sozial-Editorial

lange hat der Bundestag um ein neues Sterbehilfe-Gesetz gerungen. Gesucht wurde eine Regelung für organisierte Hilfe bei der Selbsttötung. Doch die beiden vorgelegten Vorschläge überzeugten die Abgeordneten am Ende nicht. Der Bundestag ließ beide Entwürfe durchfallen. Damit bleibt es dabei, dass Suizidassistenz grundsätzlich erlaubt ist, teilweise aber rechtliche Unsicherheiten birgt. Die Sozialverbände pochen nun darauf, die Suizidprävention gesetzlich zu regeln und die Angebote auszubauen.

Der Kampf gegen Armut in Deutschland kann nur erfolgreich sein, wenn sich auch die Bedingungen in der schulischen Bildung ändern. Die Bundesregierung hat das erkannt und das „Startchancen-Programm“ für 4.000 Schulen in sozialen Brennpunkten konzipiert. Doch es hakt bei der Umsetzung, auch weil die Verhandlungen mit den für die Schulen zuständigen Ländern schwierig sind. Das Kernproblem: die Parameter zur Verteilung der Gelder.

2021 fiel in der hessischen Universitätsstadt Marburg im Stadtparlament der Beschluss, die lokale Obdachlosenarbeit neu auszurichten. Künftig soll Angebotsvielfalt mit pädagogischer Unterstützung verknüpft werden. Die Kommune betritt bundesweit Neuland: Nach österreichischem Vorbild entsteht ein „VinziDorf“ mit zwölf Tiny-Häusern. Monique Meier, Sozialplanerin im Magistrat, erläutert in ihrem Gastbeitrag für epd sozial, wie die Idee entstand und nun bis 2025 umgesetzt wird.

Beschäftigte mittels Videokameras zu überwachen, ist per se heikel. Dafür muss es immer gute Gründe geben. Doch selbst wenn nicht alle Datenschutzregeln eingehalten wurden, können Arbeitgeber die Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung in einem Kündigungsschutzprozess nutzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Ihr Dirk Baas