Bonn (epd). Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, dringt auf eine völkerrechtliche Ächtung automatisierter Waffen. Die Bundesregierung müsse sich für ein verbindliches Verbot einsetzen, erklärte Brahms am 28. Januar in Bonn. Der Bundestag diskutierte am 31. Januar über den Einsatz autonomer Waffensysteme, die durch künstliche Intelligenz gesteuert agieren können. Anträge dazu hatten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion eingebracht.

Diese Waffensysteme stellten eine neue friedensethische Herausforderung dar, fügte Brahms hinzu: "Automatisierte, teilautonome und unbemannte Waffensysteme bergen große Risiken: Sie können zu einem Absinken der Hemmschwelle für einen militärischen Einsatz führen, ebenso zu einer Entgrenzung des Krieges. Und sie hinterlassen viele ungelöste Fragen der Kontrolle und der Verantwortung für die Folgen einer militärischen Aktion."

Verbindlicher Verbotsvertrag

Brahms befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der "Konvention über bestimmte konventionelle Waffen" über einen verbindlichen Verbotsvertrag sowie den Erlass eines nationalen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung derartiger Waffen. "Es wäre zu begrüßen, dass der Bundestag dem folgt und die Bundesregierung entsprechend beauftragt", sagte der EKD-Friedensbeauftragte. Die EKD-Synode hatte sich in ihrer Friedenskundgebung vom November vergangenen Jahres für eine Unterstützung der Internationalen Kampagne "Stop Killer Robots" zur Ächtung sogenannter Killerroboter ausgesprochen.