Frankfurt a.M./Stuttgart (epd). Die ARD springt für nicht zurückgelegte Beitragsmehreinnahmen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ein. In der anstehenden Bedarfsanmeldung bei der Finanzkommission KEF werde der Senderverbund „die Beitragsmehrerträge ausweisen in der geforderten Höhe“, sagte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Auch die Mehrerträge des RBB sind in dieser Summe enthalten.“
Gniffke, der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist, sprach von einem „gemeinsamen Unterhaken“, auf das sich die Intendantinnen und Intendanten der ARD im Februar geeinigt hätten. Im September war bekanntgeworden, dass der RBB unter der früheren Intendantin Patricia Schlesinger Mehreinnahmen in Höhe von 41 Millionen Euro im normalen Haushalt verplant hatte. Diese hätten nach Vorgabe der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) jedoch zurückgelegt werden müssen, um einen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der Zukunft abzufedern.
„Natürlich hat so eine Situation, dass ein Sender die Beitragsmehrerträge nicht zurücklegt, das Potenzial, eine Gemeinschaft in Unruhe zu bringen“, sagte Gniffke in dem epd-Gespräch. Doch die anderen Anstalten hätten sich solidarisch gezeigt. Die Ausweisung der Mehrerträge werde nun auf der Berechnungsgrundlage der Einnahmen in den jeweiligen Verbreitungsgebieten erfolgen. „Der RBB ist kein Bittsteller, er ist ein vollwertiges Mitglied der ARD-Familie und ein Leistungsträger, den wir brauchen“, betonte der ARD-Vorsitzende.
Die ARD muss ihren Bedarf für die vierjährige Beitragsperiode ab 2025 bis Ende April dieses Jahres bei der KEF anmelden. Die neue RBB-Intendantin Katrin Vernau hatte im November angekündigt, der Sender wolle die fehlenden 41 Millionen Euro bis Ende 2024 einsparen.
Gniffke äußerte die Erwartung, dass durch unterschiedliche Maßnahmen „die Brandschutzmauern hoch und dick genug sind, dass so was nicht noch mal passiert“. So habe die ARD nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten im RBB die Transparenz gestärkt, die Compliance-Regeln geschärft und mehr Ressourcen für die Aufsichtsgremien zur Verfügung gestellt. Der SWR-Intendant verwies zudem auf die geplante weitere Novelle des Medienstaatsvertrags, die einheitliche Regeln zur Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei den öffentlich-rechtlichen Sendern festschreiben soll.