Düsseldorf (epd). Über zurückgehende Auflagen der Tagszeitungen in Nordrhein-Westfalen hat am 14. Februar der Landtag diskutiert. Die SPD forderte mehr Anstrengungen seitens der Regierung, die Verlage vor dem Hintergrund des digitalen Wandels, der die Printauflagen fallen lasse, zu unterstützen. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Vogt, warf Schwarz-Gelb vor, sich zu sehr mit Bundesmaßnahmen zu schmücken.
Im Vorjahr hatte die Landesregierung eine Bundesrats-Initiative für den gemeinnützigen Journalismus gestartet. Damit sollen Vereine und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen, künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Auch die Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuer-Satzes von sieben Prozent auf digitale Zeitungsangebote sowie Zuschüsse für die Zeitungszustellung befürwortete die Regierung.
Die SPD will vor allem die von CDU und FDP 2018 aufgelöste öffentliche Journalismus-Stiftung "Vor Ort NRW" wieder gestärkt sehen. Die Stiftung hat seit 2015 regionale und lokale digitale Medienprojekte und Angebote zur Weiterbildung unterstützt. Sie wurde zwar in die Landesanstalt für Medien (LfM) integriert, ist damit aber aus Sicht der SPD nur noch in abgespeckter Form vorhanden. Gerade der Lokaljournalismus sei wichtig für eine funktionierende Demokratie, betonte Vogt.
Grüne werben für Schulfach Medienkunde
Nach Einschätzung des FDP-Abgeordneten Thomas Nückel kann es "die Lösung" zur Rettung der Zeitungsvielfalt nicht geben. Nahezu alle Medien in den westlichen Ländern stünden vor dem Problem, dass die Leser für die Arbeit der Journalisten nicht mehr zahlen wollten als für Streaming-Dienste wie Spotify oder Netflix. Doch seien Subventionen im Medienbereich "brandgefährlich", weil sie die Intransparenz förderten.
Der medienpolitische Sprecher der Grünen, Oliver Keymis, sprach sich für die Einführung des Fachs Medienkunde in den Schulen aus. Nur wenn schon den Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz vermittelt werde, werde es für Zeitungen auch eine künftige Leserschaft geben. Darüber hinaus müsse der Lokaljournalismus gestärkt werden, da ansonsten das Interesse am Medium Zeitung komplett wegbreche.
Grund für die Debatte war eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation des Zeitungsmarktes in NRW. Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) berichtete, dass seit 2016 die Auflage von Boulevardblättern um ein Drittel zurückgegangen sei. Die Auflage der Lokalzeitungen sank den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum um elf Prozent.