Berlin, Düsseldorf (epd). Der Bund und die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die ersten Projekte zur Gestaltung des Kohleausstiegs beschlossen. Die Vereinbarung dazu wurde am 27. August in Berlin unterzeichnet. Für die ersten Strukturwandel-Projekte stünden 2020 und 2021 insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum (parteilos): "Das ist eine stolze Summe."
Bislang seien 80 konkrete Projekte für die beiden Jahre angemeldet worden, sagte Nußbaum. Das Land begebe sich damit auf einen Marathon bis 2038. Zu dem Zeitpunkt soll der Kohleausstieg spätestens abgeschlossen sein. Bis dahin sollen insgesamt 40 Milliarden Euro Bundesmittel in den Kohle-Strukturwandel fließen.
Rund 30 Millionen Euro sollen 2020 und 2021 in die Erforschung emissionsärmerer Flugtriebwerke in Cottbus gehen, hieß es. 20 Millionen Euro fließen in die Erforschung alternativer Brennstoffe in Jülich. Weitere Projekte dienen der Entwicklung einer nachhaltigen Nachnutzung von Bergbauregionen.
Der Kohleausstieg sei ein "gesamtdeutsches Projekt", betonte Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt (CDU). Prioritäten in Brandenburg seien unter anderem eine bessere Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft, sagte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD). Die Projekte müssten nun "mit großer Vernunft" beginnen, sagte Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra (CDU). NRW-Staatssekretär Nathanael Liminski (CDU) betonte, die Weichen seien gestellt, um "die Zeit nach der Kohle vorzubereiten".