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Gericht kippt Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"

München (epd). In Bayern wird es kein Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" geben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 16. Juli in München entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der aktuelle Gesetzentwurf des Volksbegehren-Bündnisses "mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar" ist, weil dem Freistaat dazu die Gesetzgebungskompetenz fehle. Mit der Mietpreisbremse des Bundes seien erschöpfende Regelungen gegeben - der Entwurf des Volksbegehrens stelle nur eine Verschärfung dessen dar, hieß es.

Großteil der LWL-Ausgaben fließt in Hilfen für Behinderte

Münster (epd). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro in der Region ausgegeben. Das sind 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie der Verband am 15. Juli in Münster mitteilte. Der Großteil des Geldes sei ebenso wie im Vorjahr mit 2,7 Milliarden Euro in die Unterstützung von behinderten und pflegebedürftigen Menschen geflossen. Ziel sei es, Menschen mit Behinderungen ein möglichst normales Leben zu ermöglichen. Als Beispiel nannte der LWL die Förderung von Ambulant Betreutem Wohnen als Alternative zu Wohnheimen.

Land NRW beruft Ombudsfrau für Auszubildende der Pflegeberufe

Düsseldorf, Münster (epd). Für die voraussichtlich mehr als 19.000 Auszubildenden, die in diesem Jahr mit der neuen generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen starten, gibt es ab sofort eine Ombudsfrau. Die gelernte Krankenpflegerin und Diplom-Pflegepädagogin Brigitte von Germeten-Ortmann soll bei Konflikten zwischen Auszubildenden und den Ausbildungseinrichtungen vermitteln, wie das NRW-Gesundheitsministerium am 16. Juli in Düsseldorf mitteilte. Ihre Geschäftsstelle wird bei der Bezirksregierung Münster eingerichtet.