Berlin (epd). Deutschland muss bei den internationalen Gesprächen über das weitere Vorgehen in Mali nach Worten der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger auch die eigenen Ortskräfte im Blick behalten. „Es gehört zu den Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz, dass ein Abzug gewisse Dynamiken mit auslösen oder verstärken kann. Diese schwierigen Fragen müssen immer sehr sorgfältig in alle Entscheidungen mit einbezogen werden“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.

Sie fügte hinzu, „wir haben für den Schutz der Menschen, die mit der Internationalen Gemeinschaft, aber auch gerade mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der Bundeswehr arbeiten, eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.“ Das Thema spiele bei den politischen Beratungen in diesen Wochen eine große Rolle, betonte die Parlamentarierin.

In Mali waren mit Stand November rund 300 Ortskräfte in Entwicklungsprojekten für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und 57 Ortskräfte für die Bundeswehr tätig.

„Permanente Provokationen“

Brugger beklagte mit Blick auf die aktuellen Spannungen „permanente Provokationen vonseiten der malischen Übergangsregierung und der Militärjunta, die an verschiedensten Stellen den gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union vereinbarten Fahrplan“ verlasse. „Wenn es zu keiner Umkehr kommt, kann es kein einfaches Weiter-so bei den Mandaten geben.“ Nach der Absage der Wahlen über die Konflikte rund um die Militärmissionen sei zuletzt die Ausweisung des französischen Botschafters ein „erneuter sehr schwerer Affront“ gewesen. „Man hat den Eindruck, die Militärjunta wendet sich immer mehr von Demokratie und der internationalen Gemeinschaft ab.“ Das sei alarmierend.

Wie der beendete Einsatz in Afghanistan führe nun auch der Einsatz in Mali vor Augen, dass auch die größte Anstrengung nur erfolgreich sein könne, wenn die politischen Akteure in dem Land diese nicht immer wieder zu ihrem eigenen Vorteil infrage stellten oder gar sabotierten. „Das ist eine sehr bittere Erkenntnis.“ Brugger, die Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, betonte mit Blick auf dschihadistische Milizen, dass auch solche terroristischen Gruppen immer mehr Zulauf erhielten, solange die Konflikte im Land nicht gelöst würden.

Russische Söldner in Mali

Erschwert werde das zudem durch die russischen Söldner und Truppen in Mali. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die russische Präsenz dem Ziel folgt, die Zukunft der Menschen in Mali auf eine positive Art und Weise zu beeinflussen, sondern darauf ausgerichtet ist, eiskalt russische geostrategische Interessen voranzutreiben.“

Die seit Jahren anhaltende politische Krise in Mali verschärft sich seit einem Putsch 2020 immer weiter. Die Bundeswehrmandate für die Beteiligung an der EU-Mission EUTM und am UN-Blauhelmeinsatz müssen bis Ende Mai verlängert werden.