sozial-Politik

Integration

Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Erfurt (epd). Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa gefordert. Noch vor Inkrafttreten des Asylpakets II entwickele sich das Verwaltungshandeln in den Ländern bereits zulasten von Schutzsuchenden, teilten die Flüchtlingsräte am 11. März in Erfurt zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Darin kritisieren sie unter anderem eine willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, die Abkehr von Wohnungsunterbringungen, die Wiedereinführung der Residenzpflicht, Arbeitsverbote sowie einen zunehmenden Druck zur "freiwilligen" Rückkehr und verstärkte Abschiebungen. Davon seien auch Kriegsflüchtlinge und Folterüberlebende betroffen.

Dabei zeichnen die Flüchtlingsräte ein bundesweit uneinheitliches Bild. So gelte beispielsweise in Bayern nach wie vor ausnahmslos "Lagerunterbringung". In Schleswig-Holstein hingegen beweise die Quote von 75 Prozent in privaten Wohnungen untergebrachten Flüchtlingen und ein Beratungsangebot für alle Schutzsuchenden, dass es auch anders geht, schreiben die Flüchtlingsräte in ihrer Erklärung.

Kritik äußern die Flüchtlingsräte auch an den langen Verfahren zur Anerkennung von Asylbewerbern und einer faktischen Aussetzung des Familiennachzugs. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei mit der Situation, dass fast eine Million Asylsuchende noch auf Antragstellung, Anhörungstermine und Entscheidungen über ihr Asylgesuch warten, vollkommen überfordert.

Die Landesflüchtlingsräte verabschiedeten auf ihrer Tagung einen Katalog an Forderungen. Unter anderem setzen sie sich für die Sicherstellung der Qualität von Asylprüfungen ein. Es bestünden erhebliche Bedenken, dass dies in Schnellverfahren gewährleistet werden kann. Zudem solle jedem Flüchtling der Nachzug seiner Familie ermöglicht werden.