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Asylbewerber

Altmaier kündigt weitere Flüchtlingshilfen an

Lebach (epd). Der Bund will seine Unterstützung für die Länder bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in diesem Jahr auf fünf bis sechs Milliarden Euro aufstocken. Das kündigte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), am 12. März auf dem zweiten saarländischen Integrationsgipfel in Lebach an. Bislang hatte die Bundesregierung den Ländern für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge für dieses Jahr vier Milliarden Euro zugesagt. Das reicht den Ländern aber nicht.

Sie verlangen, dass der Bund dauerhaft mindestens die Hälfte der flüchtlingsbedingten Ausgaben von Ländern und Kommunen übernimmt, also rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Altmaier kündigte an, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 22. April mit den Ländern ein Integrationskonzept zu erarbeiten. Darin solle es vor allem um Sprachkurse und mehr Arbeitsmöglichkeiten für die Flüchtlinge gehen. Auch Werte wie Gleichberechtigung und Religionsfreiheit sollten einen hohen Stellenwert bekommen.

Das Konzept soll im Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden und im Herbst in ein Integrationsgesetz münden. "Deutsch ist nicht alles, aber ohne Deutsch ist alles nichts bei der Integration", sagte der Flüchtlingskoordinator und Chef des Bundeskanzleramtes. "Wir müssen aber auch die Bürokratie beiseiteschieben, damit mehr Flüchtlinge in Arbeit kommen." Hierbei könnten das heimische Handwerk und der Mittelstand eine herausragende Rolle spielen.

Die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) will im geplanten Integrationsgesetz die staatlichen Förderangebote und die Pflichten des Einzelnen klar definiert sehen. Wichtig sei zudem, der Vermittlung von Werten wie Respekt, Toleranz, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit einen höheren Stellenwert im Integrationsprozess zukommen zu lassen, erklärte die Integrationsbeauftragte des Saarlandes. Gemeinsam mit Altmaier dankte sie den ehrenamtlichen Flüchtlingsnetzwerken für ihre Arbeit und die Weiterentwicklung der Willkommenskultur.

Altmaier warnte davor, Flüchtlinge und andere Bedürftige gegeneinander auszuspielen. "Hilfen für Flüchtlinge und Sorge für die Rentner und kleinen Leute bei uns schließen sich nicht aus", betonte er. "Missgunst und Neid sind fehl am Platze."