Berlin (epd). Das Klimapaket der Bundesregierung hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am 20. Dezember in Berlin dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu. Durch das Vermittlungsverfahren sei ein Klimapaket mit "mehr Klimaschutz und mehr sozialem Ausgleich" gelungen, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war.
Deutschland steigt nun 2021 mit einem CO2-Preis von 25 Euro in den nationalen Emissionszertifikate-Handel für Verkehr und Gebäude ein. Die Regierungskoalition hatte nur zehn Euro vorgesehen. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro steigen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "nationalen Klimakonsens", der der Erreichung der Klimaziele neuen Schub verleihen werde.
Senkung der EEG-Umlage
Im Gegenzug für die steigenden Preise bei Benzin, Diesel und Heizöl sollen die Bürger stärker entlastet werden als bisher vorgesehen. Um den Strompreis zu senken, wird die sogenannte EEG-Umlage verringert, mit der der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert wird. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die höheren Einnahmen bei der CO2-Bepreisung flössen nicht in die Staatskasse, sondern Strom werde billiger. Ein Durchschnittshaushalt werde um rund 100 Euro im Jahr entlastet.
Bund und Länder hatten sich auch auf eine stärkere Anhebung der Pendlerpauschale verständigt. Sie steigt 2021 um fünf Cent ab dem 21. Kilometer und zusätzlich von 2024 an um weitere drei Cent pro Kilometer. Geringverdiener, denen Steuervorteile nicht helfen, sollen eine Mobilitätsprämie erhalten. Mit der Zustimmung des Bundesrats ist auch der Weg frei für günstigere Bahntickets und die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Eigenheimen.
Die an den Verhandlungen beteiligten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erklärten übereinstimmend, das Vermittlungsverfahren habe zu einem besseren Klimapaket geführt. Es sei "ökologisch wirksamer und sozialverträglicher", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und erklärte, es komme angesichts der Herausforderungen nun darauf an, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Ministerpräsidenten von Flächenländern wie der niedersächsische Landeschef Stephan Weil (SPD) mahnten, es dürfe nicht dazu kommen, dass die Menschen auf dem Land vor allem Nachteile hätten. Die vereinbarten Schritte und Entlastungen sollten ihnen dabei helfen umzusteigen, sagte Weil, der selbst für einen höheren CO2-Preis geworben hatte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wertete den Kompromiss als "ein wirksames Konzept gegen extreme Positionen" und hob die Handlungsfähigkeit der Politik im Zusammenspiel von Bund und Ländern hervor.
Nachverhandlung des CO2-Preises
Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen, weil die Länder eine Umverteilung für die mit dem Klimapaket verbundenen Kosten gefordert hatten. Den zusätzlichen Einnahmen des Bundes durch den CO2-Preis stünden Steuerausfälle bei den Ländern gegenüber, hatten sie erklärt und Entlastungen eingefordert. Die von den Grünen mitregierten Länder erzwangen zusätzlich eine Nachverhandlung des CO2-Preises.
Anfang dieser Woche hatte eine Arbeitsgruppe aus Bund- und Ländervertretern den Kompromiss vorgestellt, dem der Vermittlungsausschuss zustimmte. Einen Tag später gab der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen grünes Licht.