Düsseldorf (epd). Die Landesregierung und Vertreter der Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag haben eine Zusammenarbeit mit der AfD in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Man wolle keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit oder Duldung mit der AfD, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 13. Februar in einer Aktuellen Stunde im Landtag. "So was wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben", betonte Laschet mit Verweis auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD.
Laschet: Gesellschaft durch Vorkommnisse in Thüringen gestärkt
Zugleich zeigte sich Laschet zuversichtlich, dass die Zivilgesellschaft durch die Vorkommnisse in Thüringen stärker geworden sei. Das hätten die öffentliche Proteste auch in Nordrhein-Westfalen gegen die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt.
Als "vollständig ausgeschlossen" bezeichnete der NRW-Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Wahl von Kemmerich vor einer Woche stelle einen "Anschlag auf die Demokratie" dar, weil die AfD bei der Wahl zum Ministerpräsidenten einen "Strohmann" als eigenen Kandidaten aufgestellt habe. Die Ankündigung zum Rückzug aus dem Amt durch Kemmerich sei deshalb zwingend notwendig gewesen, betonte Stamp, der auch FDP-Landesparteivorsitzender ist. "Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen betonte, dass für CDU und FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD undenkbar sei. "Es gab sie nie, es gibt sie nicht und es wird sie nicht geben", sagte Löttgen.
Kutschaty fordert ein Ende der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christof Rasche, bezeichnete die AfD als "Feinde der Demokratie". Deshalb sei es nötig, eine "klare Kante gegen Rechts" zu zeigen. Darin seien sich die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen einig. Die Wahl Kemmerichs in Erfurt bezeichnete Rasche als riesigen Fehler.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty forderte vor allem von der CDU eine klare Abgrenzung gegen Rechts und ein Ende der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Die demokratischen Parteien müssten jetzt gemeinsam dafür streiten, die "rechten Hetzer und Spalter" der AfD in die Bedeutungslosigkeit zu drängen. "Wer jetzt wackelt, trägt Mitschuld am Einsturz unserer Demokratie", mahnte Kutschaty.
Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner warf den übrigen im Parlament vertretenen Parteien vor, dass sie das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht akzeptieren wollten. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen sei bei der Landtagswahl klar abgewählt worden.