Frankfurt a.M., Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundestag eine „sehr frühzeitige“ Vorlage der Entwürfe zur geplanten Kindergrundsicherung versprochen. Die Bundesregierung werde diese rechtzeitig bis Ende August fertigstellen, sodass die Reform Anfang 2025 in Kraft treten könne, sagte er am 5. Juli bei einer Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin. Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Kabinettsbefassung nach der Sommerpause angekündigt.

Zum finanziellen Umfang wollte sich Scholz nicht äußern. Die Regierung werde sich in den kommenden Tagen über die genaue Ausgestaltung unterhalten. Nach Angaben von Paus soll Ende August die von der Bundesregierung geplante Kindergrundsicherung vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Mit dem Gesetz werde es „tatsächlich Leistungsverbesserungen geben“, nur noch „kleine Dinge“ seien zu klären, sagte Paus am 3. Juli in den ARD-„Tagesthemen“.

Lindner bleibt skeptisch

Doch dass noch immer unklar ist, wie viel Geld dafür im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, sorgt für Kritik - zumal sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneut kritisch zur Finanzierung äußerte. Im Haushalt sind derzeit nur zwei Milliarden Euro eingeplant.

Paus erläuterte, noch erfolge die Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Regierung und nicht mit den Fraktionen. Ihr Ziel sei es gewesen, das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP nicht in der Öffentlichkeit zerreden zu lassen. Details zu ihren Plänen, um Kinderarmut zu bekämpfen, nannte Paus nicht. Auch beim Finanzbedarf legte sich Paus nicht fest. Die jährliche Summe werde sich zwischen zwei und zwölf Milliarden Euro bewegen.

GEW: Völlig falsches Signal

Als „völlig falsches Signal“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bewertet, dass die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung im Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar nicht geklärt sei. Laut Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sind jährlich zwölf Milliarden Euro nötig, um die Kindergrundsicherung gut auszufinanzieren.

„Das größte sozialpolitische Projekt der Bundesregierung droht dem Sparkurs des Finanzministers zum Opfer zu fallen. Dabei braucht die Gesellschaft endlich eine klug finanzierte Kindergrundsicherung, um Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen sowie ihnen Bildungserfolge und Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt insbesondere für Kinder aus armen Familien“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am 4. Juli in Frankfurt a.M. Die Leistungen für Kinder müssten nicht nur gebündelt, sondern auch solide finanziert werden, um die ebenso richtigen wie ambitionierten Ziele, die an die Kindergrundsicherung geknüpft sind, zu erreichen.

„Gut jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Dass nun ausgerechnet auch bei dem größten sozialpolitischen Projekt der Bundesregierung offenbar der Rotstift angesetzt werden soll, ist verantwortungslos“, betonte Finnern.

Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden

Die neue Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Bundesregierung ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterstützungen für Bildung und Teilhabe bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden. Paus hatte angesichts der von ihr geplanten Anhebung der Leistungen dafür bislang bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Finanzminister Lindner lehnte diese Summe ab.

Nach aktuellen Daten aus der Armutsforschung ist in Deutschland jedes fünfte Kind armutsgefährdet, weil die Eltern monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Das sind knapp 2,9 Millionen Mädchen und Jungen, davon rund 1,9 Millionen in Haushalten mit Bürgergeld oder Sozialhilfe.

Die Einführung einer „armutsfesten“ Kindergrundsicherung ist aus Sicht der Bertelsmann Stiftung volkswirtschaftlich „eine gute Investition“. Sie rechne sich langfristig, erklärte die Stiftung in Gütersloh. Die Kindergrundsicherung solle daher auch in einer angespannten Haushaltslage politische Priorität haben.

VdK: Rotstift an der falschen Stelle angesetzt

„Den Rotstift beim Kampf gegen Kinderarmut zu zücken, ist komplett falsch. Am Wohlergehen von Kindern darf nicht gespart werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am 4. Juli in Berlin. Deutschland habe zwar eine Vielzahl an familienpolitischen Leistungen, trotzdem habe sich die Kinderarmut in den letzten Jahren weiter zementiert. „Das zeigt mir: Die Leistungen kommen bei den Betroffenen nicht an und reichen nicht aus. Jetzt braucht es einen Neustart im gemeinsamen Einsatz gegen Kinderarmut“, so Bentele. Um ernsthaft gegen Kinderarmut vorzugehen, brauche es mindestens zwölf Milliarden Euro. „Das Geld, das bisher für die Aktienrente vorgesehen ist, wäre in der Kindergrundsicherung gut und zukunftsfähig angelegt.“

Svenja Kraus, Bundesgeschäftsführerin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie (eaf), kritisierte, der Regierung fehle weiterhin „eine realistische neu errechnete - höhere - Summe, die abbildet, was Kinder und Jugendliche wirklich brauchen“. Die Bundesgeschäftsführerin wiederholte die Forderung ihrer Organisation, sich von der Orientierung am sozialrechtlichen Minimum zu verabschieden. Grundlage für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen und eine angemessene Teilhabe müsse ein neu definierter „ausreichender Kindermindestbedarf“ sein. Das gehe nur mit den entsprechenden finanziellen Mitteln.

Auch der Deutsche Frauenrat appellierte an die Bundesregierung, die Kindergrundsicherung als das zentrale sozial- und armutspolitische Projekt ihrer Amtszeit in ausreichender Höhe zu finanzieren. „Auch anderthalb Jahre nach Amtsantritt der Fortschrittskoalition wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Wir brauchen eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums und eine deutliche Erhöhung der Leistung - und das kostet Geld“, sagte Vorsitzende Beate von Miquel. Sie forderte den Bundesfinanzminister auf, die Kindergrundsicherung nicht von Anfang an kleinzurechnen.