Berlin (epd). Das „Startchancen-Programm“ für mehr Chancengleichheit in der schulischen Bildung kommt nicht voran. 4.000 Schulen in sozialen Brennpunkten, die nach Plänen der Ampel-Regierung mit Geldern vom Bund und den Ländern künftig zielgenau gefördert werden sollen, müssen sich weiter in Geduld üben. Frühestens im Schuljahr 2024/25 wird wohl Geld fließen. Doch wie viel Unterstützung welche Schule unter welchen Parametern bekommen wird, ist derzeit noch offen.

Das sorgt zunehmend für Unmut, auch weil die Verhandlungen zwischen dem Bundesbildungsministerium und den Ländern nur schleppend vorankommen. Eine Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bei der Kultusministerkonferenz zum aktuellen Stand der Verhandlungen blieb unbeantwortet.

Um was geht es der Bundesregierung? Aufschlussreich ist ihre Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion vom November 2022. Darin heißt es, dass das avisierte Förderprogramm aus drei Säulen besteht: „Zum einen handelt es sich um ein Investitionsprogramm für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen mit einer zeitgemäßen Lernumgebung und Kreativlaboren. Zum anderen geht es um ein Chancenbudget, das den geförderten Schulen zur freien Verfügung gestellt wird, um Schule, Unterricht und Lernangebote weiterzuentwickeln und außerschulische Kooperationen zu fördern. Darüber hinaus soll in einer dritten Säule die schulische Sozialarbeit an den Schulen gestärkt werden.“

Über die Verteilung der Gelder wird gestritten

Umstritten bei Expertinnen und Experten ist jedoch, nach welchen Kriterien die Gelder künftig verteilt werden sollen. Dazu äußerte sich die Regierung nur vage: „Die Auswahl der geförderten Schulen soll unter Berücksichtigung bestimmter Sozial- und Leistungskriterien erfolgen, die vorab zwischen Bund und Ländern zu bestimmen sind.“ Damit bleibt offen, wie viel Geld für welche der drei beschriebenen Säulen fließen soll.

Zuletzt wurden Bundesmittel für Schulen - etwa für das Programm „Aufholen nach Corona“ - nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Dieser orientiert sich an der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der Bundesländer. Das wäre einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zufolge hier jedoch falsch.

Weil sich Schulen mit hohem Anteil armer Kinder nicht gleichmäßig über Länder und Landkreise verteilen, sei dieser Schlüssel wenig zielführend, betont WZB-Forscher Marcel Helbig. Er schlägt vor, die tatsächliche Armutsquote als Grundlage zu nehmen. „Die Verteilung der Gelder wäre ungleicher, aber fairer. Die Mittel würden die Schulen erreichen, die sie am dringendsten brauchen“, sagt er. Bundesweit gibt es rund 32.200 allgemeinbildende Schulen.

Würde der Bund ausschließlich die Schulen mit dem höchsten Anteil armer Kinder fördern, erhielten demnach Bayern und Baden-Württemberg nur einen Bruchteil der geplanten Mittel. Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt würden dagegen deutlich stärker profitieren als bisher angenommen. Das gilt auch für Schulen in größeren Städten: Sie bekämen mehr Geld als Schulen auf dem Land. Nur Brandenburg bildet eine Ausnahme. Hier würden Schulen in ländlichen Räumen mehr Mittel aus dem Startchancenprogramm erhalten.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält nichts von der Vergabe der Fördermittel nach dem Königsteiner Schlüssel. Sie hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einen anderen Modus vorsieht. Die Autoren der Studie schlagen mehrere verschiedene Indikatoren zur Berechnung eines Verteilungsschlüssels vor: die Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder, die soziale Bedürftigkeit gemäß der SGB-II-Quote bei den unter 15-Jährigen sowie die Armutsgefährdungsquote, den Bildungsstand nach dem Anteil der Bevökerung ohne Berufsabschluss und den Anteil der jungen Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

„Die Vorteile eines Verteilungsschlüssels, der diese Indikatoren nutzt, liegen auf der Hand. Die Verteilung von Bundesmitteln lässt sich so sehr viel exakter an bestimmte Zielgruppen anpassen“, so die Experten.

Gewerkschaft würde mehr Geld in die Schulsozialarbeit stecken

Die GEW begrüßt zwar das Startchancen-Programm, wirbt aber für höhere Anteile der in Aussicht gestellten Gelder für die Schulsozialarbeit und für das Chancenbudget der einzelnen Schulen. „Darauf muss der Schwerpunkt liegen“, sagte Anja Bensinger-Stolze, Vorstandmitglied Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Evangelischen Pressedienst (epd). Vor allem müsse die Vernetzung der schulischen Ebene mit der Jugendhilfe vorangetrieben werden. Dabei müsse es das Ziel sein, „nicht nur die einzelnen Schüler zu unterstützen, sondern auch die Armut in den Familien zu überwinden“.

Die meisten Investitionen des Programms sind allerdings für den Schulbau vorgesehen. Weil es laut Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Schulbau einen Investitionsstau von rund 47 Milliarden Euro gibt, müsste das über ein anderes Programm gelöst werden. Das Startchancen-Programm sollte wirklich bei den Kindern, Jugendlichen und Schulen ankommen, die es jetzt brauchen, so Bensinger-Stolze.

„Ungleiches ungleich behandeln“

Auch innerhalb der Kultusministerkonferenz sei man sich nicht einig über die Ausgestaltung und Umsetzung des Startchancen-Programmes: „Die Verteilung der Gelder ist schwierig.“ Es müsse nicht nur geklärt werden, wie viel Geld die Länder als Pendant zum Bund hier investieren wollen, sondern auch auf welcher Basis diese Mittel verteilt werden sollen. Die GEW setze sich für eine sozial indizierte Verteilung der Gelder ein, ganz nach dem Motto: Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden.

Ein weiteres Problem besteht nach ihren Worten darin, dass es in einigen Ländern bereits verschiedene Förderprojekte für Schulen in sozialen Brennpunkten gibt, die nicht gestrichen werden dürften, sondern umgebaut werden müssten. „Die Kultusministerkonferenz ist ein Gremium, das auf Konsens angelegt ist. Folglich sind einstimmige Beschlüsse extrem schwierig zu fassen.“ Da werde derzeit noch hinter verschlossenen Türen verhandelt, so Bensinger-Stolze. Sie hoffe jedoch, dass das Programm weder in der Finanzierung noch später in der Umsetzung zerrieben wird.