Düsseldorf (epd). Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen in der Energiepolitik. Nach dem beschlossenen Kohleausstieg gelte es nun, "für die Betreiber, die Regionen und die Menschen vor Ort schnell Planungssicherheit herzustellen", heißt es in einem für Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) verfassten Positionspapier für die Verhandlungen im Klimakabinett, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Darin wird unter anderem der vorrangige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in NRW gefordert.

"Die Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern sollen darauf abzielen, in einem ersten Schritt bis 2023 die ältesten Braunkohle-Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier stillzulegen", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Handlungsoptionen für mehr Klimaschutz im Energiesektor". Dadurch solle auch eine weitere Rodung des Hambacher Waldes und das Abbaggern weiterer Dörfer verhindert werden. Im Anschluss sollte eine schrittweise Stilllegung in den Ostdeutschen Braunkohlerevieren erfolgen, nach Alter der Anlagen. Die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" hatte zuerst über die Vorlage berichtet.

Mehr Solar-Förderung und weniger Auflagen für Windräder

Außerdem werden in dem Papier mehr Solar-Förderung und Erleichterungen für den Bau von Windkraftanlagen gefordert, um das Ziel zu erreichen, bis 2030 die Energieversorgung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren zu gewährleisten. Kritik übt das Ministerium an zu starren Mindestabstandsvorschriften für Windkraftanlagen zu Wohngebieten: "Pauschale Abstände führen zu massiver Einschränkung der verfügbaren Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land."

Bei der Solar-Förderung müsse die Deckelung "umgehend gestrichen" werden. Bisher können Photovoltaik-Anlagen nur bis zu einer Grenze von insgesamt 52 Gigawatt ausgebaut werden, dann fällt die Einspeisevergütung für Solar-Strom weg. Laut Ministeriums-Papier wird diese Grenze voraussichtlich bereits im kommenden Jahr erreicht. Um "das hohe Potenzial von Gebäuden und Dächern für den Ausbau der Solarenergie" zu nutzen, werden stattdessen ein Aufschlag insbesondere bei großen Dachanlagen, der Abbau bürokratischer Hürden und eine Verbesserung der Mieterstromregelungen empfohlen.

Deutlich mehr Anstrengungen sind nach Ansicht des Umweltministeriums auch beim Einsparen von Energie nötig. "Deutschland wird seine Effizienzziele 2020 deutlich verfehlen", heißt es in dem Papier. Der Primärenergieverbrauch, der bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden soll, sei zwischen 2008 und 2017 nur um 5,5 Prozent zurückgegangen. Der Anstieg der Energieproduktivität liege mit nur einem Prozent jährlich weit unter dem Ziel von 2,1 Prozent. Auch der Bruttostromverbrauch, für den bis 2020 ein Minus von zehn Prozent angestrebt wird, habe bis 2017 nur einen Rückgang um 3,3 Prozent verzeichnet.