Köln, Wiesbaden (epd). Im Zuge des vierten Aktionstages gegen Hass-Postings im Internet sind Polizei und Staatsanwaltschaft am 6. Juni in 13 Bundesländern gegen mutmaßliche Verfasser solcher Nachrichten vorgegangen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, wurden Häuser durchsucht und Beschuldigte von der Polizei vernommen. In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln Durchsuchungen von Wohnungen in Dortmund, Bielefeld und Lohmar (Rhein-Sieg-Kreis). Zudem waren fünf Personen zu Vernehmungen bei der Polizei vorgeladen. An den Aktionen in NRW waren auch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) sowie das Landeskriminalamt beteiligt.
Die Vorwürfe gegen die Tatverdächtigen lauten Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben - dazu gehören unter anderem Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen. Im Falle einer Verurteilung drohten den Beschuldigten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, hieß es.
Der bundesweite Aktionstag gegen Hass-Postings fand in diesem Jahr zum vierten Mal statt. Nach Angaben des BKA zeigt das verstärkte Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet bereits Wirkung: So wurden 2017 noch 2.270 Fälle von Hasskommentaren gezählt, im vergangenen Jahr war diese Zahl um 35 Prozent auf 1.472 Fälle gesunken. Ein Großteil (77 Prozent) der Hass-Postings lässt sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare sind linksextrem, die verbleibenden 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen Ideologien beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.