epd). In Myanmar haben Soldaten laut Medienberichten ein Dorf niedergebrannt. Bei einer Razzia seien sie in das Dorf Ke Bar in der nordwestlichen Region Sagaing eingedrungen und hätten mindestens 100 Häuser angezündet, berichteten „Myanmar Now“ und „Irrawaddy“ am 14. Dezember unter Berufung auf Augenzeugenberichte. Die Truppen der Militärjunta hätten das Dorf mit Granaten beschossen, bevor sie Haus für Haus in Brand setzten. Die Soldaten vermuteten demnach Kämpfer einer lokalen Widerstandsgruppe im Dorf. Erst vor einer Woche waren in einem anderen Dorf elf Menschen lebendig verbannt worden.

Menschenrechtler bezeichneten die Junta aufgrund ihres brutalen Vorgehens als Terrororganisation. Die Terrorakte des Militärs seien Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkomme, erklärte die Initiative „Special Advisory Council for Myanmar“, der unter anderem die einstige UN-Sonderberichterstatterin Yanghee Lee sowie frühere UN-Ermittler angehören. Unter nationalem und internationalem Recht sei die Junta als terroristische Organisation einzustufen.

Aus anderen Landesteilen wurden ebenfalls Razzien in Dörfern gemeldet. So wurden Bewohner im östlichen Bundesstaat Karen sowie in Zentralmyanmar misshandelt, verhaftet oder verschleppt. Seit dem Putsch vom 1. Februar versinkt Myanmar im Chaos. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden mindestens 1.329 Menschen bei Protesten getötet und mehr als 10.900 Personen verhaftet.

London (epd). Menschenrechtler prangern die Ausbeutung von Edelsteinen in Myanmar an. Von den Exporten profitiere insbesondere die Militärjunta, erklärte die Organisation Global Witness am 15. Februar in London. Das Schürfen nach kostbaren Steinen wie Rubinen fache Konflikte und Menschenrechtsverletzungen an. Laut offizieller Daten würden bei voller Produktion Einnahmen in Höhe von 346 bis 415 Millionen US-Dollar (307 bis 368 Millionen Euro) jährlich erzielt. Es gebe jedoch Hinweise auf noch höhere Gewinne. Führende Juweliere sollten keine Edelsteine mehr aus dem südostasiatischen Land beziehen.

Der Handel mit kostbaren Steinen in Myanmar sei ein korruptes Unterfangen, das vom obersten General und Juntachef Min Aung Hlaing sowie bewaffneten Gruppen betrieben werde. Das Militär habe durch die Kontrolle über die enormen Ressourcen des Sektors seine Macht gefestigt. Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigenen Angaben mehr als 30 international tätige Juweliere, Auktionshäuser und Händler kontaktiert. Nur Tiffany & Co., Signet Jewellers, Boodles und Harry Winston hätten öffentlich erklärt, die Beschaffung von Edelsteinen aus Myanmar eingestellt zu haben. Auch der Schmuckhersteller Cartier hatte sich in der Vergangenheit entsprechend geäußert.

Seit den 90er Jahren Geldquelle der Militärs

Myanmars Militärs haben laut Global Witness bereits in den 1990er Jahren durch die von ihnen kontrollierten Konzerne Kontrolle über den Edelsteinhandel erlangt und Gemeinden gewaltsam enteignet. Auch nach dem Putsch vom 1. Februar spüle die Ausbeutung edler Steine Geld in die Kassen der Armee.

Seit dem Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Aung San Suu Kiy geht die Militärjunta zunehmend brutal gegen die demonstrierende Bevölkerung vor. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden mehr als 1.330 Menschen bei Protesten getötet und fast 11.000 Personen verhaftet.

Frankfurt a.M./Manila (epd). Auf den Philippinen steigt die Zahl der Toten durch Taifun „Rai“ weiter. Mindestens 208 Menschen starben, wie das Nachrichtenportal „Rappler“ am 20. Dezember unter Berufung auf die nationale Polizei berichtete. Dutzende weitere Bewohner werden noch vermisst.

In einer Botschaft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter drückte Papst Franziskus am Sonntagabend sein Mitgefühl aus. Hilfsorganisationen wie unter anderem die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften und die Caritas auf den Philippinen riefen zu Spenden auf. Die Zentralregierung unter Präsident Rodrigo Duterte sagte finanzielle Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Pesos zu (etwa 35,6 Millionen Euro).

Taifun „Rai“, auf den Philippinen „Odette“ genannt, war am Donnerstag auf Land getroffen und mit Geschwindigkeiten von bis zu 270 Kilometern pro Stunde über das Inselreich hinweggefegt. Etwa 500.000 Bewohner mussten flüchten oder evakuiert werden. Häuser und Infrastruktur, darunter Telefonnetze und Strommasten, wurden zerstört oder beschädigt.

„Rai“ war der 15. Tropensturm, der die Philippinen in diesem Jahr getroffen hat. Im November 2013 war der Taifun „Haiyan“ über die Philippinen hinweggefegt - einer der stärksten je gemessenen Wirbelstürme. Mindestens 6.300 Menschen starben, Millionen weitere verloren Häuser, Einkommen und Lebensgrundlage. Jedes Jahr wird das südostasiatische Inselreich im Schnitt von etwa 20 Taifunen heimgesucht.

Berlin (epd). Die Taliban haben laut Amnesty International während ihrer Machtübernahme in Afghanistan schwere Kriegsverbrechen begangen. Zugleich seien auch bei Angriffen der afghanischen Streitkräfte und des US-Militärs Zivilistinnen und Zivilisten zu Tode gekommen, erklärte die stellvertretende Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Julia Duchrow, am 15. Dezember in Berlin. Der Internationale Strafgerichtshof müsse möglichen Kriegsverbrechen aller Parteien nachgehen.

Im Sommer hatten die Taliban eine Offensive gestartet und Mitte August mit der Eroberung Kabuls die Macht in Afghanistan übernommen. Ende August verließen die letzten US-Soldaten das Land. Amnesty wirft den Taliban vor, während ihres Vormarsches die Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie afghanische Soldaten gefoltert und getötet zu haben. Das gesamte Ausmaß der Tötungen sei schwer zu erfassen, weil die Taliban in vielen ländlichen Gebieten den Mobilfunk unterbrochen und den Internetzugang stark eingeschränkt hätten. Duchrow sprach dennoch von einem „unglaublichen Blutvergießen durch die Taliban“.

Derweil machen die Menschenrechtler auch die US-Truppen und die afghanische Armee für den Tod von Zivilistinnen und Zivilisten verantwortlich. So dokumentiert der Bericht vier Luftangriffe zwischen 2017 und 2021 in dicht besiedelten Gebieten, bei denen 28 Menschen getötet wurden, darunter acht Kinder. Drei der Luftangriffe seien höchstwahrscheinlich von den USA und einer von der afghanischen Luftwaffen geflogen worden. Für den Bericht recherchierten die Menschenrechtler nach eigenen Angaben in Kabul und sprachen mit Betroffenen und Zeugen. Zudem wertete die Organisation Sattelitenbilder, Videos und Fotos aus.

Berlin/Santiago de Chile (epd). Der frühere Studentenführer Gabriel Boric wird neuer Präsident in Chile. Der 35-jährige Politiker, der für das linke Wahlbündnis „Apruebo Dignidad“ (Ich stimme für die Würde) angetreten war, erhielt in der Stichwahl um das Präsidentenamt 55,9 Prozent der Stimmen, wie die Nationale Wahlkommission in der Nacht zum 20. Dezember nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen mitteilte.

Sein rechtskonservativer Kontrahent José Antonio Kast kam auf 44,1 Prozent der Stimmen. Noch in der Wahlnacht erkannte er seine Niederlage an. „Ich habe gerade mit Gabriel Boric gesprochen und ihn zu seinem großen Triumph beglückwünscht“, schrieb Kast auf Twitter. „Ab heute ist er der gewählte Präsident Chiles und verdient all unseren Respekt und konstruktive Zusammenarbeit.“

Im Zentrum der Hauptstadt Santiago und in anderen Städten des südamerikanischen Landes feierten Zehntausende Anhänger von Boric den Wahlsieg ihres Kandidaten. Die Wahl galt als Richtungsentscheid für die chilenische Politik. Die Wahlen fanden in einem sozial aufgeheizten Klima und zwei Jahre nach den Massenprotesten für mehr soziale Gerechtigkeit statt.

Ende der neoliberalen Wirtschaftspolitik

Boric erklärte, er nehme den Sieg „mit Demut und Verantwortungsbewusstsein“ an. „Unsere Regierung wird mit den Füßen auf der Straße stehen“, betonte er. Boric will die neoliberale Wirtschaftspolitik beenden und die soziale Ungleichheit bekämpfen. Dafür will er das private Rentensystem in ein staatlich kontrolliertes Fondssystem umbauen, eine Reichensteuer und eine Abgabe für den Abbau von Bodenschätzen einführen. Mit den Einnahmen soll seine soziale Agenda finanziert werden, die auch mehr Gleichheit im Bildungswesen und eine Stärkung des staatlichen Gesundheitssystems vorsieht.

Sein Kontrahent Kast, der bereits 2017 für das Präsidentenamt kandidierte, wollte mit seinem Versprechen für mehr Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität bei den Wählern punkten können. Er wollte das neoliberale Wirtschaftsmodell fortführen und die Migration bekämpfen. Kast gilt als Sympathisant des früheren Diktators Augusto Pinochet.

Der scheidende Präsident Sebastián Piñera versperrte sich vielen Reformen und ließ teilweise die Massendemonstrationen für mehr soziale Gerechtigkeit mit brutaler Polizeigewalt beenden. Die Proteste erzwangen jedoch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung. In dem historischen Referendum im Oktober vergangenen Jahres stimmten mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten für eine neue Verfassung. Die aktuelle Verfassung stammt noch aus Zeiten der Pinochet-Diktatur (1973-1990). Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen in ihr den Grund für die tiefe soziale Ungleichheit und verringerte Bildungschancen für einen Großteil der Bevölkerung.

Berlin (epd). Die Bundesregierung muss nach Ansicht von „Brot für die Welt“-Präsidentin Dagmar Pruin ärmere Länder im Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung stärker unterstützen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stehe zwar, dass die internationale Klimafinanzierung perspektivisch erhöht werde, sagte sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. „Wir hätten uns aber eine feststehende Zahl gewünscht.“ Schon von der ausgeschiedenen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das evangelische Hilfswerk gefordert, den deutschen Beitrag von aktuell vier Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro zu steigern.

Die Industriestaaten hatten versprochen, jährlich insgesamt 100 Milliarden Dollar an staatlichen und privaten Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen wird bislang jedoch nicht eingehalten. Im vergangenen Juni hatte die Bundesregierung zugesagt, die Mittel aus dem Bundeshaushalt bis 2025 von vier auf sechs Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

Laut Pruin gibt es in den von der neuen Ampel-Regierung formulierten Plänen mehr Licht als Schatten. Es sei erfreulich, dass laut Koalitionsvertrag das internationale Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent für staatliche Entwicklungshilfe auch weiterhin eingehalten werden solle und dass davon 0,2 Prozent an die ärmsten Länder des Globalen Südens gingen. Sie erwarte, dass die Vorhaben nun mutig umgesetzt würden.

Freude über weiter eigenständiges Entwicklungsministerium

Erleichtert äußerte sich Pruin darüber, dass es weiterhin ein eigenständiges Entwicklungsministerium gibt. „Um die Interessen der Armen der Welt am Kabinettstisch kraftvoll zu vertreten, braucht es ein eigenständiges Ministerium.“ Es gebe alle vier Jahre vor einer Regierungsbildung die beinahe ritualisierte Diskussion um die Abschaffung des Ministeriums. „Wir haben in Gesprächen nochmal erfahren, dass es diesmal tatsächlich relativ knapp war.“

Die Hilfswerks-Präsidentin begrüßte, dass das Ministerium nun auch mit der früheren Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an der Spitze weitere Kompetenz beim Thema Klimaschutz bekommen hat, „da die Klimakrise ein starker Hungertreiber ist“. Klimaprojekte und Projekte gegen den Hunger müssten dabei aber immer zusammen gedacht werden, betonte Pruin. „Denn alleine durch Klimaschutz wird man den Hunger nicht bekämpfen können. Aber ohne Klimaschutz kann man das auch nicht.“

13.1. Bonn Online Die Sehnsucht nach dem nächsten Klick. Medienresilienz und Glück - vom guten Leben in einer digitalen Gesellschaft. Wie können wir Digitalisierung annehmen, ohne uns von ihr beherrschen zu lassen? Welche Rahmenbedingungen brauchen wir, um eine gute digitale Gesellschaft zu gestalten? https://www.ev-akademie-rheinland.de/tagung/die-sehnsucht-nach-dem-naechsten-klick-839

17.1. Frankfurt am Main Online Wem gehört die Paulskirche? Was von 1848 blieb. 1848 war ein Jahr mit vielen Facetten. Demokratie, Freiheit, Nation, Sozialismus - vieles lag in der Luft, nichts davon wurde unmittelbar erreicht, manches konnte erst später umgesetzt werden. Worin könnte das Erbe der Paulskirche bestehen? https://www.evangelische-akademie.de/kalender/wem-gehoehrt-die-paulskirche-2022-01-17/

21.-22.1. Landau Radikale Religion. Täufer, Dissidenten, Extremisten. Sollen und müssen Christen radikal sein? Wo liegen die Chancen und die Gefahren „radikaler Religion“? https://www.eapfalz.de/veranstaltungen/programm/radikalereligion/