Bonn, Duisburg (epd). Die massive Kritik an Wahlplakaten der Partei "Die Rechte" zur Europawahl nimmt zu. Die Bonner Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) appellierte am 14. Mai an Strafverfolgungsbehörden und die Stadt Bonn, die Verbreitung der Plakate strafrechtlich zu ahnden beziehungsweise Strafanzeige zu stellen. Die Plakate mit dem Slogan "Israel ist unser Unglück" seien volksverhetzend. In Duisburg wandten sich die evangelische Kirche und die Diakonie am 14. Mai in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und appellierten an ihn, durch das Ordnungsamt die entsprechenden Plakate in Duisburg entfernen zu lassen.
Die Bonner Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit erklärte, das Plakat von "Die Rechte" bediene sich des Vokabulars antisemitischer Hetze des 19. Jahrhunderts und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Gemeinsam mit dem Bonner Stadtdechanten Wolfgang Picken und Superintendent Eckart Wüster forderte sie die Strafverfolgungsbehörden und die Stadt Bonn auf, die Verbreitung der Plakate strafrechtlich zu ahnden beziehungsweise Strafanzeige zu stellen. Die Aussage des Plakats sei nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, diene heute wie damals der Volksverhetzung und sei geeignet, den Religionsfrieden im Land zu stören.
Kirchen sprechen von antisemitisch motivierter Volksverhetzung
Im Duisburger Stadtteil Wanheimerort waren neben den Plakaten mit dem Satz "Israel ist unser Unglück" auch Wahlplakate mit dem Satz "Wir hängen nicht nur Plakate höher" angebracht, wie Superintendent Armin Schneider und Stephan Kiepe-Fahrenholz von der Diakonischen Konferenz Duisburg schilderten. "Dies erfüllt nach unserer Auffassung den Straftatbestand der antisemitisch motivierten Volksverhetzung." Auch wenn es keine rechtliche Handhabe zum Verbot des Neonazi-Aufmarschs am 1. Mai gegeben habe, dürfte gegenüber dem Sachverhalt mit rechten Wahlplakaten die Stadt aber nicht wehrlos sein, mahnten Schneider und Kiepe-Fahrenholz.
Mit scharfer Kritik hatte bereits der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, auf die Plakataktion der Partei "Die Rechte" in der Kölner Region im April reagiert. Diese Art von Wahlkampfwerbung sei ein Verstoß gegen die Grundsätze der Völkerverständigung, sagte er auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Vor allem im Bereich Pulheim wurden Wahlplakate zur Europawahl aufgehängt, auf denen es heißt: "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit". Die Aussagen der Partei erinnerten an die "Rhetorik der Nazis", grenzten an Volksverhetzung und seien eine Grenzüberschreitung, sagte Klein. Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sei informiert.
Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt laut Medienberichten nach einer Anzeige des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, ob mit dem Plakat, das auch in Wuppertal auf einer Kundgebung am 20. April hochgehalten wurde, der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Der Landesverband hatte deutlich gemacht, dass der Satz auf dem Wahlplakat der Partei "Die Rechte" ein Abwandlung des Nazi-Zitats "Die Juden sind unser Unglück!" darstelle. Auch in Bielefeld hatte es vor einigen Tagen eine Diskussion um die Plakate der rechtsextremistischen Partei gegeben, die gegenüber einer Synagoge angebracht worden waren.
In Hessen setzt sich das jüdische Sara-Nussbaum-Zentrum in Kassel mit einem eigenen Plakat gegen das Wahlplakat der Partei "Die Rechte" zu Wehr. Auf dem Plakat des Sara-Nussbaum-Zentrums ist das hebräische Wort "Chai" (leben) und "Gegen jede Form des Antisemitismus" zu lesen. Mit dem kostenlos angebotenen Plakat wolle man gegen die tödliche Ideologie des Antisemitismus vorgehen, erklärte die Leiterin des Zentrums, Elena Padva. Das Plakat könne an Arbeitsplätzen, Geschäften, Behörden und Schulen aufgehängt werden.