sozial-Editorial

der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) wirft deutschen Behörden das Outing der sexuellen Neigungen von Asylsuchenden in mehreren Fällen vor. „Vertrauliche Informationen aus Asylverfahren werden an Leute im Heimatland gegeben. Das bedeutet in vielen Fällen das Ende der sozialen Existenz“, sagt LSVD-Vorstandsmitglied Patrick Dörr im Interview.

Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) das Familienministerium zusätzlich übernommen. Die SPD-Spitze hatte entschieden, vor der Bundestagswahl am 26. September keine neue Ministerin mehr zu benennen. Giffey gab ihr Ministeramt auf, weil ihr möglicherweise die Aberkennung ihres Doktortitels bevorsteht.

Die Geschäftsführerin des Caritas-Fachverbandes Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), Janina Bessenich, kritisiert: "Es zeigt sich ein krasses Politikversagen, wenn man sieht, wie die Belange von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung in der Corona-Krise übersehen worden sind." Im Gastbeitrag für epd sozial analysiert sie die Lage für die Betroffenen.

Die hohe Belastung in der Corona-Pandemie birgt für psychisch Erkrankte die Gefahr, dass sie in eine akute Psychose stürzen. Für Notfälle, in denen die Betroffenen nicht ansprechbar sind, tragen manche von ihnen Krisenpässe bei sich. Sie sollen sie vor falscher Medikamentengabe und vor allem Zwangseinweisungen bewahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von geistig behinderten sowie von psychisch kranken Menschen und ihren Familienangehörigen gestärkt. Ihre Wünsche bei der Betreuung haben hohen Rang, erklärten die Richter. Nach Auffassung des Patientenschützers Eugen Brysch hat die höchstrichterliche Entscheidung auch eine große Bedeutung für die rund 1,6 Millionen Menschen mit Demenz in Deutschland.

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Markus Jantzer