Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zweifel an der Selbstdarstellung der AfD als "bürgerlich". Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und ergänzte: "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."

Eine Partei müsse sich entscheiden, wo sie stehen wolle: "entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich". "Beides gleichzeitig geht nicht", sagte Steinmeier. Das Bürgerliche zeige sich "in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden". Um diese Haltung gehe es. Demokratie lebe von der Kontroverse. "Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit", sagte Steinmeier.

"Unfug"

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, warf Steinmeier vor, den "Boden der Neutralität" zu verlassen. "Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen", erklärte er am 13. September. Ähnlich äußerte sich AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Er bezeichnete die Äußerung Steinmeiers außerdem inhaltlich als "Unfug".

Steinmeier sagte dem Nachrichtenmagazin auch, dass er nicht glaube, dass die Regierungsparteien den Rechtsextremismus unterschätzten. Beide Parteien befänden sich aber in Diskussionen über ihre politische Führung, Strategie und inhaltliche Orientierung. "Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt", sagte Steinmeier.

Zudem warnte er vor einem Verblassen der Erinnerung an den Nationalsozialismus. "Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, sind nicht mehr genügend miteinander verknüpft", sagte der Bundespräsident und betonte: "Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich."