sozial-Editorial

nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist davon auszugehen, dass die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal nicht überall ab dem 15. März umgesetzt wird. Im Freistaat scheint man entschlossen, geltendes Recht zu ignorieren - will aber das Gesetz immerhin verzögert umsetzen. Dass das Schule macht, zeichnet sich ab. Denn die Union trommelt bereits laut für die Aussetzung der Impfpflicht. Bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung jetzt das umstrittene Gesetz nachbessert. Denn auf viele Fragen der Umsetzung vor Ort gibt es keine plausible Antwort.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist laut vieler Sozialträger ein schlecht gemachtes Gesetz, dessen Umsetzung vor allem die Gefahr birgt, impfunwillige Fachkräfte zu verlieren. Die arbeitsrechtlichen Folgen eines Betretungsverbots für ungeimpfte Beschäftigte sind umstritten. Der Bremer Anwalt für Arbeitsrecht, Bernhard Baumann-Czichon, widerspricht im Gastbeitrag für epd sozial der Auffassung, dass eine unterlassene Corona-Impfung eine Kündigung rechtfertigen kann.

Der Mindestlohn in der Pflege steigt bis 2023 in drei Schritten. Das hat die Pflegekommission vorgeschlagen - ein wichtiger Schritt zur besseren Bezahlung der Beschäftigten in Heimen und ambulanten Diensten. Ob die neuen Lohnhöhen aber dem Ausbluten beim Personal Einhalt gebieten, bestreiten Experten. Unterdessen zeigt eine neue Studie, dass nicht mal ein Drittel aller Träger in der Pflege nach Tarif bezahlt. Doch unabhängig davon fordert die Branche weiter mehr Personal, um den Arbeitsalltag erträglicher zu machen.

Der Maßregelvollzug von psychisch kranken Straftätern kann nicht beliebig verlängert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Mann aus Hessen siegte vor Gericht. Denn nach einer über zehn Jahre währenden Unterbringung darf das Freiheitsrecht der Kranken nur im Ausnahmefall weiter beschränkt werden - und dafür braucht es sehr schlüssige Begründungen.

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Dirk Baas