Düsseldorf (epd). Vertreter von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Gesundheitsinitiativen sind am 26. August vor dem Düsseldorfer Landtag mit einer Unterschriftenkampagne für eine bessere Finanzierung des Gesundheits- und Krankenhauswesens an den Start gegangen. Rund 40 Teilnehmer informierten mit Ständen und Transparenten über ihre Forderungen unter anderem nach einer besseren Personalausstattung an Krankenhäusern und einer Abschaffung der Fallpauschalen, wie Michael Spörke vom Sozialverband SoVD in NRW dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Auf dem Programm standen auch Gespräche mit Abgeordneten der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen.

Mindestens 66.000 Unterschriften würden für die Volksinitiative benötigt, damit sich der Landtag mit dem Thema befassen müsse, erläuterte Spörke. Unterschriften könnten auch über die Kampagnenseite www.gesunde-krankenhaeuser-nrw.de geleistet werden. Die Kampagne fordert mehr Personal in den Krankenhäusern sowie eine gesetzliche Personalbemessung. "Wir fordern ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen, in dem keine Profite erwirtschaftet werden." Die Landesregierung sei aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Fallpauschalen (DRG) einzusetzen.

Unterschriftenkampagne

Getragen wird die Volksinitiative "Gesunde Krankhäuser in NRW" neben dem SoVD in NRW unter anderem von örtlichen Bündnissen, von der Gewerkschaft ver.di NRW, attac, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, dem Gesundheitsladen Köln und der Selbsthilfegemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus.

Auch die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist für eine Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion Medienberichten zufolge diese Woche in den Landtag einbringen. Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich einer Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns anzuschließen. Auch der Krankhausärzte-Verband Marburger Bund Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Caritas NRW als Trägerin von 200 Krankenhäusern verlangen eine Abschaffung des Fallpauschalensystems und mehr gesicherte Investitionen in die Krankenhauslandschaft insgesamt.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (25. August) gesagt, dass er im bestehenden System der diagnosebezogenen Fall-Pauschalen (DRG) zwar Schwächen sehe, es aber nicht für sinnvoll halte, nur den Bereich der Kindermedizin herauszulösen. Das DRG-System könne man nur abschaffen, wenn es eine Alternative gebe.

Hintergrund ist, dass sich die Landesregierung vorgenommen hat, die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Ein Gutachten wurde im September vergangenen Jahres vorgestellt. Die Landesregierung kündigte an, bis Jahresende 2020 einen neuen Krankenhausplan vorzulegen.