Bielefeld (epd). Mit dem diesjährigen Negativpreis „Big-Brother-Awards“ für „Datensünder“ sind die Polizei, der Lieferdienst Lieferando und der Zahlungsdienstleiter Klarna gerügt worden. Weitere „Anti-Preise“ gingen am 29. April in Bielefeld an die Bundesdruckerei und die irische Datenschutzbehörde DPC. Die deutschen Big-Brother-Awards werden seit dem Jahr 2000 jährlich vom Verein Digitalcourage gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen vergeben.
Beim Bundeskriminalamt, das stellvertretend für die Polizei gerügt wurde, kritisierten die Veranstalter die Art der Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Diese Daten seien oft nicht oder nicht ausreichend gekennzeichnet, hieß es in der Begründung. Millionen Menschen könnten so von der Polizei oder anderen Behörden ungerechtfertigt als Gefährder oder Straftäter behandelt werden. So seien im Jahr 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg Presseakkreditierungen von Journalisten zurückgewiesen worden. Die Journalisten hätten über politische Ereignisse berichtet und seien dadurch in den Fokus der Polizei geraten, hieß es.
Der Lieferdienst Lieferando erhielt den Negativpreis in der Kategorie „Arbeitswelt“ für eine „Totalkontrolle“ ihrer Auslieferer: Mithilfe einer App würden sekundengenau eine Fülle von Verhaltensdaten der Fahrerinnen und Fahrer erfasst, hieß es. Zugleich würden personenbezogene Daten an eine Reihe von Internet-Trackern weitergeleitet. In der Kategorie Verbraucherschutz wurde das Klarna-Unternehmen für Zahlungsabwicklung gerügt. Das schwedische Unternehmen bündele intransparent Daten und Macht als Shopping-Service, Zahlungsdienstleister, Preisvergleichsportal und Bank, hieß es in der Begründung.
Bundesdruckerei verwendet umstrittene „Blockchain“-Technik
Die Bundesdruckerei wurde für eine problematische Verwendung der sogenannten „Blockchain“-Technik kritisiert. Ein Projekt digitaler Schulzeugnisse, bei dem diese Technik eingesetzt werde, habe erhebliche Datenschutzprobleme. Personenbeziehbare Daten in der Blockchain zu speichern, sei „ein Totalschaden für den Datenschutz“, hieß es in der Begründung für die Kategorie Technik. Einmal gespeicherte Daten könnten in einer „Blockchain“ nicht mehr gelöscht werden.
Die irische Datenschutzbehörde DPC erhielt den Negativpreis in der Kategorie Lebenswerk. Die Behörde sabotiere Bemühungen, europäisches Datenschutzrecht durchzusetzen. Irland biete sich Tech-Konzernen wie Google, Apple, Facebook, WhatsApp und Microsoft als „Steueroase“ an. Den Konzernen werde es ermöglicht, ihren „Überwachungskapitalismus“ ohne Rücksicht auf Bürgerrechte umzusetzen.
In den vergangenen Jahren wurde mit den „Big-Brother-Awards“ unter anderem ein problematischer Datenumgang in der Corona-Pandemie in den Blick genommen. Der Negativ-Preis ging auch an die Bundesregierung für die Duldung von US-Drohneneinsätzen über die Steuerungsstation der US-amerikanischen Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz.