Berlin, Düsseldorf (epd). Die Umweltorganisationen Greenpeace und Client Earth fordern zur Umsetzung des Kohleausstiegs die Abschaltung von sieben Braunkohle-Kraftwerksblöcken in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2022. Das sieht ein Gesetzentwurf zum Kohleausstieg mit einem konkreten Abschaltplan vor, den die beiden Organisationen am 2. Mai der Bundesregierung übergeben haben. Mit der Abschaltung von 3,1 Gigawatt Braunkohlekapazitäten bis Ende 2022 in Nordrhein-Westfalen würden die Empfehlungen der Kohlekommission umgesetzt und der Hambacher Wald sowie weitere von Abbaggerung betroffene Dörfer gerettet, sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid in Berlin.
In einer zweiten Phase sollen bis Ende 2026 neun weitere Braunkohle-Kraftwerksblöcke, davon vier in der Lausitz (Brandenburg), und 18 Steinkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden. Betreiber von Kraftwerken und Tagebbauen sollen dabei nur in Ausnahmefällen entschädigt werden, etwa wenn die Anlagen jünger als 25 Jahre sind oder wegen des Erhalts der Dörfer nur kurze Übergangsfristen gewährt werden. Phase drei sieht die Abschaltung der verbliebenen 15 Braunkohle- und 16 Steinkohle-Kraftwerksblöcke bis 2030 vor.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf orientiere sich an den Empfehlungen der Kohlekommission und soll den Druck auf die Bundesregierung zum Handeln erhöhen, sagte Greenpeace-Experte Smid. Bislang verliefen die Verhandlungen zum Kohleausstieg "schleppend und zäh". Was deshalb gebraucht werde, sei ein entsprechendes Gesetz als ordnungspolitischer Rahmen mit einer konkreten Abschaltliste.