Köln (epd). Der Verbund der Krankenhausärzte Marburger Bund NRW/Rheinland-Pfalz fordert mehr Investitionen in nordrhein-westfälische Krankenhäuser. Die bislang erfolgte Sonderinvestition von Bund und Land in Milliardenhöhe, auch in Pflegeschulen, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte am 24. August der Landesvorsitzende Hans-Albert Gehle in Köln. Aber damit sei der über Jahrzehnte aufgelaufene Investitionsstau noch längst nicht aufgelöst. "Die Gesundheitspolitik in NRW steuert zwar endlich in die richtige Richtung, aber nur, wenn sie die benötigen Investitionsmittel auch dauerhaft bereitstellt, wird die Landesregierung ihrer gesetzlichen Verantwortung gerecht", mahnte der Mediziner.
Die Situation bei den Kinderkliniken zeige überdeutlich, dass man sich nicht nur in der Kindermedizin, sondern in sämtlichen medizinischen Krankenhausbereichen von den sogenannten Fallpauschalen lösen müsse, erklärte der Landesvorsitzende des Marburger Bundes. Seit Jahren verweise der Klinikärzteverband auf negative Auswirkungen durch das Fallpauschalen-System. Bereits vor zwei Jahren sei auf der Hauptversammlung in einem Positionspapier deutlich gemacht worden, dass allein Geburtshilfe und Kinderheilkunde nicht mehr kostendeckend zu leisten seien.
Forderung nach Abschaffung der Fallpauschalen
"Wir sind heute unverändert der Überzeugung, dass das Krankenhausfinanzierungssystem durch ein neues Vergütungssystem ersetzt werden muss, das die Kosten der aus ärztlicher Sicht nötigen Versorgung der Patienten auch tatsächlich abdeckt", forderte Gehle. Die in der Politik im Rahmen der Qualitätsdebatte angekündigten neuen Mindestmengen bestimmter Behandlungen halte der Verband als Lösungsansatz für untauglich. Hier würden nur erneut Anreize geschaffen, um ärztliche Leistungen so auszuweiten, dass die Existenz der Kliniken gesichert ist.
Gerade die Corona-Pandemie habe der Politik drastisch vor Augen geführt, wie lebenswichtig eine ausreichende medizinische Versorgungskapazität sei. "Klar wurde ebenso: Ein rein nach ökonomischen Kriterien aufgebautes Krankenhausfinanzierungssystem kann den tatsächlichen medizinischen Erfordernissen unserer Krankenversorgung und damit einer sinnvollen Krankenhausplanung nicht gerecht werden", erklärte Gehle.
Auch die Caritas NRW als Trägerin von rund 200 Krankenhäusern äußerte sich ähnlich. Der katholische Wohlfahrtsverband fordert die Landesregierung in einem Positionspapier auf, Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen und bei der Krankenhausplanung die Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt zu stellen. Könne zurzeit ein kleineres Krankenhaus keine bestimmte Mindestanzahl beispielsweise von Geburten oder Hüftoperationen vorweisen, entfalle letztlich die Refinanzierung des Landes - mit der Folge, dass kleinere Krankenhäuser ganze Abteilungen schließen müssten.
Auch bestehe dringender Handlungsbedarf bei der Verpflichtung der Krankenhäuser, bestimmte Leistungen rund um die Uhr vorzuhalten. Dies werde durch das derzeitige Vergütungssystem nur unzureichend berücksichtigt, kritisierte die Caritas. Diese Unterfinanzierung verschärfe sich, wenn die Kliniken planbare Leistungen aus ihrem Leistungsspektrum nicht mehr anbieten können. Zugleich seien durch die Möglichkeit, zusätzliche Leistungsbereiche aufzubauen, unerwünschte Effekte wie ein versorgungsgefährdender Wettbewerb zu beobachten.