sozial-Editorial

seit das Parlament der Europäischen Union im September die 28 EU-Mitgliedstaaten aufgefordert hat, Freier von Prostituierten für den Kauf von Sex zu bestrafen, kommt in Deutschland Bewegung in die kontroverse Debatte. Mit einer überraschenden politischen Lagerbildung: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert nun ein Sexkaufverbot und die Schließung von Bordellen, die grüne Frauenministerin Paus ist dagegen. Amnesty International sieht im sogenannten Nordischen Modell eine Gefahr für die Prostituierten.

Beim Migrationsgipfel am 6. November hat Bundeskanzler Scholz zugesagt, den Kommunen mehr Geld zu geben für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. Einen Teil der Kosten für die zugesagte Jahrespauschale pro neuem Asylbewerber in Höhe von 7.500 Euro will der Bund über die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge wieder hereinholen. So sollen Asylbewerber im laufenden Verfahren und Menschen mit einem Duldungsstatus bis zu 36 Monate Asylbewerberleistungen erhalten. Bislang beziehen sie bereits nach 18 Monaten das höhere Bürgergeld. Pro Asyl bezeichnete die Pläne als „politischen Tritt nach unten“.

Die Wohlfahrtsverbände haben am 8. November auf einer Kundgebung in Berlin gegen die geplanten Kürzungen der Ampel-Regierung im Sozialsektor protestiert. Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses gingen sie auf die Straßen, um drastische Einschnitte ins soziale Netz abzuwenden. AWO-Chef Michael Groß warnte, die geplanten Einsparungen von 235 Millionen Euro richteten „maximalen Schaden“ an. Diakoniepräsident Lilie forderte angesichts der aktuellen Krisenzeiten eine Aufstockung der Mittel für die Angebote der Sozialbranche.

Eine im Pflegebereich tätige Arbeitnehmerin darf wegen ihres Hinweises auf eine bevorstehende ärztliche Operation nicht bei der Dienstplanerstellung benachteiligt werden. Liegt bei der Einteilung in die Schichten eine unzulässige Umgehung des Rechts auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vor, steht der betroffenen Mitarbeiterin nach einem Gerichtsurteil eine Entschädigung zu.

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Ihr Markus Jantzer