Düsseldorf, Berlin (epd). Ein Rechtsgutachten im Auftrag des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland bewertet Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau kritisch. Mit Blick auf veränderte energiepolitische Rahmenbedingungen und klimaschutzrechtliche Vorgaben seien Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang möglich, schreibt Rechtsanwalt Dirk Teßmer in dem am 4. Juni veröffentlichten Gutachten. "Insbesondere kann eine Enteignung von Grundstücken dann nicht mehr gerechtfertigt werden, deren Inanspruchnahme auf eine nicht mehr klimazielverträgliche Förderung und Verstromung von Braunkohle abzielt."

Bei Entscheidungen über Enteignungsanträge für die Weiterführung der Tagebaue Hambach und Garzweiler müsse die Gesamtabwägung zugunsten der Eigentümer von Grundstücken ausfallen, die innerhalb oder unmittelbar vor den bestehenden Orten gelegen seien, heißt es. Das gelte auch für Grundstücke, die mit dem Erhalt des Hambacher Forsts zusammenhingen.

BUND fordert Abrissstopp

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger begrüßte das Ergebnis des Gutachtens: "Die Zerstörung weiterer Dörfer für die Braunkohletagebaue ist nicht nur überflüssig, sondern verbietet sich auch aus verfassungsrechtlicher Sicht", betonte er. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse nun mit dem Energieunternehmen RWE einen Abrissstopp vereinbaren.

Auch die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur forderte Laschet zum Handeln auf. "Die Landesregierung muss kurzfristig mit RWE verbindliche Vereinbarungen darüber treffen, wie der Braunkohleabbau reduziert wird", sagte sie. Ziel müssten der Erhalt des Hambacher Waldes und der Heimat für möglichst viele Tagebau-Betroffene sein. "Im Sinne der betroffenen Bewohner muss die Landesregierung hier für Klarheit sorgen", betonte sie.

Aktiontag in Garzweiler

Bereits am 28. Mai hatten sich der BUND sowie 40 weitere Verbände und Organisationen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Laschet ein Moratorium für den Braunkohletagebau gefordert. Dieses solle so lange gelten, bis die politische Entscheidungen zum Kohleausstieg getroffen und umgesetzt seien. Die Umweltorganisation ruft zusammen mit anderen Organisationen und der Initiative "Alle Dörfer bleiben" zu einem Aktionstag am 22. Juni am Tagebau Garzweiler auf.