sozial-Editorial

in deutschen Krankenhäusern knirscht es gewaltig - nicht erst seit Corona. Aber die Pandemie hat die akuten Probleme wieder in den Fokus gerückt, allem voran den Personalmangel, der dazu führt, dass viele Stationen geschlossen werden müssen. Doch den Kliniken fehlt seit Jahren auch Geld, viel Geld sogar. Deshalb will Gesundheitsminister Lauterbach nun den Hebel umlegen und die Finanzierung der Klinikleistungen umkrempeln und die Fallpauschalen reformieren. Doch ob das reicht, die Misere zu beheben, bleibt fraglich. Es gibt viel Kritik an den Plänen.

Es ist offenkundig, dass die Politik aus Fehlern nicht immer lernt. So im Fall der Corona-Prämien für Pflegekräfte. Die sollten deren besondere Leistungen in der Pandemie belohnen. Doch die Beschäftigten in Kliniken und Heimen beklagen Willkür und Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung der Lohnzuschläge - und viele Fachkräfte gehen leer aus. Und das war 2021 schon einmal der Fall.

Die hohen Energiepreise zwingen auch Sozialträger zu einem harten Sparkurs. Doch Heizung herunterdrehen, Warmwasser abstellen - in Krankenhäusern oder Seniorenheimen ist das fast nicht möglich. Auch kirchliche Einrichtungen wie die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg suchen nach Wegen, um Energie zu sparen - und fordern Hilfe von der Politik.

Selbstständige Hartz-IV-Aufstocker haben trotz einer verpassten Jobcenter-Frist zum Einreichen von Unterlagen über die Betriebseinnahmen und -ausgaben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Reichen sie die Papiere erst verspätet mit einer Klage vor Gericht nach, darf die Hilfeleistung nicht versagt werden, urteilte das Bundessozialgericht.

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Dirk Baas