sozial-Editorial

mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist der Weg für das neue Bürgergeld ab Januar 2023 frei. Es überrascht nicht, dass sowohl die Ampelparteien als auch die Union betonten, sie hätten ihre Ziele durchgesetzt. Doch die Kritik an den Beschlüssen ist kaum zu überhören. Sie wird auch nicht verstummen, denn die Frage, ob damit das Hartz-IV-System überwunden wird, bleibt Ansichtssache. Der Arbeitsmarktexperte Matthias Knuth bezweifelt im epd-Interview, dass die Jobcenter ihren neuen Aufgaben überhaupt gewachsen sind.

Als „überfälligen Schritt“ hat ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp die Neufassung der Grundordnung der katholischen Kirche bezeichnet. Das neue Arbeitsrecht wurde jüngst von den Bischöfen verabschiedet. Die Regelungen stoßen zumeist auf Zustimmung, etwa bei den katholischen Dienstgebern. Aber es wird auch Kritik laut. Der Gewerkschaft ver.di geht die Reform längst nicht weit genug. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, nennt die angestoßenen Schritte „zu zögerlich“.

Zu wenig Plätze, fehlendes Personal, unsichere Finanzierung: Die Jahresstatistik 2021 der Frauenhauskoordinierung belegt, dass beim Gewaltschutz in Partnerschaften noch immer viel im Argen liegt. „Es braucht grundsätzlich einen bundeseinheitlichen Rechts- beziehungsweise Finanzierungsrahmen“, nur dann werde sich die Lage dauerhaft bessern, betont Vorständin Johanna Thie im Interview mit epd sozial.

Der Europäische Gerichtshof hat einmal mehr das Recht auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen gestärkt. In seinem jüngsten Urteil legte das Gericht fest, dass auch unbegleitete Minderjährige einen Anspruch auf Familienzusammenführung haben, wenn sie zuvor eine Kinderehe geschlossen haben. Auch hier müsse ein „erhöhter Schutz“ gewährt werden, heißt es im Urteil.

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Dirk Baas