Berlin (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat deutliche Zweifel an der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Krisenland Mali geäußert. „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (3. Februar).

Die Militärregierung in Mali hatte am 31. Januar den französischen Botschafter ausgewiesen und dies mit „feindseligen Äußerungen“ aus der Regierung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich begründet. Baerbock sagte, man stehe mit den internationalen Partnern und der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, in enger Abstimmung dazu, wie das Engagement vor Ort weiter gestaltet werde. Sie wies auf die langfristigen Ziele in Mali hin, also „Sicherheit für die Menschen und Stabilität sowie Entwicklung für das Land“. Diese könne es aber nur durch Reformen und die Rückkehr zur Demokratie geben.

Verlängerung des Mandats steht an

Die seit Jahren anhaltende politische Krise in dem Land verschärft sich seit einem Putsch 2020 immer weiter. Zwar wurde zunächst eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Angehörigen der Armee gebildet, die jedoch bei einem weiteren Putsch abgesetzt wurde. Nach der Verschiebung von für Februar angesetzten Wahlen und Berichten über die Präsenz russischer Söldner wächst der internationale Druck.

Die Bundeswehrmandate für die Beteiligung an der EU-Mission EUTM und am UN-Blauhelmeinsatz müssen bis Ende Mai verlängert werden. Laut Verteidigungsministerium wird es zunehmend schwierig, die für den Einsatz gesetzten Ziele zu erreichen. Konkrete Abzugsplanungen gebe es aber noch nicht, sagte ein Sprecher.