Berlin (epd). SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachfolgend einige der wichtigsten Beschlüsse sowie Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, die die Ampel-Koalition ergreifen will.
KLIMA/ENERGIE:
Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für die Koalitionäre „oberste Priorität“, also die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Ausstieg aus der Kohle soll „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Der CO2-Preis soll nicht unter 60 Euro pro Tonne fallen. Erneuerbare Energien sollen bis 2030 auf 80 Prozent der Gesamtenergieerzeugung ausgebaut werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windenergie-Anlagen ausgewiesen werden. Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis wird 2023 beendet. Bis Ende 2022 soll ein Klimaschutzsofortprogramm verabschiedet werden.
CORONA-PANDEMIE:
Im Kanzleramt sollen ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden sowie eine Expertengruppe mit Virologen, Epidemiologen und Psychologen, die täglich die Lage und die Wirksamkeit beschlossener Schutzmaßnahmen beurteilen soll. Die Impfkampagne soll intensiviert werden. Die 2G-plus-Regel (geimpft, genesen und negativ getestet) soll möglichst überall für Veranstaltungen und Restaurants gelten und auch privat eingehalten werden.
SOZIALES:
Zur Bekämpfung der Kinderarmut sollen die Leistungen für Kinder in der Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Anstelle der Hartz IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Familien soll ein „Bürgergeld“ eingeführt werden. In den ersten beiden Jahren soll die neue Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und Prüfung der Wohnung gewährt werden. Das entspricht den derzeitigen Corona-Ausnahmeregeln.
ARBEIT/RENTE:
Der gesetzliche Mindestlohn wird in einem Schritt auf zwölf Euro pro Stunde erhöht. Davon profitieren laut dem voraussichtlichen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zehn Millionen Menschen. Es soll keine Rentenkürzungen und auch keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.
PFLEGE:
Es soll Verbesserungen für die häusliche Pflege geben. Das Pflegegeld soll regelmäßig erhöht werden. Die Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger (Kurzzeit- und Verhinderungspflege) werden zusammengefasst. Berufstätige pflegende Angehörige sollen leichter eine Auszeit im Job nehmen können und eine Lohnersatzleistung erhalten. Wegen der hohen Belastungen in der Pandemie sollen die Pflegekräfte einen Bonus ausgezahlt bekommen. Dafür will die neue Koalition eine Milliarde Euro bereitstellen.
GESUNDHEIT:
In der ambulanten Versorgung wird die Budgetierung der Honorare für Hausärzte aufgehoben, um die Versorgung der Patienten zu verbessern. Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel soll auf sieben Prozent sinken. Auf dem Land, wo Ärzte fehlen, sollen mehr Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen zum Einsatz kommen.
ENTWICKLUNGSHILFE:
Es soll mehr Geld in die internationale Klimafinanzierung fließen. Das internationale Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent für staatliche Entwicklungshilfe soll wie seit 2020 auch weiterhin eingehalten werden. Davon sollen 0,2 Prozent an „die ärmsten Länder des Globalen Südens“ gehen. Das von der großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz, das Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung der Menschenrechte auferlegt, soll „unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert“ werden.
ASYL:
Der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge soll wieder erleichtert werden. Für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge war er 2016 ausgesetzt, 2018 war dann ein Kontingent mit 12.000 Plätzen pro Jahr geschaffen worden. Vereinbart ist außerdem eine Reform des Bleiberechts, um für langjährig Geduldete ohne sicheren Rechtsstatus eine Perspektive zu schaffen.
FAMILIE:
Das Familien- und Abstammungsrecht wird modernisiert. Bei lesbischen Paaren soll die Co-Mutter automatisch zweites rechtliches Elternteil sein. Es soll möglich werden, dass bis zu vier Erwachsene rechtlich als Eltern anerkannt werden.
FRAUEN:
Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a Strafgesetzbuch) wird abgeschafft.