Frankfurt a.M. (epd). Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch ist mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl ausgezeichnet worden. Damit werde sein Einsatz gegen "rechtswidrige Abschiebungshaft" gewürdigt, sagte der Stiftungsratsvorsitzende Andreas Lipsch bei der Preisverleihung am 31. August in Frankfurt am Main. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 5.000 Euro und der von dem Darmstädter Kunstprofessor Ariel Auslender gestalteten "Pro Asyl-Hand" verbunden.
Der hannoversche Anwalt Fahlbusch habe seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten, heißt es in der Begründung der Jury. Rund die Hälfte von ihnen sei zu Unrecht inhaftiert gewesen, im Durchschnitt jede Person knapp vier Wochen lang. Zudem habe der Jurist das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014 zur Abschiebungshaft erstritten, wonach abgelehnte Asylbewerber nicht in einem normalen Gefängnis untergebracht werden dürfen.
Fahlbusch erinnerte in seiner Dankesrede daran, dass die Abschiebungshaft dem Freiheitsartikel 104 des Grundgesetzes widerspreche. Verwaltung und Politik lasse dieser Befund jedoch weitestgehend kalt. Die ganze Gesellschaft sei daher aufgerufen, diese Haftform infrage zu stellen und zu beenden. Fahlbusch forderte "eine sofortige, unabhängige Evaluierung der Abschiebungshaftpraxis". Bis dahin müssten Verfahren und Vollzug ausgesetzt werden. "Die massenhaften rechtswidrigen Inhaftierungen stellen massenhafte Verletzungen des Freiheitsgrundrechts dar", sagte der Rechtsanwalt.
"Justizskandal"
Der Vorsitzende des Stiftungsrates, Lipsch, kritisierte, dass der Abschiebungsvollzug immer brutaler werde und selbst in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan erfolge. Die oft rechtswidrige Inhaftierung sei dabei das Mittel, um Menschen außer Landes zu schaffen. Pro Asyl befürchtet eine noch rigidere Inhaftierungspraxis, um innereuropäische Abschiebungen oder Abschiebungen aus der EU zu organisieren.
Filiz Polat, die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Migration und Integration, bezeichnete es in ihrer Laudatio als einen der "größten Justizskandale im deutschen Rechtsstaat", den Fahlbusch als massenhaften Rechtsbruch systematisch offengelegt und dokumentiert habe.
Der Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl wird seit 2006 jährlich in Frankfurt vergeben. Mit ihm werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in herausragender Weise für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen einsetzen. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an die Vorsitzenden des Ungarischen Helsinki-Komitees (HHC), Márta Pardavi und András Kádár.