Düsseldorf (epd). Außerdem soll zwischen dem Tagebau Garzweiler II und den anliegenden Dörfern ein größerer Abstand verbleiben, wie aus dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung der schwarz-gelben Landesregierung hervorgeht, die NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am 8. Oktober im Düsseldorfer Landtag vorstellte.
Die Leitentscheidung beruht auf dem im Sommer verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz des Bundes. Demnach soll die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 beendet werden. NRW strebt dabei nach Pinkwarts Worten einen Ausstieg "möglichst schon 2035" an. Mit dem weiteren Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II müssten dennoch weitere Dörfer weichen, erklärte der Minister. Das Land wolle den von einer Umsiedlung betroffenen Bewohnern aber mehr Zeit einräumen.
Demnach sollen zunächst die bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden des Tagebaus abgebaggert werden. "So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden", erläuterte Pinkwart. "Wir setzen alles daran, dass mit der Unterstützung aller Beteiligten der Wandel im Rheinischen Revier gelingt und die sich daraus ergebenden Chancen für die Region genutzt werden."
Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die damit anstehenden Plan- und Fachverfahren. Erst nach deren Abschluss wird sie für das Braunkohle-Unternehmen RWE Power AG verbindlich. Bis 1. Dezember können sich die betroffenen Bürger, Städte und Gemeinden zu der neuen Leitentscheidung über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren äußern. Die abschließende Entscheidung wird 2021 gefasst.