Düsseldorf/München (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wirft dem Bund vor, sich mit seinen Investitionen zu stark auf Ostdeutschland zu konzentrieren. "Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte Laschet der in München erscheinenden "Süddeutschen Zeitung" (13. September). In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt" worden. "Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet haben sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mitzubezahlen", erklärte er. Diese Kommunen würden jetzt zu Recht sagen, "gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt auch im Westen zu investieren".

Das größte Problem dieser Kommunen seien ihre Altschulden, sagte Laschet. Er sei deshalb froh, dass auch der Bund nun über dieses Thema nachdenke. Es müsse jetzt eine gesamtdeutsche Herangehensweise geben und nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland, forderte der der stellvertretende Bundesvorsitzender der CDU. "Dabei müssen wir differenziert helfen. Generell zu sagen, der ländliche Raum ist abgehängt, ist nicht richtig."

Strukturwandel im Ruhrgebiet bleibt Herausforderung

In Nordrhein-Westfalen sei der ländliche Raum der stärkste, erklärte der Ministerpräsident. Als Beispiel nannte er das Münsterland oder das Sauerland. "Da gibt es viele Autozulieferer, starke Familienunternehmen, praktisch Vollbeschäftigung." In NRW sei die Herausforderung "der erfolgreiche Strukturwandel in den Städten des Ruhrgebiets". In Ostdeutschland sei es dagegen anders herum: "Dort hat der ländliche Raum große Schwierigkeiten, die meisten Städte blühen."

Latschet warnte vor der Annahme, zu glauben, mit stärkeren Investitionen im Osten sei dort der wachsende Zuspruch gegenüber Rechtspopulisten aufzuhalten. "Mit Geld werden wir der AfD nicht beikommen", sagte er. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hätten "doch auch gezeigt, dass die Stimmen für diese Partei Ergebnis von Wut und Aggression sind, die aus ganz unterschiedlichen Gründen gewachsen sind". Ein Teil der Wähler habe keine finanziellen Sorgen, mache aber trotzdem sein Kreuz bei der "spalterischen AfD".