Düsseldorf (epd). Die Einigung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung stößt bei einigen ehemaligen Mitgliedern der sogenannten Kohlekommission weiterhin auf Ablehnung. Es sei "nicht akzeptabel", dass laut der zwischen Bund und Kohleländern erzielten Einigung nun fünf Dörfer am Rand des Tagesbaus Garzweiler II abgebaggert werden sollten, sagte die Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Rheinland, Antje Grothus, am 24. Januar in Düsseldorf. Ziel des vor einem Jahr erzielten Kohlekompromisses der Kommission sei es gewesen, die Umsiedlung weiterer Bewohner an den Tagebauen zu vermeiden. Dass jetzt dieser Punkt nicht berücksichtigt werde, vergifte das "gesellschaftliche Klima in Nordrhein-Westfalen".

Moratorium gegen RWE gefordert

Grothus forderte in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung ein Moratorium gegen RWE durchsetzt, mit dem unter anderem Maßnahmen zur Umsiedlung der Anwohner oder Abrissaktivitäten in den betroffenen Dörfern gestoppt werden sollen. Die Kohlebagger von RWE schafften "unwiederbringliche Fakten" und zerstörten die Umwelt, während den Energieunternehmen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung millionenschwere Entschädigungen aus Steuergeldern gezahlt würden.

Der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, Reiner Priggen, räumte ein, dass die vorgelegte Planung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung eine "vernünftige Grundlage" sei, allerdings gebe es sowohl bei den Umweltverbänden wie auch den Anwohnern der Tagebaue Unzufriedenheit. So kritisierte der ehemalige Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, dass der Tagebau Garzweiler II komplett ausgekohlt werden soll, während der nur 30 Kilometer entfernte Tagebau Inden vorfristig geschlossen werden soll.

Wegen der Abbaggerung am Tagebau Garzweiler II müssten Menschen umziehen, obwohl dies möglicherweise gar nicht mehr nötig sein könnte, wenn der Tagebau Inden länger genutzt werden könnte, sagte er. Dort seien die Umsiedlungen bereits beendet, so dass keine weiteren Anwohner von den Maßnahmen betroffen seien.

In dieser Frage müsse die Landesregierung Transparenz schaffen und eine Berechnung vorlegen, wie viel Kohle bis wann benötigt werde, forderte Priggen, der ebenfalls Mitglied der Kohlekommission war. Mit jedem einzelnen der betroffenen Bewohner am Tagebau Garzweiler II müsse gesprochen werden, um zu klären, ob er umsiedeln oder bleiben wolle. In diesem Zusammenhang gehe es um den "sozialen Frieden" in der Region.