Natur- und Tierschutzorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine deutliche Anhebung des deutschen Klimaziels auf mindestens 70 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2030. Dazu gehöre ein Kohleausstieg bis 2030 ohne weitere Kompensationen an die Energierkonzerne, heißt es in einem am 22. April in Berlin vorgestellten Forderungskatalog von 35 deutschen Organisationen zur Bundestagswahl im September. Bislang ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Zu den weiteren Forderungen gehören ein Ende der Neuzulassungen für Pkw mit Verbrennungsmotoren vor 2030 sowie eine Anhebung des Ausbaupfades für erneuerbare Energien auf 80 Prozent bis 2030. Bis 2035 müsse der Strombedarf in Deutschland vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Umbau der Agrarpolitik im Einklang mit Tier- und Naturschutz

Notwendig sei auch ein konsequenter Umbau der Agrarpolitik im Einklang mit dem Tier-, Natur- und Klimaschutz. So müssten die Bäuerinnen und Bauern für ihre Gemeinwohlleistungen entsprechend bezahlt werden und Agrarflächen der öffentlichen Hand dürften nicht mehr privatisiert werden. Finanziert werden soll das Ganze durch einen konsequenten Umbau der 52 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen.

Hinter dem Forderungskatalog stehen den Angaben zufolge etwa elf Millionen Mitglieder. Zu den Organisationen gehören unter anderem der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, WWF, Germanwatch oder der Bundesverband Tierschutz mit Sitz in Moers.

Aktuelles Ziel der amtierenden Bundesregierung ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Treibhausgasneutralität soll in Deutschland bis 2050 erreicht werden. Das ist den Organisationen zu wenig.

Der politische Kompass müssten die internationalen Klimaziele sein, sagte die Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, Silvie Kreibiehl: "Wir brauchen ganz klare politische Eingriffe, eine neue Art des Politikmachens." Die nächsten vier Jahre würden maßgeblich darüber entscheiden, ob es gelingen werde, die globale Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und das Artensterben zu beenden.

"Egal in welcher Konstellation: Die nächste Bundesregierung hat den klaren Auftrag, das Land aus der Coronakrise, der Biodiversitätskrise und der Klimakrise zu führen", sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Mit ihrem Forderungspapier legten die Organisationen ein Programm vor, um ökologische Industriepolitik konsequent mit einem neuen Gesellschaftsvertrag zu verknüpfen. "Die beste Zeit, die Krisen anzupacken, war gestern, die zweitbeste Zeit ist heute", betonte Niebert.