Düsseldorf, Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Zu seiner Rede auf der Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Düsseldorf waren nach DGB-Angaben 2.500 Menschen gekommen. Sein Auftritt wurde von Trillerpfeifen und lautstarken Sprechchören begleitet, in denen er als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ bezeichnet wurde. Bei der zentralen Kundgebung in Berlin warnte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, vor einer massiven Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens.
Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg gegen die Ukraine umgehend zu beenden. Deutschland werde die Ukraine gegen den „imperialistischen Angriff“ weiter unterstützen. „Wir werden nicht zulassen, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden“, sagte der Kanzler. Dazu seien auch Waffenlieferungen notwendig. Wer von der Ukraine fordere, sich ohne Waffen zu verteidigen, sei „zynisch“. Scholz warnte auch vor Folgeschäden des Krieges auf der ganzen Welt, vor allem vor Hungernöten in ärmeren Ländern, denen er deutsche Unterstützung zusagte. Zudem bekräftigte er, dass die Bundesregierung an den vor Beginn des Ukraine-Krieges gesteckten sozialen und klimapolitischen Zielen festhalte.
DGB-Chef Hoffmann warnt vor Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens
DGB-Chef Hoffmann warnte auf der zentralen Kundgebung der Gewerkschaften zum 1. Mai in Berlin vor Militarisierung und massiver Aufrüstung. „Militärische Friedenssicherung darf niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden“, sagte er. Das Geld werde vielmehr für Zukunftsinvestitionen in die Transformation der Gesellschaft und für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats benötigt. Auch Hoffmann appellierte an Putin, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden: „Dieser Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie“, sagte der DGB-Vorsitzende.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, unterstützte die harte Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa dürfe aber nicht allein aus einer militärischen Perspektive geführt werden, sagte er bei der DGB-Kundgebung in Mainz. Ziel der Gewerkschaften bleibe eine Welt mit weniger Waffen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, gegen die wachsende soziale Spaltung in Deutschland vorzugehen.
Die nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Anja Weber sagte bei der landeszentralen Kundgebung in Dortmund, angesichts von Digitalisierung, Energiewende und Globalisierung befänden sich Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft in einem grundlegenden Wandel. Von einer neuen Landesregierung erwarte sie „eine Politik, die für Verteilungsgerechtigkeit sorgt und den ökologischen Wandel vorantreibt und sozial gestaltet“, sagte Weber mit Blick auf die Landtagswahlen am 15. Mai.
An der Mai-Demonstration vom Platz der alten Synagoge zum Westfalenpark hatten sich nach Polizeiangaben zuvor rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligt, darunter auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Spitzenkandidaten von SPD, FDP, Grünen und Linken zur Landtagswahl. Außerdem gab es laut Polizei einen Aufzug der Partei „Die Rechte“ mit etwa 220 Teilnehmenden vom Hauptbahnhof nach Dortmund-Dorstfeld.