Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der nordrhein-westfälische Landtag am 25. Juni die Aufstockung des Hilfsfonds für die Opfer des Loveparade-Unglücks von Duisburg um fünf Millionen Euro beschlossen. Das Geld solle nun so schnell wie möglich überlebenden Opfern und den Angehörigen der 21 Toten zugutekommen, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Abstimmung im Parlament in Düsseldorf. Der Abstimmung lag ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen zugrunde.

Am 24. Juli 2010 waren bei dem Musikfestival in der Ruhrgebietsstadt durch eine Massenpanik im Gedränge vor dem Veranstaltungsgelände 21 Menschen ums Leben gekommen und über 500 Personen teils schwer verletzt worden. Die Katastrophe von Duisburg gilt als eines der schlimmsten Unglücke in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Der Prozess um die juristische Aufarbeitung war am 4. Mai dieses Jahres ohne ein Urteil eingestellt worden.

Kommission soll Rahmen für Großveranstaltungen untersuchen

Der Landtag beschloss zudem die Einrichtung eines Opferschutzfonds für Opfer von Katastrophen und Gewalttaten in NRW sowie die Einsetzung einer Kommission, die die Bedingungen für Großveranstaltungen im Freien untersucht. Das Gremium soll dabei die Erkenntnisse zum Loveparade-Unglück berücksichtigen und externe Fachleute einbeziehen. Außerdem sollen die Möglichkeiten und Grenzen von komplexen gerichtlichen Prozessen analysiert und Vorschläge für eine zukünftige bessere Aufarbeitung erarbeitet werden.

Landtagspräsident André Kuper (CDU) betonte, das Parlament zeige mit dem Beschluss aller Fraktionen, dass niemals diejenigen vergessen seien, "die im Zusammenhang mit der Loveparade 2010 in Duisburg ihr Leben verloren haben oder seitdem ein anderes Leben führen müssen". Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, betonte, man werde weiter an der Seite der Opfer sein.

Hannelore Kraft: Unglück "eine offene Wunde am Herzen des Landes"

Die zum Zeitpunkt der Loveparade in Duisburg gerade zehn Tage amtierende damalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte das die nicht geschlossen sei. Als einen Alptraum bezeichnete ihr Amtsnachfolger Laschet das Loveparade-Unglück. Der Ministerpräsident dankte zudem Kraft für ihre Worte bei der damaligen Trauerfeier, mit denen sie "ein Stück des Vertrauens in den Staat und das Land" zurückgebracht habe.

Fehler sowohl bei der Vorbereitung als auch Durchführung des Massenevents sowie der Aufarbeitung des Unglücks bemängelte der FDP-Abgeordnete Henning Höne. "Es wäre unverzeihlich, aus dieser Katastrophe nichts zu lernen", sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte-Richter sagte, man werde dafür sorgen, das große Feiern mit ihrer Leichtigkeit, Unbeschwertheit und ihrem Genuss wieder stattfinden können. "Es ist öffentliche Aufgabe, dabei die Sicherheit zu gewährleisten", betonte er.

Zur Einstellung des Loveparade-Verfahrens hatte das Gericht erklärt, dass am Ende "das Zusammenwirken einer Vielzahl von Umständen" zu "dem Gedränge mit dem tödlichen Verlauf" geführt hatte. Gleichzeitig hatte das Gericht angeregt, vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem Prozess eine weitergehende Fachdebatte darüber zu führen, wie die Sicherheit bei Großveranstaltungen bestmöglich gewährleistet werden kann.